Evidentiary value of medical reports in social insurance

BGE 125 V 351Coletânea oficial do Tribunal Federal (BGE) / Volume V14 de jun. de 1999Direito da segurança social

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Resumo Omnilex

The Federal Court addressed the evidentiary assessment of conflicting medical opinions in social insurance law. It held that all medical evidence must be freely appreciated, and that probative value depends on the report’s completeness, basis in examinations, consideration of complaints, knowledge of the file, internal consistency, and reasoned conclusions. Court-appointed expert opinions are normally followed absent compelling reasons to depart. External specialist reports obtained by insurers can also have full probative force if reliable, while party reports, family-doctor reports, and internal insurer reports must each be assessed according to their circumstances and not by their origin alone.

Sumário Omnilex

Art. 40 BZP, Art. 19 VwVG, Art. 95 Abs. 2 OG; freie Beweiswürdigung medizinischer Berichte im Sozialversicherungsprozess. Das Bundesrecht enthält keine formellen Beweisregeln; der Richter hat sämtliche medizinischen Unterlagen objektiv, umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Der Beweiswert eines Arztberichtes bestimmt sich nach Vollständigkeit, eingehender Untersuchung, Berücksichtigung der geklagten Beschwerden, Kenntnis der Vorakten, Nachvollziehbarkeit der medizinischen Beurteilung und Begründetheit der Schlussfolgerungen. Gerichtsgutachten kommt grundsätzlich erhöhtes Gewicht zu; davon darf nur aus zwingenden Gründen abgewichen werden, namentlich bei Widersprüchen, überzeugender Oberexpertise oder erheblich triftigen Gegengutachten. Herkunft und Parteistellung des Gutachtens sind nicht allein entscheidend; auch Parteigutachten und versicherungsinterne Berichte können beweiskräftig sein, sofern keine objektiven Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit bestehen (vgl. Erw. 3).

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Urteilskopf

125 V 351

  1. Auszug aus dem Urteil vom 14. Juni 1999 i.S. B. gegen "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Erwägungen

ab Seite 351

Aus den Erwägungen:

Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin nach dem 31. Juli 1995 noch an Versicherungsleistungen auslösenden somatischen Beschwerden leidet, die auf den Unfall vom 22. Februar 1992 zurückzuführen sind. Die Vorinstanz verneinte diese Frage in Bestätigung des Einspracheentscheids im Wesentlichen mit der Begründung, das Gutachten des Dr. med. K. vom 28. Juni 1995 sei wie ein Gerichtsgutachten zu behandeln, weshalb grundsätzlich darauf abzustellen und nicht ohne zwingende Gründe davon abzuweichen sei. Die

Beschwerdeführerin macht demgegenüber unter Berufung auf die von ihr eingeholten und im vorinstanzlichen Verfahren aufgelegten Gutachten der Dres. med. H. und M. vom 28. März 1996 bzw. 17. Mai 1996 geltend, das erwähnte Gutachten, welches das kantonale Gericht unbesehen übernehme, weise massive Widersprüche und Mängel auf, die aktenkundig belegt seien, sodass seine Unzuverlässigkeit augenfällig sei.

a) Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten ( BGE 122 V 160 f. Erw. 1c mit Hinweisen).

b) Dennoch hat es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen.

aa) So weicht der Richter bei Gerichtsgutachten nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung des medizinischen Experten ab, dessen Aufgabe es ist, seine Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu

stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer Fachexperten dem Richter als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass er die Überprüfung durch einen Oberexperten für angezeigt hält, sei es, dass er ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht ( BGE 118 V 290 Erw. 1b, BGE 112 V 32 f. mit Hinweisen).

bb) Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und durch UVG-Privatversicherer eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen ( BGE 104 V 212 Erw. c; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5a mit weiteren Hinweisen). Zu beachten ist, dass die SUVA bei der Einholung von solchen Gutachten sinngemäss nach den Bestimmungen des Bundeszivilprozesses zu verfahren und insbesondere die in Art. 57 ff. BZP genannten Mitwirkungsrechte der Verfahrensbeteiligten zu beachten hat (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5b), was sinngemäss auch für die nach Art. 68 Abs. 1 UVG zugelassenen Privatversicherer gilt ( BGE 120 V 361 f. Erw. 1c).

cc) In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (unveröffentlichte Urteile B. vom 11. Juni 1997, B. vom 22. Februar 1994 und P. vom 22. Oktober 1984; Plädoyer 6/94 S. 67; MEYER-BLASER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 31).

dd) Was Parteigutachten anbelangt, rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, nicht Zweifel an ihrem Beweiswert (ZAK 1986 S. 189 Erw. 2a in fine).

ee) Auch den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt schliesslich Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen,

nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen ( BGE 122 V 161 f. Erw. 1c).

c) Wie bereits erwähnt (Erw. 3b/dd), enthält auch ein Parteigutachten Äusserungen eines Sachverständigen, welche zur Feststellung eines medizinischen Sachverhalts beweismässig beitragen können. Daraus folgt indessen nicht, dass ein solches Gutachten den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder von einem Unfallversicherer nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten besitzt. Es verpflichtet indessen - wie jede substanziiert vorgetragene Einwendung gegen ein solches Gutachten - den Richter, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien für die Beweiswürdigung folgend, zu prüfen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassungen und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Unfallversicherer förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist.

Palavras-chave

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Medical evidence must be assessed freely and comprehensively; its probative value depends on completeness, proper examination, consideration of complaints and file history, internal consistency, and reasoned conclusions.

The court held that the law does not prescribe formal rules of evidence. The adjudicator must assess all evidence objectively and explain why one medical thesis is preferred over another when reports conflict.

Departure is allowed only for compelling reasons, such as contradictions in the expertise, a convincing super-expertise, or sufficiently strong opposing expert opinions.

Court expert opinions generally deserve deference because the expert assists the court with medical clarification of the facts, but this deference is not absolute.

Such reports generally have full probative force unless concrete indications cast doubt on their reliability.

The court reiterated that externally obtained specialist reports based on thorough observation, examination, and file review are normally reliable, subject to procedural safeguards.

Party reports are not automatically less valuable; family-doctor reports may reflect a tendency to favor patients; internal insurer doctors' reports can be probative if well reasoned and unbiased.

The court distinguished among the common types of medical reports and stressed that origin alone does not determine evidentiary weight, though impartiality must be strictly scrutinized.

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