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ARGVP-1988-3087 ΓÇó Telephone objection under Art. 74 SchKG
ARGVP-1988-3087Tribunal Superior5 de out. de 1982Other
The note explains that an objection to a debt enforcement notice may be validly declared by telephone under Art. 74 SchKG, because an oral declaration does not require the debtor's physical presence at the enforcement office. If the officer has concrete doubts about the caller's identity, acceptance may be refused, but the debtor must then be told immediately to file the objection in writing or orally at the office. The excerpt criticizes the office for failing to record the call at once and notify the creditor.
Art. 74 SchKG; telefonische Rechtsvorschlagserklärung: Die mündliche Erklärung des Rechtsvorschlags kann grundsätzlich auch telefonisch gegenüber dem Betreibungsamt abgegeben werden, da das Gesetz keine persönliche Vorsprache verlangt. Bestehen indessen besondere Umstände, die Zweifel an der Identität des Anrufers wecken, darf die Entgegennahme verweigert und die sofortige schriftliche oder persönliche Erklärung verlangt werden. Unterbleibt die sofortige Protokollierung und Mitteilung an den Gläubiger, liegt ein Fehler des Amtes vor (vgl. BGE 99 III 64 f.).
C. Gerichtsentscheide 3086, 3087 Die Konkursandrohung vom 1 .Februar 1980 ist daher in dem Sinne zu berichtigen, dass die Ansprüche der Gläubigerin für die ausserrechtlichen Entschädigungen im Aberkennungsverfahren der Forderung gemäss Zahlungsbefehl nicht zugerechnet werden dürfen. ABSchKG 23.4.1980 (RBer 1979/80, S.48) 3087 Rechtsvorschlag. Anbringung in mündlicher Form (Art. 74 SchKG). Art. 74 SchKG bestimmt: «Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies innerhalb von 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsbeamten mündlich oder schriftlich zu erklären.» Eine am Telefon abgegebene Erklärung ist eine mündliche Erklärung. Die Vorschrift, dass der Betriebene die Erklärung (den Rechtsvorschlag) dem Betreibungsamt abzugeben habe, bedeutet nicht etwa, er habe sich zu diesem Zweck auf das Amt zu begeben. Der Rechtsvorschlag, den der Betriebene oder eine für ihn handelnde Fterson dem Betreibungsamt telefonisch erklärt, genügt grundsätzlich den Anforderungen von Art. 74 Abs.1 SchKG (BGE 99 III 64, mit zahlreichen Zitaten). Wacken besondere Umstände beim Betreibungsbeamten Zweifel an der Identität des Anrufers, so bleibt es ihm Vorbehalten, die Entgegennahmedestelefonischen Rechtsvorschlags abzulehnen und den Anrufenden aufzufordern, den Rechtsvorschlag schriftlich oder auf dem Amte mündlich zu erklären; diese Aufforderung muss aber sofort erfolgen (BGE 99 III 65). Es war ein Fehler des Amtes und seiner Hilfsperson, den telefonischen Rechtsvorschlag des Schuldners nicht sofort zu notieren und dem Gläubiger mitzuteilen. Das Beispiel zeigt erneut, dass ein telefonischer Rechtsvorschlag nicht entgegengenommen werden sollte. Der am Ort wohnende Schuldner ist anzuweisen, entweder auf dem Amt vorzusprechen oder die Erklärung schriftlich abzugeben; ein auswärts weilender Schuldner kann sich nötigenfalls bei weitern Amtsstellen (Gemeindekanzlei usw.) erkundigen, um den Rechtsvorschlag richtig zu formulieren. ABSchKG 5.10.1982 (RBer 1981 /82, S. 47) 443