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Tierschutz exemption does not exempt direct payment requirements

AGVE_2000_107Tribunal Administrativo / Câmara 12 de nov. de 2000Dismissed

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Resumo Omnilex

The Agricultural Appeals Commission held that an animal-protection exemption under Art. 76 Abs. 1 ter TSchV does not count as a dispensation from the separate requirements for IP direct payments. Because the direct-payment rules do not provide for such an exception, the farmer could not invoke the exemption to retain the ecological payments. The court also rejected a reliance argument: the agriculture office’s brochures did not mention direct payments, and although a warning would have been desirable, the omission was not a legally relevant assurance. A later submission during the control year expressly stated that IP payments would be refused despite the exemption.

Sumário Omnilex

Art. 76 Abs. 1 ter TSchV; Art. 21 Abs. 2 OeBV; direct payments and protected reliance: an animal-welfare exemption merely legalizes the deviation from the animal-protection duty and removes the criminal sanction attached to that conduct, but it does not satisfy separate direct-payment eligibility criteria where no statutory exception is provided. An exemption may not be equated with compliance with minimum welfare requirements. In the absence of an explicit assurance or misleading statement, a mere failure to inform does not ordinarily create protected reliance; reliance is in any event cut off once the competent authority clearly warns the addressee within the relevant period.

Texto completo

2000 Direkzahlungen 459 I. Direktzahlungen

107 Bedeutung der tierschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für die Direktzahlungen (IP-Beiträge).

  • Eine tierschutzrechtliche Ausnahmebewilligung nach Art. 76 Abs. 1 ter

TSchV gilt nicht auch als Dispens von den direktzahlungsrechtlichen Anforderungen, da bei letzteren eine Ausnahme nicht vorgesehen ist (Erw. 2.2.4.).

  • Das Fehlen einer entsprechenden Information durch die Abteilung Landwirtschaft stellt nicht ohne weiteres einen vertrauensbegründenden Tatbestand dar (Erw. 3.). Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 2. November 2000 in Sachen P. W. gegen Finanzdepartement (Abteilung Landwirtschaft). Aus den Erwägungen ...2.2.4. Welche Bedeutung kommt der Gewährung der Ausnahmebewilligung hinsichtlich der IP-Anforderungen zu? Die Ausnahmebewilligung legalisiert die Abweichung oder Nichteinhaltung der in der Tierschutzgesetzgebung grundsätzlich vorgeschriebenen Auslaufgewährungspflicht. Diese Legalisierung zeigt ihre Wirkung darin, dass die aufgrund von Art. 29 TSchG an sich gegebene strafrechtliche Sanktionierung (Busse) des von der Ausnahmebewilligung erfassten Verhaltens, das heisst der Nichtgewährung des Auslaufs, entfällt. Die Ausnahmebewilligung ändert aber nichts daran, dass die Mindestbestimmung der TSchV über den regelmässigen Auslauf nicht eingehalten wurde. Der Grund für die Erteilung der Ausnahmebewilligung liegt nicht darin, dass die ununterbrochene Anbindung bis zu 80 Tagen als artgerechter qualifiziert wurde als der regelmässige Auslauf, sondern in der Stärkergewich-

460 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2000 tung wirtschaftlicher Faktoren gegenüber den artgemässen Bewegungsbedürfnissen der Tiere: die Auslaufgewährung ist mit mehr Aufwand verbunden, weil zur Verminderung des Verletzungsrisikos unverträgliche Tiere getrennten Auslauf (mittels baulicher Massnahmen [z. B. verschiedene Gehege] oder zeitlicher Staffelung) erhalten müssen. In der OeBV und in Art. 31b LwG-CH-1951 sind keine Ausnahmen vom Erfordernis der Erfüllung der Mindestbestimmungen in der Tierschutzgesetzgebung vorgesehen. Da Ausnahmen ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung nicht gewährt werden dürfen (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, N. 1972; Max Imboden/René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 37, S. 226, N. II), darf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 76 Abs. 1 ter TSchV nicht auch als Dispens von den IP-Anforderungen gemäss Art. 21 Abs. 2 OeBV betrachtet werden, da bei letzteren eine Ausnahme nicht vorgesehen ist (vgl. obiter dictum der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements [REKO/EVD] zum Entscheid vom 11. Februar 2000, i. S. E. H., Erw. 5.2.). Eine Ausnahmebewilligung mit der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben gleichzusetzen, würde dem Grundgedanken der ökologischen Direktzahlungen, Mehrleistungen abzugelten (BBl 1992 IV 25), zuwiderlaufen. Die Ausnahmebewilligung verschaffte dem Beschwerdeführer Vorteile: zum einen konnte er sich (vorerst) den Aufwand (Zeitaufwand und ev. den baulichen Aufwand [z. B. separate Gehege]), welchen die Auslaufgewährung erfordern würde, einsparen, zum andern legen seine Masttiere wegen der ständigen Anbindehaltung schneller an Gewicht zu als bei regelmässigem Auslauf. Würde er nun auch noch den ganzen IP-Beitrag gleich wie ein Landwirt erhalten, der den Aufwand betreibt, nebst den übrigen IP-Voraussetzungen sämtliche Tierschutzbestimmungen einzuhalten, so wäre das Rechtsgleichheitsgebot tangiert.

2000 Direkzahlungen 461 (....) 3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, nicht darüber orientiert zu haben, dass die Öko-Beiträge trotz Ausnahmebewilligung gestrichen werden; hätte er dies gewusst, hätte er keine Ausnahmebewilligung beantragt, es wäre sinnvoller gewesen, den Stall leer zu lassen (...). Damit stellt sich die Frage, ob aufgrund der Nichtinformation ein schützenswertes Vertrauen des Beschwerdeführers gegeben ist, dass das Vorliegen einer Ausnahmebewilligung vor Sanktionen im Direktzahlungsbereich schützt. Die Merkblätter vom März 1998 (...) und vom Juli 1998 (...) behandeln bloss die revidierten Bestimmungen in der TSchV, insbesondere die geänderten Auslaufvorschriften und die Möglichkeiten einer Ausnahmebewilligung. Direktzahlungen werden in diesen Informationsschriften mit keinem Wort erwähnt. Eine entsprechende Information wäre in der Tat angezeigt gewesen (nach Angaben der Abteilung Landwirtschaft erfolgt sie in der Zwischenzeit generell [...]), ist es doch naheliegend, dass aus dem Hinweis auf Ausnahmebewilligungen der unzutreffende Schluss gezogen wird, eine solche befreie auch in direktzahlungsrechtlicher Hinsicht von der Auslaufgewährungspflicht. Da sich dieser Irrtum indes nur mittelbar ergibt und nicht auf irreführende Aussagen oder gar Zusicherungen in den Merkblättern zurückzuführen ist, liegt kein vertrauensbegründender Tatbestand im Rechtssinne vor. Zudem wies die Abteilung Landwirtschaft in ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 1998 zur Beschwerde von P. W. vom 11. März 1998 darauf hin, dass selbst bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung die IP-Beiträge zu verweigern wären (vgl. LKE DZ.98.50002 vom 15. April 1999 i. S. P. W. [...]). Dieser Hinweis erfolgte noch innerhalb des IP-Kontrolljahres 1998 (1. August 1997-31. Juli 1998 [Erw. 2.3.1]). Spätestens seit diesem Hinweis kann sich der Beschwerdeführer nicht mehr darauf berufen, nicht informiert worden zu sein, dass eine Ausnahmebewilligung nicht vor einer Streichung der IP-Beiträge schützt. Selbst wenn dem Beschwerdeführer zugute

462 Landwirtschaftliche Rekurskommission 2000 gehalten wird, dass er vor der Information tatsächlich darauf vertraute, bei Erhalt der Ausnahmebewilligung würden ihm die IP-Beiträge ausgezahlt, kann ihm dies nach der Information für die restliche Zeit des IP-Jahres in rechtlich relevanter Weise nicht mehr zugute gehalten werden. (...) 108 Direktzahlungen; Bedeutung der Akontozahlung.

  • Eine Akontozahlung stellt keine Verfügung dar; die Rückforderung einer Akontozahlung ist kein Widerruf einer Verfügung.
  • Eine Akontozahlung vermittelt kein schützenswertes Vertrauen. Aus einem Entscheid der Landwirtschaftlichen Rekurskommission vom 19. Dezember 2000 in Sachen T. S. gegen Finanzdepartement (Abteilung Landwirtschaft). Aus den Erwägungen ...2.5.3. Auf einen Widerruf der Subventionsverfügung und damit auf die Rückforderung ist bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, welche in Art. 30 Abs. 2 SuG umschrieben sind und kumulativ erfüllt sein müssen, zu verzichten (LKE DZ.99.50004 vom 27. April 2000 i. S. E. W., Erw. 2.5.3.1.; DZ.97.50002 vom 26. Februar 1998 i. S. P. M., Erw. 3.5.; RRB Nr. 2410 vom 8. November 1995 i. S. A. F., Erw. 3b). Die geleistete Akontozahlung stellt jedoch keine Verfügung, sondern eine sog. Realakte dar (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufage Zürich 1998, N. 704), so dass sich die Frage des Verzichts auf den Widerruf einer Verfügung nicht stellt, da gar keine zu widerrufende Verfügung vorliegt. Zudem bezweckt Art. 30 Abs. 2 SuG, einen Widerruf bzw. eine Rückforderung zu verhindern, wenn ein schützenswertes Vertrauen des Empfängers vorliegt, das Erhaltene nicht wieder zurückgeben zu müssen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 zum Bundesgesetz über Finanzhilfen und

Palavras-chave

direct paymentsanimal welfareexemption permitprotected relianceecological paymentsagricultural subsidies

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether a TSchV exemption also waives direct-payment requirements for regular animal exercise under the OeBV.

Decisão extraída

No. The exemption only legalizes the animal-protection law deviation and removes criminal sanction, but it does not satisfy the separate direct-payment conditions.

Fundamentação extraída

The direct-payment scheme contains no exception for the minimum animal-welfare requirements. Allowing the exemption to count as compliance would contradict the purpose of ecological direct payments, which reward additional performance.

Questão jurídica principal

Whether the agriculture office's failure to warn about the direct-payment consequences created protected reliance.

Decisão extraída

No protected reliance arose from the omission alone; the later written warning removed any possible reliance for the remaining control year.

Fundamentação extraída

The brochures discussed only the revised TSchV rules and did not mention direct payments. Although an explicit warning would have been appropriate, the omission was not an express assurance. In any event, the office later clarified during the relevant year that IP payments would still be refused.

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