Recusal request rejected for alleged prior involvementGerado por IA

100.2015.339U

BUR/SCA/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 9. Dezember 2015

Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichter Häberli

Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann

A.________

Gesuchsteller

gegen

Verwaltungsrichter B.________

Gesuchsgegner

betreffend Ablehnungsbegehren im Verfahren 100.2015.271

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2015, Nr. 100.2015.339U, Seite 1

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung,

dassA.________ am 7. September 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat gegen den Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energie­direktion des Kantons Bern (BVE) vom 7. August 2015 (Verfahren 100.2015.271),

dassder Abteilungspräsident mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 ange­ordnet hat, die Akten im fraglichen Verfahren gingen zur weiteren Be­handlung an Verwaltungsrichter B.________,

dassA.________ (Gesuchsteller) mit Eingabe vom 16. Novem­ber 2015 ein Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichter B.________ (Ge­suchs­gegner) gestellt hat,

dassüber Ablehnungsbegehren gegen Mitglieder einer Kollegialbehörde (hier das Verwaltungsgericht) nach Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) die Behörde unter Ausschluss der Betroffenen entscheidet,

dassAblehnungsgründe sofort nach Entdecken, d.h. in der Regel innert sechs bis sieben Tagen nach Kenntnis, gerügt werden müssen (vgl. z.B. VGE 2014/93 vom 22.5.2014, E. 2.1 mit Hinweisen), wobei dem Gesuchsteller schon bei Beschwerdeerhebung klar sein musste, dass der Gesuchsgegner Teil des für sein Verfahren eingesetzten Spruch­körpers sein könnte,

dassmit Blick auf nachfolgende Erwägungen indes offenbleiben kann, ob der Gesuch­steller die Ablehnungsgründe rechtzeitig vorgebracht hat,

dassder Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 16. November 2015 geltend macht, der Gesuchsgegner habe sich «im Zusammenhang mit einem früheren Verfahren, in welchem ebenfalls bereits zwischen den glei­chen Parteien Terrainaufschüttungen auf der gleichen Parzelle strittig wa­ren, mit der Sache befasst»,

dasser zwar einräumt, im vorliegenden Verfahren gehe es zur Hauptsache um andere Fragen, aber seiner Meinung nach gleichwohl zu beurtei­len sei, wie es sich mit den «unbewilligten und unzulässigen Terrain­aufschüttungen» verhalte, weshalb bei einer Mitwirkung des Ge­suchsgegners, der sich mit der Frage bereits beschäftigt habe, der Ausgang des Verfahrens nicht mehr offen sei,

dassder Gesuchsteller damit sinngemäss eine Vorbefassung geltend macht, aus welcher auf die Befangenheit des Gesuchsgegners zu schliessen sei (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 15),

dasssich indessen der Anschein der Befangenheit nicht bereits aus dem blossen Umstand ergibt, dass sich ein Behördenmitglied bereits in einem früheren Entscheid mit Aspekten desselben Projekts befasst hat (vgl. BGer 1C_205/2009 vom 2.7.2009, E. 2.3), sondern vielmehr zu­sätzlich besondere Umstände vorliegen müssen, die bei objektiver Betrachtung auf eine mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen (z.B. wenn die konkreten Umstände den objektiv begründeten An­schein eines Festhaltens an gefassten Überzeugungen nahelegen [vgl. BGE 131 I 113 E. 3.4 und 3.6; BVR 2007 S. 187 E. 4.2 und 4.3.1, je mit weiteren Hinweisen),

dassder Gesuchsteller in keiner Weise darlegt, inwiefern hier konkrete Umstände die Befangenheit des Gesuchsgegners begründen sollen,

dassallein der Verweis auf die Mitwirkung des Gesuchsgegners in einem «früheren Verfahren, in welchem ebenfalls bereits zwischen den glei­chen Parteien Terrainaufschüttungen auf der gleichen Parzelle strittig waren» (wohl das Verfahren 100.2011.499) nach dem Gesagten nicht genügt, um den Anschein der Befangenheit des Gesuchsgegners zu begründen,

dassim Übrigen der Gesuchsteller im fraglichen Verfahren insoweit ob­siegend war, als der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sa­che zur Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellung an die BVE zu­rückgewiesen wurde (VGE 2011/499 vom 6.11.2012, E. 4),

dassauch vor diesem Hintergrund nicht erkennbar ist, warum die damalige Mitwirkung des Gesuchsgegners nunmehr dessen Voreingenommen­heit im Verfahren 100.2015.271 zur Folge haben soll,

dasssich das Ablehnungsgesuch vom 16. November 2015 damit als offen­sichtlich unbegründet erweist und abzuweisen ist,

dassder Gesuchsteller die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 107 Abs. 1 VRPG),

dassdas Verwaltungsgericht in solchen Fällen in Zweierbesetzung urteilt (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa­tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]),

dasses sich bei diesem Urteil um einen selbständig eröffneten Zwischen­entscheid über Ausstandsbegehren im Sinn von Art. 92 Abs. 1 des Bun­desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bun­des­gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) handelt, gegen welchen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun­des­gericht offen steht (Art. 82 ff. BGG) und der durch Beschwerde gegen den Endentscheid nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Das Ablehnungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Gesuchsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht, be­stimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Gesuch­steller auferlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:

dem Gesuchsteller

dem Gesuchsgegner

und mitzuteilen:

Marc Ruch

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern

der Einwohnergemeinde Wohlen bei Bern

Der Abteilungspräsident:Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün­dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.