Social insurance remand: annulment of assessment and party costsGerado por IA

200 14 869 AHV

SCP/PRN/ARJ

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 8.Juli 2015

Verwaltungsrichter Schütz

Gerichtsschreiberin Prunner

A.________

vertreten durch B.________

Beschwerdeführer

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Bern

Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern

Beschwerdegegnerin

betreffend Bundesgerichtsentscheid vom 3. September 2014 (Rückweisung an Vorinstanz / AHV 944/13)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juli 2015, AHV/14/869, Seite 1

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Urteil vom 3. September 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde von A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Februar 2014 (AHV/2013/944) teilweise gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (9C_215/2014).

In der Folge holte der Instruktionsrichter einen Amtsbericht der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 8. Mai 2015 sowie verschiedene Unterlagen und Stellungnahmen der Parteien ein.

Daraufhin beantragte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) mit Stellungnahme vom 12. Juni 2015 die Gutheissung der Beschwerde.

Damit liegt ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor, welchem in Anbetracht der vom Instruktionsrichter in der Verfügung vom 12. Mai 2015 zusammengefassten Sach- und Rechtslage (BGE 104 V 162 E. 1 S. 165) zu entsprechen ist.

Demnach ist in Gutheissung der Beschwerde der die Beitragsverfügung vom 22. Mai 2013 bestätigende Einspracheentscheid der AKB vom 22. Oktober 2013 (Datum des Poststempels) ersatzlos aufzuheben.

Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) i.V.m. Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) keine zu erheben.

Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz seiner, in den beiden verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Mit Eingabe vom 7. Juli 2015 macht der Beschwerdeführer hierfür Gesamtkosten von Fr. 5‘844.80 geltend. Für die Festsetzung der Parteientschädigung ist wie folgt zu differenzieren:

Im mit Urteil vom 6. Februar 2014 abgeschlossenen Verfahren 200 2013 944 AHV war der Beschwerdeführer durch Herrn C.________, Dipl. Wirtschaftsprüfer, vertreten. Für seine diesbezüglichen Aufwendungen macht Herr C.________ mit Kostennote vom 24. Juni 2015 aufgrund eines Zeitaufwandes von 6,5 Stunden ein Honorar von Fr. 1‘560.-- (6,5 h à Fr. 240.--) geltend. Darin enthalten sind jedoch Aufwendungen von 1,5 Stunden für das Verfassen der Einsprache. Da es hierbei um auch nach Art. 52 Abs. 3 Satz 2 ATSG nicht zu entschädigenden, vorprozessualen Aufwand handelt, ist die Parteientschädigung für diesen Verfahrensabschnitt um Fr. 360.-- (1,5 h à Fr. 240.--) auf Fr. 1‘200.-- zu kürzen.

Seit dem bundesgerichtlichen Verfahren wird der Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt B.________ vertreten. Mit Kostennote vom 7. Juli 2015 hat Rechtsanwalt B.________ für das Verfahren 200 2014 869 AHV ein Honorar von Fr. 2‘675.-- (10.7 Stunden à Fr. 250.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 116.50 und Mehrwertsteuer von Fr. 223.30 (8% auf Fr. 2‘791.50) geltend gemacht, was in Anbetracht der vom Gericht veranlassten Abklärungen und des weiteren Schriftenwechsels nicht zu beanstanden ist. Der entsprechende Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 3‘014.80 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt.

Anders verhält es sich mit dem Kostenersatz, welcher der Beschwerdeführer für den Beizug des Wirtschaftsprüfers C.________ während dieses Verfahrensabschnitts (Verfahren 200 2014 869 AHV) beansprucht. In Anbetracht der Umstände, dass mit dem Urteil des Bundesgerichts der Beweisgegenstand des Verfahrens auf die Frage beschränkt blieb, ob die in den Jahren 2006 bis 2009 zu viel bezahlten Beiträge entsprechend der früheren Rechtslage bereits aufgerechnet worden sind (vgl. dazu Verfügung vom 19. September 2014) und dass der Instruktionsrichter zur Klärung dieser Frage klare Beweisanordnungen erliess, erweist sich die vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemachte Doppelvertretung als nicht geboten. Namentlich ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als betriebswirtschaftlicher Berater die ihn betreffenden rechtskräftigen Steuerveranlagungen (vgl. dazu die Aufforderung in der Verfügung vom 15. Dezember 2014) nicht selber beschafft hat, sondern diese an seinem Wohnort … durch den in … tätigen Wirtschaftsprüfer am 15. Januar 2015 kopieren liess (vgl. dazu Kostennote vom 24. Juni 2015). Demgemäss erweist sich der vom Wirtschaftsprüfer C.________ mit Kostennote vom 24. Juni 2015 für die Zeit ab 17. Dezember 2014 geltend gemachte Kostenaufwand von Fr. 1‘270.-- als nicht entschädigungspflichtig.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer somit eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4‘214.80 (Fr. 1‘200.-- + Fr. 3‘014.80) auszurichten.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 22. Oktober 2013 (Datum des Poststempels) aufgehoben.

2. Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer einen Parteikostenersatz, gerichtlich bestimmt auf total Fr. 4‘214.80, auszurichten.

4. Zu eröffnen (R):

B.________ z.H. des Beschwerdeführers

Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen (mit Eingaben vom 7. Juli 2015 [Honorar- und Kostenaufstellung vom 24. Juni und 7. Juli 2015])

Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.