200 16 84 EL
MAW/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. April 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Januar 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2016, EL/16/84, Seite 1
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 wurden die monatlichen Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin ab 1. Dezember 2015 – unter Anrechnung eines Einkommens von Fr. 1‘408.-- – auf Fr. 878.-- festgesetzt.
Die Einsprache vom 16. Dezember 2015, mit welcher beantragt worden war, es sei auf die Berücksichtigung eines Erwerbseinkommens zu verzichten, wurde mit Entscheid vom 6. Januar 2016 abgewiesen.
Mit Beschwerde vom 8. Januar 2016 liess die Beschwerdeführerin beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Ergänzungsleistungen seien unter Berücksichtigung eines Einkommens von lediglich Fr. 736.65 neu zu berechnen.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin eine teilweise Gutheissung der Beschwerde und Festlegung der Ergänzungsleistungen auf Fr. 928.--, dies unter Berücksichtigung eines anrechenbaren Einkommens von Fr. 438.--.
Mit Replik vom 24. Februar 2016 liess die Beschwerdeführerin beantragen, auf die Anrechnung eines Einkommens sei vollständig zu verzichten.
Mit Duplik vom 4. April 2016 wird festgehalten, gestützt auf den mit der Replik eingereichten Lohnausweis für das Jahr 2015 könne das Erwerbseinkommen ab 1. Dezember 2015 in der EL-Berechnung gelöscht werden. Da die Beschwerdeführerin am xx. März 2016 geheiratet habe, würden die Ergänzungsleistungen ab 1. April 2016 eingestellt. Deshalb werde beantragt, das Erwerbseinkommen in der EL-Berechnung (ab 1. Dezember 2015) zu löschen. Die daraus resultierende EL-Berechtigung wurde gemäss beiliegender Berechnung auf Fr. 965.-- für Dezember 2015 und auf Fr. 977.-- vom 1. Januar 2016 bis 31. März 2016 festgelegt.
Es liegt ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor, welcher der Sach- und Rechtslage entspricht, weshalb ihm ohne weiteres stattzugeben ist.
Bei einem gemeinsamen Antrag ist gemäss Art. 57 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) die einzelrichterliche Zuständigkeit gegeben.
Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch ist eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 6. Januar 2016 aufgehoben und die Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin werden für Dezember 2015 auf Fr. 965.-- und vom 1. Januar 2016 bis 31. März 2016 auf Fr. 977.-- festgelegt.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt Eingabe vom 6. April 2016)
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:Der Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.