Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen
SBE.2026.39 (ST.2025.179; STA.2024.7378) Art. 432
Entscheid vom 3. November 2026
Besetzung Oberrichterin Schär, Vizepräsidentin Gerichtsschreiberin Groebli Arioli
Beschwerdeführer A._____, [...]
Beschwerdegegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG
Anfechtungsgegenstand Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 29. Juni 2026 betreffend Entschädigung des Verteidigers bei Verfahrenseinstellung
in der Strafsache gegen †B._____
Die Vizepräsidentin entnimmt den Akten:
1.
1.1.
Die Staatsanwaltschaft Baden erliess am 14. April 2025 einen Strafbefehl gegen die später verstorbene Beschuldigte †B._____ (fortan: Beschuldigte) wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln, fahrlässiger Körperverletzung sowie pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse.
1.2.
Die Beschuldigte erhob mit Eingabe vom 5. Mai 2025 Einsprache gegen den Strafbefehl.
1.3.
Am 29. Juli 2025 überwies die Staatsanwaltschaft Baden den Strafbefehl an das Bezirksgericht Baden zur Durchführung des Hauptverfahrens.
1.4.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2026 teilte Rechtsanwalt A._____ (fortan: Beschwerdeführer) dem Gericht mit, dass die Beschuldigte verstorben sei. Zudem reichte er seine Kostennote ein.
1.5.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2026 forderte die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden die Staatsanwaltschaft Baden auf, dem Gericht die Verfahrensakten innert 10 Tagen zur Einstellung des Verfahrens zukommen zu lassen.
1.6.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2026 liess die Staatsanwaltschaft Baden der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden die Verfahrensakten zukommen.
2.
Am 29. Juni 2026 erliess die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden folgende Verfügung:
" 1. Das Strafverfahren ST.2025.179 gegen †B._____ wird definitiv eingestellt.
-
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.
-
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger der Beschuldigten nach Rechtskraft eine Entschädigung von Fr. 3'965.95 (inkl. Auslagen und 8.1 % MwSt.) zu bezahlen.
-
Die Zivilforderungen werden auf den Zivilweg verwiesen."
3.
3.1.
Gegen diese ihm am 10. Juli 2026 zugestellte Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juli 2026 Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung von Ziff. 3 und die Zusprechung einer Entschädigung von Fr. 5'645.10 (inkl. Auslagen und 8.1 % MWST). Eventualiter beantragte er die Aufhebung von Ziff. 3 und die Neubeurteilung der Entschädigung durch die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden.
3.2.
Mit Eingabe vom 10. August 2026 verzichtete die Staatsanwaltschaft Baden auf eine Stellungnahme.
3.3.
Mit Eingabe vom 24. August 2026 reichte der Beschwerdeführer eine Kostennote für das Beschwerdeverfahren ein.
Die Vizepräsidentin zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend richtet sich die Beschwerde nicht gegen die verfügte Einstellung des Verfahrens, sondern ausschliesslich gegen die in Ziff. 3 der Verfügung vom 29. Juni 2026 festgelegte Entschädigung des Beschwerdeführers. Gemäss Art. 429 Abs. 3 StPO kann die Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist (vgl. dazu auch BGE 151 IV 84). Die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 29. Juni 2026 ist als ein mit Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO und Art. 322 Abs. 2 StPO anfechtbarer Endentscheid i.S.v. Art. 429 Abs. 3 StPO zu qualifizieren, weshalb der Entschädigungsentscheid mit Beschwerde anfechtbar ist. Der Beschwerdeführer hat ein Interesse daran, den Entschädigungsentscheid überprüfen zu lassen. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind – mit einer Ausnahme (vgl. dazu E. 4.4.2 nachfolgend) – erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist mit der erwähnten Ausnahme einzutreten.
2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, was im Kanton Aargau gemäss § 65 Abs. 2 GOG i.V.m. § 9 f. und Anhang 1 Ziff. 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Obergerichts der Fall ist, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde gemäss Art. 395 lit. b StPO allein, wenn diese ausschliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.00 zum Gegenstand hat. Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen sind insbesondere die Verfahrenskosten (Art. 422 ff. StPO) sowie die Entschädigung und Genugtuung (Art. 429 ff. StPO) zu zählen (GUIDON, in Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 395 StPO).
Angefochten ist im vorliegenden Fall die in der (Einstellungs-)Verfügung vom 29. Juni 2026 getroffene Entschädigungsregelung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden, mit welcher dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 3'965.95 zugesprochen wurde. Mit Beschwerde verlangt der Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 5'645.10 (entsprechend der bei der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden mit Eingabe vom 29. Januar 2026 in Rechnung gestellten Kostennote vom 29. Januar 2026 [Beilagen zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Januar 2026]), d. h. strittig sind wirtschaftliche Nebenfolgen in der Höhe von Fr. 1'679.15, weshalb über die Beschwerde nicht die Beschwerdekammer in Strafsachen als Kollegialgericht, sondern die Verfahrensleiterin allein entscheidet.
3.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da er vor der Honorarkürzung durch die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden nicht angehört wurde (vgl. Beschwerde S. 3 f.).
Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht kein verfassungsmässiger Anspruch, von der entscheidenden Behörde zur beabsichtigten Honorarkürzung angehört zu werden. Diese Rechtsprechung kommt auch dann zur Anwendung, wenn das Honorar erstmals von einer Rechtsmittelinstanz festgelegt wird. Allerdings wird dadurch eine Schranke gesetzt, dass nach allgemeinem Grundsatz eine Anhörung erfolgen muss, wenn die Behörde ihren Entscheid auf eine rechtliche Grundlage abstützen will, die im bisherigen Verfahren nicht zur Diskussion stand und mit deren Heranziehung der Betroffene nicht rechnen musste (Urteil des Bundesgerichts 1P.564/2000 vom 11. Dezember 2000 E. 3b m.w.H.).
Der Beschwerdeführer hat bei der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden die Kostennote eingereicht und er wusste als praktizierender Anwalt, wie die Aufwendungen aufzulisten und zu begründen waren. Mangels einer neuen rechtlichen Grundlage war die Anhörung vor der Honorarkürzung nicht erforderlich. Damit liegt keine Gehörsverletzung vor.
Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen sollte, wäre diese im vorliegenden Verfahren geheilt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als "geheilt", wenn die Prüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz – wie vorliegend – nicht enger ist als diejenige der Vorinstanz und dem Betroffenen durch die nachträgliche Anhörung kein Nachteil entsteht (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Urteil des Bundesgerichts 1P.564/2000 vom 11. Dezember 2000 E. 3b m.w.H.). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Beschwerdeinstanz die erstinstanzliche Gehörsverletzung heilen könnte und beantragt, dass die Vizepräsidentin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts direkt neu in Bezug auf Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung befindet (vgl. dazu Beschwerde S. 4 und 11 sowie E. 4.6 nachfolgend).
4.
4.1.
Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird, Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Aufwendungen im Sinne dieser Bestimmung sind in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, sofern deren Beizug aufgrund der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität geboten war und die Höhe des Arbeitsaufwandes in Anbetracht der Umstände als angemessen erscheint (BGE 142 IV 45 E. 2.1, in: Pra 2016 Nr. 76; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2025 vom 26. November 2025 E. 2.1.2). Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach kantonalem Recht bzw. dem kantonalen Anwaltstarif (statt vieler BGE 142 IV 163 E. 3.1.2, in: Pra 2017 Nr. 55). Grundsätzlich sind sämtliche Verteidigungskosten zu entschädigen, die in Anbetracht der Komplexität und Schwierigkeit des Falls gerechtfertigt waren (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2, in: Pra 2017 Nr. 55; WEHREN- BERG/FRANK, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2023, N. 15 zu Art. 429 StPO m.w.H.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_582/2025 vom 18. Februar 2026 E. 1.3.2). Allfällige Kürzungen sind zu begründen (statt vieler Urteile des Bundesgerichts 6B_888/2021 vom 24. November 2022 E. 2.2.2, 6B_1004/2019 vom 11. März 2020 E. 4.1.1). Wesentliche Nebenkosten bzw. notwendige Auslagen der Verteidigung (bspw. Kleinspesenpauschale für Fotokopien, Telefongespräche, Fahrspesen, Verpflegung, Unterkunft, etc.) sowie die Mehrwertsteuer sind ebenfalls von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO umfasst (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 17 zu Art. 429 StPO). Nach Art. 429 Abs. 2 StPO hat die Strafbehörde den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen zu prüfen und ist deshalb (zumindest) verpflichtet, die Parteien anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (statt vieler BGE 146 IV 332 E. 1.3).
Im Kanton Aargau bemisst sich die Entschädigung in Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes (§ 9 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif; AnwT; SAR 291.150]). Der Stundenansatz beträgt in der Regel Fr. 240.00 und kann in einfachen Fällen bis auf Fr. 200.00 reduziert und in schwierigen Fällen bis auf Fr. 270.00 erhöht werden. Auslagen und Mehrwertsteuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 2 bis AnwT).
4.2.
Der Beschwerdeführer reichte bei der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden mit Eingabe vom 29. Januar 2026 seine Kostennote vom 29. Januar 2026 ein. Darin machte er einen Aufwand von 22 Stunden und 15 Minuten à Fr. 220.00 pro Stunde sowie Auslagen von Fr. 327.10 geltend. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer (8.1 %) resultierte ein Total von Fr. 5'645.10. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden sprach lediglich einen entschädigungspflichtigen Aufwand von 15.42 Stunden à Fr. 220.00 sowie Auslagen von Fr. 277.10, total Fr. 3'965.95, zu. Auf die detaillierte Begründung zu den Kürzungen bei den einzelnen Positionen ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
4.3.
Mit Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, dass die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vorgenommenen Kürzungen rechtswidrig seien. Betreffend die einzelnen Positionen machte er Folgendes geltend (Beschwerde S. 6 ff.):
-
Position "Einvernahme in H._____ 1200 1230 1300 1345 1430" vom 21. August 2024: Die Rückfahrt von H._____ in sein Büro mit dem Auto habe 45 Minuten gedauert (statt 30 Minuten wie bei der Hinfahrt) und anschliessend an die Einvernahme habe eine Erstbesprechung von 45 Minuten stattgefunden.
-
Position "Augenschein in H._____/Unfallort 1330 1400 1430 1500" vom 7. Januar 2025: Er habe auch deshalb am 7. Januar 2025 eine Besichtigung und Begehung des Unfallorts vorgenommen, weil sich in den bis dahin vorhandenen Polizei- bzw. Untersuchungsakten keine vermassten Skizzen zu Fahrbahnbreiten etc. befänden. Nach dem Augenschein sei er mit der Eingabe vom 8. Januar 2025 an die Staatsanwaltschaft Baden gelangt, die seinem Antrag auch entsprochen und die Vermessung in Auftrag gegeben habe. Der Aufwand sei entsprechend nicht unnötig, sondern von Art. 429 Abs. 3 StPO (gemeint wohl Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) erfasst gewesen.
-
Positionen "Mail an STA C." vom 27. Januar 2025, "Studium Mail/Mail an STA C." vom 3. Februar 2025, "Einsprache an STA Baden" vom 5. Mai 2025, "Schreiben an STA" vom 18. Juni 2025 und "Aktenstudium, Eingabe an STA" vom 1. Juli 2025: Die Ausführungen betreffend die Kürzungen um 5, 10 bzw. 20 Minuten seien falsch, realitätswidrig und deshalb völlig unhaltbar und gleichermassen rechtswidrig wie unzulässig. Eine ergänzende Kommentierung sei weder notwendig noch respektvoll möglich.
-
Position "1340 1405 1435 1505" vom 16. Januar 2026: Er habe am 16. Januar 2026 auf dem Polizeiposten in Baden die Vorladung abholen müssen, was ihm einen zeitlichen Aufwand von insgesamt 85 Minuten bewirkt habe. Es sei aktenwidrig, dass dieser Aufwand nicht zu entschädigen sei. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden habe (trotz gestützt auf das Verhandlungsverschiebungsgesuch abgesetzter Verhandlung) darauf bestanden, dass die – im Spital liegende – Beschuldigte die Vorladung abhole bzw. sie ihr polizeilich zugestellt werden müsse. Dies werde durch das E-Mail der Sachbearbeiterin des Bezirksgerichts Baden an Herrn D._____ von der Regionalpolizei Baden vom 15. Januar 2026 (Beschwerdebeilage 2) bestätigt. Ein durch eine Gerichtspräsidentin provozierter Aufwand der Verteidigung sei selbstverständlich immer zu entschädigen.
-
Positionen mit dem Titel "Brief an Sie" im Umfang von insgesamt 140 Minuten: Die Kürzung um 60 Minuten (recte: 80 Minuten) mit der Begründung, es handle sich um nicht entschädigungspflichtige Sekretariatsarbeiten, sei eine falsche Annahme, zumal die Sekretariatsleistungen in der Aufwandsübersicht gesondert erfasst und in der Kostennote als nicht entschädigungsberechtigt aufgenommen worden seien.
4.4.
4.4.1.
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Kürzungen bei den Positionen "Schreiben an STA Baden" vom 22. August 2024 sowie "Eingabe an STA Baden" vom 10. Dezember 2024 nicht angefochten hat. Die diesbezüglichen Kürzungen um insgesamt 20 Minuten (vgl. angefochtene Verfügung E. 4.2.2.1/S. 7) sind damit nicht erneut zu überprüfen.
4.4.2.
Die Kürzungen betreffend die Positionen "Mail an STA C." vom 27. Januar 2025, "Studium Mail/Mail an STA C." vom 3. Februar 2025, "Einsprache an STA Baden" vom 5. Mai 2025, "Schreiben an STA" vom 18. Juni 2025 und "Aktenstudium, Eingabe an STA" vom 1. Juli 2025 wurden vom Beschwerdeführer zwar gerügt (vgl. Beschwerde S. 8). Er beschränkt sich allerdings im Wesentlichen auf die pauschale Behauptung,
die Kürzungen seien "völlig unhaltbar", "rechtswidrig" oder "unzulässig". Eine substanziierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden fehlt gänzlich. Gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO muss der Beschwerdeführer konkret darlegen, welche Mängel der Entscheid aufweist und inwiefern dieser Recht verletzt oder auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung beruht. Der Beschwerdeführer muss sich mit den Erwägungen der Vorinstanz argumentativ auseinandersetzen. Der Beschwerdeführer legt vorliegend nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Beurteilung des notwendigen Zeitaufwands das richterliche Ermessen verletzen oder gar willkürlich sein sollte. Die blosse Kundgabe des Missfallens über das Ergebnis der Honorarfestsetzung ohne jegliche sachliche Begründung erfüllt die gesetzlichen Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO nicht. Mangels einer hinreichenden und gesetzeskonformen Begründung ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten.
Im Übrigen sind die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung in diesem Punkt auch nicht offensichtlich rechtsfehlerhaft oder in sonstiger Weise beanstandungswürdig. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden durfte den geltend gemachten Aufwand für das Schreiben betreffend die Einsprache kürzen, nachdem dieses lediglich einen Satz umfasste und der Beschwerdeführer bereits das Studium des Strafbefehls, ein Telefongespräch betreffend die Einsprache sowie ein gleichentags an die Klientschaft gerichtetes Schreiben verrechnet hatte. Gleiches gilt für das nur aus zwei Sätzen bestehende Schreiben vom 18. Juni 2025.
Die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vorgenommenen Kürzungen des in der Kostennote ausgewiesenen Aufwands um insgesamt 60 Minuten (vgl. angefochtene Verfügung E. 4.2.2.1/S. 7 f.) sind damit zu bestätigen.
4.4.3.
Ähnlich verhält es sich mit den Kürzungen von insgesamt 80 Minuten bei den Positionen mit dem Titel "Brief an Sie" im Umfang von insgesamt 140 Minuten.
Diesbezüglich wendet der Beschwerdeführer ein, es sei eine falsche Annahme, dass es sich dabei wohl teilweise um nicht entschädigungspflichtige Sekretariatsarbeiten gehandelt habe, zumal die Sekretariatsleistungen in seiner Kostennote als nicht entschädigungsberechtigt aufgenommen worden seien (vgl. Beschwerde S. 10).
Dieser Einwand ist unbegründet. Bei den von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden berücksichtigten Positionen handelt es sich nicht um die als Sekretariatsarbeiten mit dem Kürzel "[...]" für E._____ aufgeführten Positionen, sondern um diejenigen unter dem Kürzel des Beschwerdeführers "[...]". Zusammengerechnet wurden unter dem Kürzel "[...]" für die
Positionen "Brief an Sie" 140 Minuten in Rechnung gestellt. Diese hat die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden um 80 Minuten auf 60 Minuten gekürzt.
Indessen unterlässt es der Beschwerdeführer, sich mit der Begründung in der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Gemäss der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden gehe aus der Kostennote nicht klar hervor, worum es sich bei den Schreiben genau gehandelt habe. Es sei jedoch davon auszugehen, dass diese jeweils in Zusammenhang mit Eingaben an die Staatsanwaltschaft erfolgt seien, womit es sich um Sekretariatsarbeiten handeln dürfte. Für die Information der Beschuldigten über den Verfahrensstand erweise sich angesichts der Komplexität und Schwierigkeit sowie des Verfahrensganges des Falles ein zu entschädigender Aufwand von insgesamt 60 Minuten als angemessen. Die Position "Telefon von Ihnen, 0915 0950, Einsprache ja" vom 29. April 2025 werde dabei ausgenommen; diese Besprechung betreffend die Einsprache gegen den Strafbefehl sei telefonisch vonstattengegangen.
Der Beschwerdeführer legt weder konkret dar, inwiefern es sich bei den verrechneten Leistungen nicht um (nicht entschädigungspflichtige) Sekretariatsarbeiten gehandelt habe, noch, inwiefern die vorinstanzliche Begründung anderweitig unzutreffend sein sollte. Damit ist auch in diesem Punkt nicht weiter auf die beanstandeten Positionen einzugehen. Die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vorgenommenen Kürzungen des in der Kostennote ausgewiesenen Aufwands um insgesamt 80 Minuten (vgl. angefochtene Verfügung E. 4.2.2.1/S. 8) sind damit zu bestätigen.
4.4.4.
Für die Einvernahme vom 21. August 2024 bestätigte die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden die vom Beschwerdeführer in der Kostennote ausgewiesene Dauer von 30 Minuten sowie die Fahrzeit von 30 Minuten für den Hinweg von seinem Büro in Q._____ zum Stützpunkt der Kantonspolizei Aargau in H.. Gemäss Google Maps betrug die Reisezeit für den Rückweg – je nachdem, ob der Weg über die A1 oder die Mellingerstrasse gewählt wurde – zwischen 22 und 45 Minuten (nach Eingabe folgender Parameter: Abfahrt in H. am 21. August 2024, 13:00 Uhr). Unter Berücksichtigung einer kurzen Fussdistanz zwischen Stützpunkt und Fahrzeug bzw. Fahrzeug und Büro und dem möglichen gewählten Weg über die Mellingerstrasse ist ein Zeitaufwand von 45 Minuten für den Rückweg jedenfalls nicht unangemessen. Für die Dauer der Einvernahme sowie die Wegzeit ist damit ein Aufwand von insgesamt 105 Minuten nicht unangemessen. Da der Beschwerdeführer erst am selben Tag telefonisch über den Fall informiert wurde (vgl. Kostennote, Position "Telefon von Ihnen" vom 21. August 2024 [erste ausgewiesene Position]) und vor der Einvernahme keine Erstbesprechung stattfand (vgl. Beschwerde S. 7), ist eine Nachbesprechung von 45 Minuten (vgl. Position "Einvernahme in H._____
[...] 1345 1430" vom 21. August 2024; erläutert mit Beschwerde S. 7) nicht unangemessen. Der geltend gemachte Zeitaufwand für die Position "Einvernahme in H._____" vom 21. August 2024 von total 150 Minuten erweist sich nach dem Gesagten als angemessen.
Die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in E. 4.2.2.1/S. 6 f. bezüglich dieser Position vorgenommene Kürzung der Kostennote um total 60 Minuten ist deshalb aufzuheben.
4.4.5.
Der Beschwerdeführer hat am 7. Januar 2025 eine Besichtigung und Begehung des Unfallorts vorgenommen (vgl. Kostennote vom 29. Januar 2026, Position "Augenschein in H._____/Unfallort 1330 1400 1430 1500" vom 7. Januar 2025 sowie Beschwerde S. 7 f.). Übereinstimmend mit den Akten (vgl. Untersuchungsakten act. 82, 88 ff.) gab er als Grund dafür an, dass sich in den bis dahin vorhandenen Polizei- bzw. Untersuchungsakten keine vermassten Skizzen zu Fahrbahnbreiten etc. befanden. Nach dem "Augenschein" gelangte er mit Eingabe vom 8. Januar 2025 an die Staatsanwaltschaft Baden (act. 26 f.; Beschwerde S. 8) mit dem Antrag auf Ermittlung der effektiven Breite der Unterführung. Die Staatsanwaltschaft Baden entsprach seinem Antrag und gab die Vermessung in Auftrag (vgl. act. 28 ff., 139 ff., 145 ff.). Angesichts der aussergewöhnlichen Situation sowie der Schwierigkeit des Falles war die Besichtigung des Unfallorts, auch wenn es sich nicht um einen behördlich angeordneten Augenschein handelte, im Zeitpunkt des Verteidigerbeizugs sachbezogen und jedenfalls nicht unangemessen. Der Beschuldigten wurde vorgeworfen, eine für Fussgänger und Fahrräder vorgesehene Unterführung mit ihrem Fahrzeug benutzt zu haben, was vor dem Bezirksgericht Baden eine Anklageausweitung auf versuchte schwere Körperverletzung oder Gefährdung des Lebens zur Folge hatte (vgl. Gerichtsakten act. 16 f.). Der Aufwand ist entsprechend von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO erfasst. Dasselbe gilt entsprechend für die dazugehörigen Spesen (Fahrkosten).
Die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in E. 4.2.2.1/S. 7 vorgenommene Streichung der Position "Augenschein in H._____/Unfallort 1330 1400 1430 1500" vom 7. Januar 2025 (90 Minuten inkl. Fahrzeiten) bzw. der in E. 4.2.2.2 vorgenommenen dazugehörigen Spesen (Fahrkosten im Umfang von Fr. 25.00 [ = Fr. 100.00 / 4]; vgl. Kostennote vom 29. Januar 2026) ist deshalb aufzuheben.
4.4.6.
Schliesslich führt der Beschwerdeführer hinsichtlich der Position "1340 1405 1435 1505" vom 16. Januar 2026 in seiner Beschwerde aus, er habe am 16. Januar 2026 auf dem Polizeiposten in Baden die Vorladung der Beschuldigten abholen müssen, was ihm einen zeitlichen Aufwand von insgesamt 85 Minuten bewirkt habe. Die Präsidentin des Bezirksgerichts
Baden habe (trotz gestützt auf das Verhandlungsverschiebungsgesuch abgesetzter Verhandlung) darauf bestanden, dass die (im Spital liegende) Beschuldigte die Vorladung abhole bzw. sie ihr polizeilich zugestellt werden müsse (vgl. Beschwerde S. 9).
Diese (in der Kostennote nicht ersichtliche) Darstellung des Beschwerdeführers wird durch die Akten (vgl. Gerichtsakten act. 12 f. [Dispensationsgesuch vom 7. Januar 2026, worin auf die häufigen Spitalaufenthalte der 95-jährigen Beschuldigten hingewiesen wurde], 16 f., 18 f. [Rechtshilfeersuchen vom 5. Januar 2026, worin die polizeiliche Zustellung der Vorladung angefragt wurde], act. 21 [Mitteilung, wonach die Beschuldigte am tt.mm.jjjj verstorben sei]) sowie das vom Beschwerdeführer eingereichte E-Mail der Sachbearbeiterin des Bezirksgerichts Baden an Herrn D._____ von der Regionalpolizei Baden vom 15. Januar 2026 (Beschwerdebeilage 2) bestätigt. Da die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden trotz dieser Umstände auf einer polizeilichen Zustellung der Vorladung an die Beschuldigte bestand, machte sie den Gang des Beschwerdeführers zur Polizei erst notwendig. Sein Aufwand war kausal und zur Wahrung der Interessen der Beschuldigten erforderlich. Die Streichung des Aufwands für die Abholung der Vorladung bei der Polizei mit der Begründung, es handle sich um nicht notwendigen Aufwand (vgl. angefochtene Verfügung E. 4.2.2.1/S. 8), verletzt das Verursacherprinzip (vgl. Art. 417 StPO) sowie das Gebot der effektiven Verteidigung. Der behördlich provozierte Aufwand wird damit von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO erfasst. Dasselbe gilt entsprechend für die dazugehörigen Spesen (Fahrkosten).
Die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in E. 4.2.2.1/S. 8 vorgenommene Streichung der Position "1340 1405 1435 1505" vom 16. Januar 2026 (85 Minuten inkl. Fahrzeiten) bzw. der in E. 4.2.2.2 vorgenommenen dazugehörigen Spesen (Fahrkosten im Umfang von Fr. 25.00 [ = Fr. 100.00 / 4]; vgl. Kostennote vom 29. Januar 2026) ist deshalb aufzuheben.
4.5.
Zusammengefasst ergibt sich Folgendes:
(Lediglich) die Kürzungen der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden im Umfang von 160 (20 + 60 + 80) Minuten (vgl. dazu oben, E. 4.4.1–4.4.3) sind zu bestätigen. Im Übrigen bleibt es bei den in der Kostennote vom 29. Januar 2026 ausgewiesenen Aufwendungen und Auslagen.
Der Beschwerdeführer ist dementsprechend für 19 Stunden und 35 Minuten (22 Stunden 15 Minuten – 160 Minuten) zu entschädigen. Zur Anwendung gelangt, was unbestritten ist, ein Stundenansatz von Fr. 220.00 (vgl. Kostennote vom 29. Januar 2026). Separat werden Auslagen und
Mehrwertsteuer (8.1 %) entschädigt. Der Beschwerdeführer ist zusammengefasst wie folgt zu entschädigen:
Honorar (19.58 Std. à Fr. 220.00) Fr. 4'307.60 Auslagen (Porti, Kopien, Telefon, Fahrkosten) Fr. 327.10 Zwischentotal Fr. 4'634.70 Mehrwertsteuer von 8.1 % auf Fr. 4'634.70 Fr. 375.40
Total Fr. 5'010.10
4.6.
Dementsprechend ist die Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 29. Juni 2026 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde in Dispositiv-Ziff. 3 entsprechend anzupassen.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1.
5.1.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
5.1.2.
Der Umfang des Obsiegens des Beschwerdeführers bestimmt sich danach, inwieweit die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vorgenommenen und vom Beschwerdeführer angefochtenen Kürzungen aufzuheben sind.
Nachdem der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 3'965.95 inkl. Auslagen und MWSt (vgl. ihre E. 4.2.2.1 und 4.2.2.2 bzw. Dispositiv-Ziff. 3) zugesprochen erhalten und mit Beschwerde Fr. 5'645.10 verlangt hat, stehen in diesem Beschwerdeverfahren Fr. 1'679.15 im Streit (vgl. dazu auch E. 2 oben). Von der Vizepräsidentin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts zugesprochen erhält der Beschwerdeführer nun (in teilweiser Gutheissung der Beschwerde) Fr. 5'010.10, also Fr. 1'044.15 mehr als er von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden zugesprochen erhalten hat. Diese Fr. 1'044.15 entsprechen ca. 62 % der im Streit stehenden Summe (100 % / 1'679.15 x 1'044.15), weshalb von einem Obsiegen des Beschwerdeführers zu 60 % auszugehen ist.
5.1.3.
Dementsprechend sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 60 % auf die Staatskasse zu nehmen und zu 40 % dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5.2.
5.2.1.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).
5.2.2.
Bezogen auf amtliche Verteidiger hielt die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau verschiedentlich fest: Der um sein Honorar streitende amtliche Rechtsvertreter nimmt nicht bloss persönliche Interessen wahr, sondern vertritt seinen Anspruch auf eine Entschädigung für die Erfüllung einer beruflichen Aufgabe, die er im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses verrichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ihm für diese Interessenwahrung sowohl im bundesgerichtlichen als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren, im Rahmen des erforderlichen Aufwandes und nach Massgabe seines Obsiegens, eine Parteientschädigung zu (Urteile des Bundesgerichts 6B_260/2025 vom 24. September 2026 E. 2; 6B_439/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2; 6B_493/2007 vom 22. November 2007 E. 3). Analoges hat im vorliegenden Fall zu gelten, da der Beschwerdeführer zwar nicht im Rahmen eines amtlichen Mandats, wohl aber als beauftragter Vertreter ein Honorar verlangt. Der Beschwerdeführer ist somit für das vorliegende Beschwerdeverfahren durch den Staat zu entschädigen.
5.2.3.
Der kantonale Anwaltstarif (AnwT; SAR 291.150) regelt grundsätzlich die Entschädigung von Anwältinnen und Anwälten für die Parteivertretung vor Gericht. Vorliegend vertritt der Beschwerdeführer sich selbst und es liegt keine eigentlich Parteivertretung vor. Es rechtfertigt sich allerdings, den kantonalen Anwaltstarif sinngemäss anzuwenden. Da es sich vorliegend um eine einfache Angelegenheit handelt, ist sinngemäss der reduzierte Stundenansatz von Fr. 200.00 anzuwenden (§ 9 Abs. 2 bis AnwT). Dieser Stundenansatz erschiene im Übrigen auch dann als angemessen, wenn man den Anwaltstarif insgesamt als nicht anwendbar erachtete und dementsprechend die Entschädigung des Beschwerdeführers (mangels einer besonderen kantonalrechtlichen Grundlage) nach billigem Ermessen bemessen würde.
5.2.4.
Der Beschwerdeführer beantragt für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'556.65 (vgl. Kostennote vom 24. August 2026 inkl. Aufwandübersicht).
5.2.5.
Nicht als honorarpflichtige Tätigkeit verrechnet werden kann der rein administrative Aufwand für die Erstellung der Kostennote selbst (vgl. Aufwand "Eingabe an OG AG" vom 24. August 2026 von 20 Minuten; TPF 2014 66
E. 5.6). Entsprechend ist diese Position mit einem Aufwand von 20 Minuten zu streichen. Zu kürzen ist schliesslich die Position "Telefon mit BG Baden, Kanzlei, zuständiger GS Herr F." vom 12. Juni 2026. Der Beschwerdeführer hat sich in diesem 10-minütigen Telefonat mit G. vom 12. Juni 2026 nach dem Verfahrensstand erkundigt und sich im Anschluss über die lange Verfahrensdauer enerviert. Dabei hat er sich offenbar im Ton vergriffen (vgl. Aktennotiz von G._____ vom 12. Juni 2026, GA act. 24). Der zweite Teil des Telefonats stellt keine prozessual notwendige Handlung dar, weshalb diese Position um die Hälfte, d. h. um 5 Minuten, zu kürzen ist. Angemessen ist demnach ein Aufwand von 5 Stunden und 50 Minuten (6 Stunden 15 Minuten abzüglich total 25 Minuten).
Der Beschwerdeführer beantragt auch die Zusprechung der Mehrwertsteuer. Ihm kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hat keine Dienstleistung gegen Entgelt zu Gunsten eines Dritten i.S.v. Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 3 lit. c Mehrwertsteuergesetz (MWSTG; SR 641.20) erbracht, weshalb die dem Beschwerdeführer für die vorliegende Beschwerde auszurichtende Entschädigung nicht der Mehrwertsteuer unterliegt und ihm deshalb hierfür auch kein Ersatz geschuldet ist.
In Anwendung des reduzierten Stundensatzes bei einfachen Angelegenheiten wie der vorliegenden von Fr. 200.00 (in sinngemässer Anwendung von § 9 Abs. 2 bis AnwT) sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 65.00 erweist sich (ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer) eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'231.00 als angemessen (5.83 Stunden x Fr. 200.00 zzgl. Fr. 65.00).
Somit ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren, entsprechend seinem Obsiegen zu 60 %, eine Entschädigung von Fr. 738.60 auszurichten.
Die Vizepräsidentin entscheidet:
1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird in teilweiser Gutheissung derselben Ziff. 3 der Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 29. Juni 2026 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
" 3. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Verteidiger der Beschuldigten nach Rechtskraft eine Entschädigung von Fr. 5'010.10 (inkl. Auslagen und 8.1 % MwSt.) zu bezahlen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen Fr. 862.00, werden dem Beschwerdeführer zu 40 % mit Fr. 344.80 auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer als Entschädigung für dieses Beschwerdeverfahren Fr. 738.60 auszurichten.
Zustellung an: [...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerdelegitimation ist Art. 81 BGG massgebend.
Aarau, 3. November 2026
Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Die Vizepräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Schär Groebli Arioli