BGE 14 I 278•Railway liability reduced for deceased worker’s contributory fault
BGE 14 I 278Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume I11 de abr. de 1888Modified
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The widow of Johannes Bilger sued the Schweizerische Centralbahn for damages after Bilger died during a railway shunting maneuver. The Federal Court rejected the request to supplement the file, upheld the lower courts’ factual finding that the accident was caused by Bilger’s prohibited uncoupling maneuver, but held that his fault was not exclusive because repeated tolerance by supervisors could amount to contributory fault by the railway company. The compensation was therefore reduced to CHF 5,000 plus interest, less the CHF 100 already paid.
Art. 2 and Art. 11 Eisenbahnhaftpflichtgesetz; contributory fault of a railway worker in a prohibited maneuver and apportionment of loss. A worker’s breach of a service rule does not necessarily constitute exclusive fault where, despite the general enforceability of the prohibition, the employer’s supervisory staff repeatedly tolerates similar violations in relation to the same worker and thereby may induce the belief that the conduct is permitted. Mere isolated or exceptional tolerance does not suffice; the decisive point is whether habitual non-reprimand or deficient control can objectively be regarded as shared causation. The Federal Court may not review the binding factual findings of the lower instance by means of new evidence aimed at reassessing the facts (consid. 1, 3–5).
Zugstheile getrennt fuhren, daß ferner der bei der Weiche Nr. 83 statonirte Weichenwärter, als der Zug auf dieser Weiche ankam, einen Klageruf des Bilger hörte und daß die ersten Blutspuren sich unmittelbar hinter der Weiche Nr. 83 fanden, während 4 Meter weiter eine Blutlache und noch 2 Meter weiter der Körper des Bilger sich befand. Die im Jahre 1857 geborene Wittwe des Bilger belangte, gestützt auf Art. 2 des Eisenbahnhaft pflichtgesetzes, für sich und als natürliche Vormünderin ihrer drei Kinder (von denen das älteste drei Jahre alt ist) und eines noch zu erwartenden Posthumus, die Schweizerische Centralbahn auf Schadenersatz für den ihr durch die Verunglückung des Ehemannes und Vaters erwachsenen Schaden. Die Schweizerische Centralbahn stellte, indem sie übrigens aus freien Stücken eine Entschädigung von 5000 Fr. anerbot, der Klage die Einrede des Selbstverschuldens entgegen, sie führte aus, daß das Manöver des sogenannten Nachlaufenlassens oder Absprengens durch Art. 28 ihres Rangirreglementes ausdrücklich verboten sei. Die Klägerin replizirte hiegegen, dieses reglementarische Verbot werde auf dem Bahnhofe Basel nicht, oder doch nicht allgemein und ernsthaft, gehandhabt, und behauptete überdem, die Beklagte habe den ihr obliegenden Nachweis, daß Bilger in Folge der Ausfüh rung des fraglichen Manövers verunglückt sei, nicht erbracht; es sei die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß Bilger in Folge einer anderen Ursache von dem Packwagen heruntergefallen sei. Die Vorinstanzen begründeten ihre klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen folgendermaßen: Es lasse sich nach Lage der Sache eine andere Erklärung, als daß der Unfall durch die von Bilger vorgenommene Manipulation des Absprengens verursacht worden sei, nicht denken. In der Uebertretung der dieses Manöver verbietenden Dienstvorschrift liege ein Verschulden, sofern nicht erwiesen sei, daß die Dienstvorschrift thatsächlich nicht geübt werde. Dieser Beweis sei aber nicht geleistet. Vielmehr sei durch die Zeugenaussagen dargethan, daß das Verbot allgemein be kannt sei, daß auch Bilger es gekannt habe und daß die Ueber tretungen desselben bestraft werden. Keiner der abgehörten Zeugen könne bestätigen, daß das verbotene Manöver mit Wissen und unter Billigung der Vorgesetzten ausgeführt zu werden pflege. Allerdings habe die Beklagte selbst zugegeben, daß in Ausnahmsfällen das verbotene Manöver vom Bahnhofvorstand selbst angeordnet und unter seiner persönlichen Aufsicht ausgeführ werde. Allein darin sei eine allgemeine Billigung desselben auch für andere Fälle nicht zu erblicken; aus solchen ausnahmsweisen Anordnungen, wie sie der Eisenbahnverkehr zur Vermeidung besonderer, anders nicht zu beseitigender, Schwierigkeiten fordern könne, dürfe nicht der Schluß gezogen werden, daß die betref fende Reglementsbestimmung überhaupt nicht beobachtet werden müsse, und es habe auch thatsächlich keiner der Zeugen diesen Schluß gezogen. 3. Der klägerische Anwalt hat heute zunächst behauptet, die Entscheidung des Vorderrichters, es sei der Kausalzusammenhang zwischen dem reglementswidrigen Abkuppeln des Packwagens während der Fahrt und dem Unfalle erwiesen, beruhe auf einem Rechtsirrthum; dieselbe verkenne den rechtlichen Begriff des Kausalzusamnenhanges und die für Haftpflichtfälle aus Eisen bahnbetrieb geltenden Grundsätze über die Beweislast. Dies ist nicht richtig. Von einer Verletzung des Grundsatzes, daß die beklagte Gesellschaft den Nachweis eines im kausalen Zusammen hange mit dem Unfalle stehenden Verschuldens zu erbringen hat, könnte dann die Rede sein, wenn der Vorderrichter annähme, die wirkende Ursache des Unfalles sei zwar nicht ermittelt, es dürfe aber nach Lage der Sache immerhin angenommen werden, letzterer sei auf ein Verschulden des Verunglückten zurückzu führen. Allein der Vorderrichter stellt im Gegentheil fest, es sei erwiesen, daß der Sturz des Bilger die Folge der von ihm während der Fahrt vorgenommenen Abkuppelung des Packwagens sei. Dieser Feststellung liegt ein Rechtsirrthum nicht zu Grunde. Wenn vielmehr der Vorderrichter, trotzdem der Sturz des Bilger von Niemandem direkt beobachtet wurde, aus den erwiesenen Thatumständen den Schluß gezogen hat, derselbe sei durch die Manipulation des Abkuppelns herbeigeführt worden, so hat er einfach von der ihm nach Art. 11 des Eisenbahnhaftpflichtge setzes zustehenden freien Würdigung des Beweismaterials einen, in keiner Weise rechtsirrthümlichen, Gebrauch gemacht. Ist danach als feststehend zu erachten, daß der Unfall in
kausalem Zusammenhange mit der Verletzung einer Dienstvor schrift stand, so muß sich fragen, inwiefern letztere dem Getödteten zum Verschulden anzurechnen sei, oder vielmehr als entschuldigt zu gelten habe. In dieser Richtung ist durch den Vorderrichter in verbindlicher Weise festgestellt, daß das Verbot des Abkuppelns während der Fahrt und Nachnehmens von Zugstheilen auf dem Bahnhofe Basel in der Regel gehandhabt wurde und nicht erwiesen ist, daß es unter den Augen und mit Billigung der Vorgesetzten von der Masse der Arbeiter gewohnheitsmäßig übertreten worden sei. Hieraus kann also eine Entschuldigung des reglementswidrigen Thuns des Bilger nicht abgeleitet werden. Allein es muß sich nun weiter fragen, ob nicht das Verhalten der Vorgesetzten, speziell dem Verunglückten gegenüber, ein solches war, daß dieser danach zu der Ansicht kommen konnte, er per sönlich brauche es mit der Beobachtung des betreffenden regle mentarischen Verbotes nicht so genau zu nehmen, ihm werde die fragliche Reglementsübertretung nachgesehen, und ob er daher nicht durch ein solches, mindestens einen Mangel an Kontrolle invol virendes, Verhalten der oberen Bahnangestellten zu seinem regle mentswidrigen Manövriren mitbestimmt wurde. Die Vorinstanzen haben es, trotzdem von der Klagpartei thatsächliche Behauptungen in dieser Richtung aufgestellt worden waren, unterlassen, diese Seite der Frage zu prüfen; insofern beruht also ihre Ent scheidung auf einem Rechtsirrthum und ist das Bundesgericht berechtigt, auf das in dieser Beziehung von den Vorinstanzen nicht gewürdigte Beweismaterial zurückzugehen und dasselbe selbst ständig zu prüfen. Es ist nämlich klar, daß nicht nur die all gemeine gewohnheitsmäßige Nichtbeobachtung reglementarischer Vorschriften deren Uebertretung durch einen Bahnarbeiter ent schuldigen kann, sondern daß eine individuelle Uebertretung auch dann als entschuldigt oder doch als durch die Bahngesellschaft, resp. ihre Leute mitverschuldet zu betrachten ist, wenn speziell dem betreffenden Arbeiter gegenüber die im Allgemeinen geahn dete Reglementsübertretung beständig nachgesehen oder doch fort während nicht gerügt und daher in ihm die Meinung erweckt wird, es werde dieses Verhalten bei ihm ausnahmsweise geduldet. Natürlich ist dies nicht schon dann anzunehmen, wenn ein Arbeiter in vereinzelten Fällen, welche den Augen der Vorge setzten sich leicht entziehen können, das Reglement übertreten, sondern nur dann, wenn er dies häufig, gewohnheitsmäßig gethan hat und also annehmen kann, daß bei ordnungsmäßiger Kontrolle sein Thun den Vorgesetzten nicht habe entgehen können. Nun ist von der Beklagten selbst zugegeben worden, daß das verbo tene Manöver des Absprengens von Bilger bei dem hier in Rede stehenden Spätzuge der Nordostbahn sehr häufig vorgenommen wurde; ja es ist nach den Akten anzunehmen, daß Bilger Jahre lang, nahezu immer, wenn er den Dienst bei diesem Zuge zu besorgen hatte, das fragliche Manöver in gleicher Weise wie am Unglückstage ausführte, ohne daß er deßhalb ein einziges Mal von seinen Vorgesetzten getadelt oder bestraft worden wäre. Danach steht, wenn auch nach dem Thatbestande der Vorinstanz nicht anzunehmen ist, die Vorgesetzten haben um das reglements widrige Manövriren des Bilger positiv gewußt und dazu ab sichtlich geschwiegen, doch so viel fest, daß Bilger allmälig zu der Meinung kommen konnte, es sei dies der Fall, die Vorge setzten schließen ihm gegenüber die Augen und lassen ihn ge währen. Diese Meinung lag auch deßhalb thatsächlich nicht so fern, weil einerseits die durch das Nachnehmen ermöglichte schnellere und einfachere Erledigung des Spätdienstes im Inter resse der Bahngesellschaft liegen mochte und andrerseits dem Bilger vom Bahnhofvorstande das Zeugniß eines besonders tüchtigen und zuverläßigen Manövristen ertheilt wird, so daß es nicht undenkbar erscheinen mochte, die Vorgesetzten lassen ge rade ihn deßhalb gewähren, weil die Gefahr des Nachnehmens bei einem gewandten und zuverläßigen Arbeiter eine besonders große nicht sei. Bei dieser Sachlage kann dem Verunglückten das reglementswidrige Manöver, wenn es auch nicht völlig zu entschuldigen ist, doch nicht zu ausschließlichem Verschulden an gerechnet werden, sondern ist anzunehmen, es sei dasselbe von den obern Bahnangestellten durch ihr, wenn auch nicht auf positive Billigung, sondern nur auf mangelhafte Aufsichtsübung zurückzuführendes fortwährendes Stillschweigen mitverschuldet worden. Wenn hiegegen etwa eingewendet werden wollte, das Ab kuppeln während der Fahrt und Nachlaufenlassen sei ein so
Kindern zufallen soll. zahlen hat, wovon die Hälfte der Klägerin, die Hälfte den 7. Oktober 1887, abzüglich bereits bezahlter 100 Fr., zu be von 5000 Fr. (fünftausend Franken), sammt Zins à 5% seit klagte der Klägerin für sich und ihre Kinder eine Entschädigung stadt vom 11. April 1888 wird dahin abgeändert, daß die Be Das Urtheil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel erkannt: Demnach hat das Bundesgericht 5000 Fr. festzusetzen. teten ist die den Hinterlassenen zuzubilligende Entschädigung auf schlagen. In Berücksichtigung des Mitverschuldens des Getöd standene Schaden in Kapital auf circa 10,000 Fr. zu veran und Lebensstellung der Hinterlassenen ist der den letzteren ent sicht auf Alter und Erwerb des Getödteten und auf Zahl, Alter Theilung des eingetretenen Schadens Platz greifen. Mit Rück ihrer Leute anzunehmen, so muß nach konstanter Praxis eine 5. Ist danach ein Mitverschulden der Bahngesellschaft, resp. Verbote, als ein unverantwortlicher Leichtsinn erschiene. einen Arbeiter, an sich und abgesehen von einem reglementarischen hohem Grade gefährdendes sein, daß dessen Vornahme durch doch unmöglich ein Leben und Gesundheit der Arbeiter in so selbe kann daher, wenn auch mit einiger Gefahr verbunden Ausnahmefällen dieses Manöver selbst anzuordnen pflegt. Das darauf hinzuweisen, daß die Beklagte, wie sie selbst zugiebt, in schlechthin unterlassen würde, so wäre dem gegenüber einfach dasselbe, auch abgesehen von jedem Verbote von Vorgesetzten, gefährliches Manöver, daß ein ordentlicher Eisenbahnarbeiter
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Whether the appellant’s request to supplement the record with new inquiries and witness examinations should be granted.
The request is rejected because it would only serve to challenge the factual findings binding on the Federal Court.
The proposed evidence aimed at overturning the lower court’s established facts; such post hoc factual re-litigation is inadmissible.
Whether the deceased worker’s accident resulted from his prohibited maneuver and from his own fault alone.
The causal link between the prohibited uncoupling and the accident is accepted, but the worker’s fault is not exclusive.
The Federal Court upheld the lower court’s free assessment of the evidence on causation, yet held that repeated tolerance by supervisors could make the violation only contributory rather than exclusive fault.
What compensation is due after accounting for contributory fault.
Damages are reduced to CHF 5,000 with 5% interest from 7 October 1887, minus the CHF 100 already paid.
Given the worker’s contributory fault and the railway company’s shared responsibility through inadequate supervision, the loss must be apportioned and the award reduced accordingly.
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