Landesverwaltungsgericht Wien VGW-001/042/2598/2022

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.06.2022
• ECLI: ECLI:AT:LVWGWI:2022:VGW.001.042.2598.2022

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 18.1.2022, Zl. VStV/.../2021, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17.11.2021, Aktenzahl ident, gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird bestimmt, dass der Spruch des bekämpften Bescheids zu lauten hat wie folgt:

„Der Einspruch wird mangels ordnungsgemäßer Zustellung der bekämpften Strafverfügung als unzulässig zurückgewiesen.“

II. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz – VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG unzulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Der Spruch und die Begründung des gegenständlich bekämpften Straferkenntnisses lauten wie folgt:

„Ihr Einspruch vom 01.12.2021 gegen die Strafverfügung vom 17.11.2021, GZ VStV/.../2021, wird gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG als verspätet zurückgewiesen.

Begründung

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel Vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Die Strafverfügung wurde am 23.11.2021 laut Zustellnachweis zugestellt. Die im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzte zweiwöchige Einspruchsfrist begann daher am 23.11.2021 und endete am 07.12.2021 (rk. mit 08.12.2021).

Sie haben den Einspruch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 09.12.2021, somit nach Ablauf der Einspruchsfrist, zur Post gegeben, sodass der Einspruch als verspätet zurückgewiesen werden musste.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Rechtsmittelfrist eine zwingende, auch durch die Behörde nicht erstreckbare gesetzliche Frist. Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruchs rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“

In der gegen dieses Straferkenntnis eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt wie folgt:

„Der Beschuldigte: A. B. D., E. Republik Kroatien

Wegen: der Straftat, mit der der beschuldigte A. B., mangels Kenntnis der deutschen Sprache, nicht bekannt gemacht worden ist.

BESCHWERDE

2x

Der Beschuldigte hat die Verfügung des Titels vom 18.01.2022 erhalten und trägt als Beschuldigter, bei den Justizkörperschaften der Europäischen Union, durch das Abkommen für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt und sich auf die Gleichberechtigung bei den Gerichtskörperschaften, in Bezug auf das Recht der Sprache, die er im Strafverfahren kennt berufend, noch einmal die Beschwerdeangaben wie das letzte mal auch, vor.

Der beschuldigte A. B. ist Staatsbürger der Republik Kroatien, dem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Die Gesetzgebung der Republik Kroatien schreibt vor, dass jeder Beschuldigte in einem Gerichtsverfahren, der die kroatische Sprache nicht versteht, auf Kosten des Staates einen Übersetzer bekommt, sodass jeder Gerichtsakt in die Sprache übersetzt wird, die der Beschuldigte versteht.

Mit der Hinsicht auf das verwandte und geschichtlich identische Rechtssystem des Kontinentalrechts, ist der Beschuldigte der Meinung, dass auch die Republik Österreich, als Mitgliedsstaat der Europäischen Union die Pflicht hat, allen beschuldigten Personen, gegen die beim Domizilgericht ein

Prozess geführt wird, eine Übersetzung in die deutsche Sprache bzw. das Benutzen der Muttersprache mit Übersetzung in die deutsche Sprache, die in der Republik Österreich amtlich benutzt wird, bereitzustellen.

Daher erhebt der beschuldigte A. B. eine Beschwerde wegen der wichtigen Verletzung der Verordnungen des Strafverfahrens, da ihm nicht ermöglicht worden ist, auf die Art und Weise am Verfahren teilzunehmen, indem für ihn die Übersetzung des Anklageaktes bereitgestellt worden ist bzw. ist ihm nicht ermöglicht worden, sich in der Sprache, die er benutzt, mit den Anklagegründen bekannt zu machen.

Mit dem beschriebenen Verfahren hat der Titel die Gleichberechtigung des Beschuldigten im Verfahren verletzt.

Das kroatische Strafverfahrensgesetz schreibt im Artikel 8 vor, dass für jeden Beschuldigten, der der kroatischen Sprache nicht mächtig ist, jeder Anklageakt schriftlich übersetzt wird. Der Beschuldigte ist der Überzeugung, dass auch das österreichische Gesetz, dass die Frage des Verfahrensrechts, in Bezug auf die Strafverfahren regelt, den Beschuldigten das Bekanntmachen mit der Anklage in der jeweiligen Muttersprache ermöglicht.

Im kroatischen Recht ist eine derartige Verletzung als eine absolut wichtige Verletzung der Verordnungen des Strafverfahrens vorgeschrieben, weshalb derartige Verfügungen in den Verfahren, in welchen das Bekanntmachen mit der Anklage, in der Sprache, die der Beschuldigte benutzt, nicht ermöglicht wird, bei einer Beschwerde aufgehoben werden.

Der beschuldigte A. B. schlägt deshalb vor, dass die Verfügung des Titels vom 18.01.2022 aufgehoben, der Anklageakt, mit dem A. B. für die Begehung irgendeiner Tat beschuldigt wird, in die kroatische Sprache übersetzt und auf die gesetzlich vorgeschriebene Art und Weise an ihn übermittelt wird.“

Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen Akt ist ersichtlich:

Mit Anzeige vom 21.10.2021 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, im Gehard-Hanappi-Stadion während eines Fußballspiels des SK Rapid Wien gegen Dinamo Zagreb pyrotechnische Gegenstände und Sätze wie Handfackeln ohne CE-Kennzeichnung besessen zu haben. Als Kontaktadresse wurde die Adresse KRO-... D., E., angeführt.

Aufgrund dieser Anzeige wurde in weiterer Folge an den Beschwerdeführer als Beschuldigten eine mit 17.11.2021 datierte Strafverfügung wegen Übertretung des § 39 Abs. 2 PyrotechnikG wie auch Übertretung des § 32 Abs. 1 PyrotechnikG abgesendet, wobei diese Strafverfügung an die oa kroatische Adresse adressiert war. Dieser in deutscher Sprache verfassten Strafverfügung wurde keine Übersetzung in kroatischer Sprache beigeschlossen. Die Absendung erfolgte zudem nicht vermittels eines internationalen Rückscheins und auch sonst ohne jeglichen Zustellnachweis, sondern als einfaches Schriftstück. Der Zugang des gegenständlichen Schreibens an den Beschwerdeführer ist daher nicht eruierbar.

In weiterer Folge ging am 13.12.2021 ein in kroatischer Sprache verfasstes und am 9.12.2021 in D. zur Post gegebenes Rechtsmittel ein. Dieses lautet übersetzt wie folgt:

„Beschuldigter: A. B., E., D.

Wegen: Straftat, die dem Beschuldigten A. B. wegen der Unkenntnis der deutschen Sprache nicht bekannt ist

BESCHWERDE

2x

Der Beschuldigte A. B. ist Staatsbürger der Republik Kroatien, das Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Die Gesetzgebung der Republik Kroatien sieht vor, dass jeder Beschuldigte in Gerichtsverfahren, der die kroatische Sprache nicht versteht, auf Kosten des Staates einen Dolmetscher erhält und dass jeder Akt des Gerichts in die Sprache übersetzt wird, die der Beschuldigte versteht.

In Anbetracht der verwandten und historisch identischen Rechtsordnung des kontinentalen Rechts ist der Beschuldigte der Auffassung, dass auch die Republik Österreich, als Mitgliedstaat der Europäischen Union, verpflichtet ist, allen beschuldigten Personen, die vor den Wohnsitzgerichten prozessiert werden, eine Übersetzung in die deutsche Sprache sicher zu stellen bzw. ihre Muttersprache zu verwenden, mit Übersetzung in die deutsche Sprache, welche die Sprache ist, die im Dienstgebrauch in der Republik Österreich ist.

Daher legte der Beschuldigte A. B. Beschwerde wegen des erheblichen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Strafprozessrechts ein, weil ihm nicht die Möglichkeit gegeben wurde, an dem Verfahren in einer Weise mitzuwirken, die die Übersetzung der Anklageschrift sicherstellte, d.h. ihm wurde nicht die Möglichkeit gegeben sich mit den Gründen der Klage in der von ihm verwendeten Sprache bekannt zu machen.

Durch das beschriebene Verhalten verletzte der Adressat die Gleichberechtigung des Beschuldigten im Verfahren.

Die Kroatische Strafprozessordnung schreibt in Art. 8 vor, dass jede Klageschrift einem Beschuldigten, der der kroatischen Sprache nicht mächtig ist, schriftlich zu übersetzen ist.

Der Beschuldigte ist davon überzeugt, dass das österreichische Strafprozessrecht in Bezug auf Strafverfahren es einem Beschuldigten ermöglicht sich mit der Klageschrift in seiner Sprache vertraut zu machen.

Im kroatischen Recht gilt ein solcher Verstoß als absolut erheblicher Verstoß gegen die Bestimmungen des Strafprozessrechts und diesbezüglich werden solche Beschlüsse, in Verfahren, in denen es dem Beschuldigten nicht ermöglicht wurde sich mit der Klageschrift in der Sprache, die er verwendet, vertraut zu machen, im Beschwerdeverfahren aufgehoben.

Daher schlägt der Beschuldigte A. B. vor, den Beschluss des Adressaten vom 17.11.2021 aufzuheben und dass die Klageschrift, mit welcher A. B. der Begehung einer Tat beschuldigt wird, ins Kroatische übersetzt und ihm in der gesetzlich

vorgeschriebenen Weise zugestellt wird.“

Das Verwaltungsgericht Wien hat erwogen:

Gemäß § 32 Abs. 1 PyrotechnikG sind der Besitz und die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen und Sätzen, die § 20a Abs. 1 Z 4, Z 5 und Abs. 2 leg. cit. nicht entsprechen, verboten.

Gemäß § 39 Abs. 2 PyrotechnikG dürfen Pyrotechnische Gegenstände und Sätze in sachlichem, örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung nicht besessen und nicht verwendet werden.

§ 40 Abs. 1 PyrotechnikG lautet wie folgt:

„Sofern ein Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer diesem Bundesgesetz, aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder Bescheiden zuwiderhandelt. Er ist im Falle der Missachtung

1.

der Bestimmungen des 2. Hauptstückes mit Geldstrafe bis zu 10 000 € oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen,

2.

des Verwendungsverbotes nach § 39 Abs. 2 mit Geldstrafe bis zu 4 360 € oder mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen,

3.

sonstiger Bestimmungen mit Geldstrafe bis zu 3 600 € oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen

zu bestrafen.“

Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.

Im gegenständlichen Fall wurde die gegenständliche Strafverfügung dem Beschwerdeführer an eine Adresse in Kroatien übermittelt. Vorab ist daher zu klären, ob überhaupt diese Übermittlung als eine rechtsgültige Zustellung nach dem österreichischen Zustellrecht einzustufen ist:

Gemäß § 11 Abs. 1 ZustellG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die Gesetze oder sonstigen Rechtsvorschriften des Staates, in dem zugestellt werden soll, oder die internationale Übung zulassen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der österreichischen Vertretungsbehörden, vorzunehmen.

Im gegenständlichen Fall kommt auf die Zustellung des Schriftstückes in Kroatien nicht das Europäische Zustellübereinkommen, BGBl. Nr. 67/1983 in der geltenden Fassung, zur Anwendung, da Kroatien diesem Abkommen nicht beigetreten ist (vgl. https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1983/67/P0/NOR40215418?ResultFunctionToken=f1b29f46-f803-4c01-a0ac-ea0072aa2fa9Position=1SkipToDocumentPage=TrueAbfrage=BundesnormenKundmachungsorgan=BGBl.+Nr.Index=Titel=Gesetzesnummer=VonArtikel=BisArtikel=VonParagraf=BisParagraf=VonAnlage=BisAnlage=Typ=Kundmachungsnummer=67%2f1983Unterzeichnungsdatum=FassungVom=11.05.2022VonInkrafttretedatum=BisInkrafttretedatum=VonAusserkrafttretedatum=BisAusserkrafttretedatum=NormabschnittnummerKombination=UndImRisSeitVonDatum=ImRisSeitBisDatum=ImRisSeit=UndefinedResultPageSize=100Suchworte=)(vgl. dazu und zu dem in diesem Übereinkommen normierten Schriftstückübersetzungsgebot auch VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097).

Das Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (kundgemacht in BGBl. Nr. 67/1983), dessen Art. 11 die unmittelbare Zustellung eines Schriftstückes durch die Post im Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten zulässt (vgl. VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097), hat die Republik Kroatien ebenso nicht ratifiziert, wobei aber ohnedies gemäß Art. 1 Abs. 2 des Abkommens keine Anwendung in Finanz- und Strafsachen findet (vgl. https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1983/67/P0/NOR40215418?ResultFunctionToken=afbbe19d-6a2c-404d-b367-618ae0188b31Position=1SkipToDocumentPage=TrueAbfrage=BundesnormenKundmachungsorgan=Index=Titel=Gesetzesnummer=VonArtikel=BisArtikel=VonParagraf=BisParagraf=VonAnlage=BisAnlage=Typ=Kundmachungsnummer=Unterzeichnungsdatum=FassungVom=11.05.2022VonInkrafttretedatum=BisInkrafttretedatum=VonAusserkrafttretedatum=BisAusserkrafttretedatum=NormabschnittnummerKombination=UndImRisSeitVonDatum=ImRisSeitBisDatum=ImRisSeit=UndefinedResultPageSize=100Suchworte=Zustellung+von+Schriftst%c3%bccken+in+Verwaltungssachen+im+Ausland).

Auch das das Übereinkommen zwischen der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, Ungarn und der Republik Österreich über die Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten („Forum Salzburg Übereinkommen“, BGBl. III Nr. 101/2018), das auch in gewissen Fällen als Rechtsgrundlage für Zustellungen nach Kroatien herangezogen werden kann, findet im gegenständlichen Fall keine Anwendung, zumal dieses Übereinkommen nur auf jene Straßenverkehrsdelikte anwendbar ist, die in Art. 2 der „CBE“-Richtlinie 2015/413 (die als inhaltsgleiche Nachfolgeregelung der Richtlinie 2011/82/EU erlassen wurde, nachdem diese vom EuGH für nichtig erklärt worden war) aufgezählt sind.

Zwar steht zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien derzeit das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (kundgemacht in BGBl. Nr. 41/1969) in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 17. März 1978 (kundgemacht in BGBl. Nr. 296/1983) und des zweiten Zusatzprotokolls vom 7.11.2001 (kundgemacht in BGBl. III Nr. 22/2018) in Geltung, doch findet dieser Vertrag nur auf Justizstrafsachen Anwendung. Die Republik Kroatien hat dieses Übereinkommen am 7. Mai 1999 und das Zusatzprotokoll am 15. September 1999 ratifiziert (kundgemacht in BGBl. III 128/1999 zum Übereinkommen, BGBl. III 220/1999 zum ersten Zusatzprotokoll, BGBl. III 22/2018 zum zweiten Zusatzprotokoll). Damit ist der bis dahin einvernehmlich weiter angewandte Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 1. Februar 1982 außer Kraft getreten (vgl. RV 842, XXII. GP).

Zudem wurde zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien aber der Vertrag über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen in der Fassung des ersten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung abgeschlossen (kundgemacht in BGBl. III Nr. 67/2009).

Art. I dieses Vertrags lautet:

„(1) Rechtshilfe wird auch für Verfahren wegen strafbarer Handlungen geleistet, deren Bestrafung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, in einem der beiden Vertragsstaaten in die Zuständigkeit eines Gerichts und im anderen Vertragsstaat in die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde fällt.

(2) Für die Rechtshilfe durch Zustellung von Schriftstücken ist es nicht erforderlich, dass im ersuchten Staat eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde zur Verfolgung zuständig ist.

(3) Die auf Grund des Absatzes 1 erbetene Rechtshilfe kann abgelehnt werden, wenn die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und der mit der Leistung der Rechtshilfe verbundene Aufwand nicht gerechtfertigt wäre.“

In der zu diesem Vertrag ergangenen Regierungsvorlage (vgl. RV 842, XXII. GP) wird zudem verdeutlichend u.a. ausgeführt:

„Durch den vorliegenden Vertrag, der sich weitgehend an den bereits bewährten Regelungen mit Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik orientiert, wird den besonderen Erfordernissen des Rechtshilfeverkehrs zwischen Nachbarstaaten entsprochen (…).

Dadurch wird die Rechtshilfe vereinfacht und an ein Niveau hergeführt, das jenem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entspricht. Der Anwendungsbereich der Rechtshilfe in Strafsachen wird durch diesen Vertrag auf alle Fälle ausgeweitet, in denen in einem Vertragsstaat gerichtliche und in dem anderen Vertragsstaat verwaltungsbehördliche Zuständigkeit besteht, wobei auch in diesem Bereich auf Grund des Zusatzprotokolls Rechtshilfe bei fiskalisch strafbaren Handlungen geleistet wird (…) Allgemein wird die Zustellung von Schriftstücken am Postweg eingeführt, wobei sich die Gültigkeitsvoraussetzungen aus diesem Vertrag ergeben.“

Dieser Vertrag kommt im gegenständlichen Verfahren daher nur dann zur Anwendung, wenn es sich bei der gegenständlichen Übertretung nach dem Pyrotechnikgesetz nach kroatischem Recht um eine Justizstrafsache handelt.

Im gegenständlichen Fall ist es aber irrelevant festzustellen, ob dieser Vertrag im gegenständlichen Verfahren zur Anwendung gelangt, zumal gemäß Art. XIII Abs. 4 dieses Vertrags „Schriftstücke, die (…) unmittelbar im Postweg zugestellt werden, in jedem Fall eine Übersetzung in der Sprache des ersuchten Staats anzuschließen (ist). Ist das zuzustellende Schriftstück nicht mit einer Übersetzung in der Sprache des ersuchten Staates versehen, so gilt die Zustellung in beiden Vertragsstaaten als nicht bewirkt.“ (vgl. dazu und zu dem in diesem Vertrag normierten Schriftstückübersetzungsgebot auch VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097). Selbst wenn dieser Vertrag zur Anwendung gelangen würde, wäre daher von der mangelnden Zustellung der gegenständlichen Strafverfügung auszugehen.

Demgegenüber findet auf das gegenständliche Verfahren aber jedenfalls (auch) das Europäische Rechtshilfeübereinkommen 2000 (Übereinkommen vom 29. Mai 2000 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3) Anwendung:

Art. 3 Abs. 4 der Beitrittsakte bezüglich der Republik Kroatien sieht nämlich vor, dass Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünfte und Protokolle beitritt. Anhang I nennt unter Punkt 6 das Europäische Rechtshilfeübereinkommen 2000 (Übereinkommen vom 29. Mai 2000 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3). Das entsprechende Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 112 vom 24.4.2012) zu den Beitrittsakten findet sich unter dem Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2012:112:TOC.

Kroatien ist daher mit seinem Beitritt zur Europäischen Union Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29.5.2000 beigetreten (vgl. BGBl. III Nr. 65/2005; https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=BundesnormenGesetzesnummer=20004101).

Art. 5 dieses Vertrags lautet wie folgt:

„Übersendung und Zustellung von Verfahrensurkunden

(1) Jeder Mitgliedstaat übersendet Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, für sie bestimmte Verfahrensurkunden unmittelbar durch die Post.

(2) Die Verfahrensurkunden können nur dann durch Vermittlung der zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats übersandt werden, wenn

a)

die Anschrift des Empfängers unbekannt oder nicht genau bekannt ist,

b)

die entsprechenden Verfahrensvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats einen anderen als einen auf dem Postweg möglichen Nachweis über die Zustellung der Urkunde an den Empfänger verlangen,

c)

eine Zustellung auf dem Postweg nicht möglich war, oder

d)

der ersuchende Mitgliedstaat berechtigte Gründe für die Annahme hat, daß der Postweg nicht zum Ziel führen wird oder ungeeignet ist.

(3) Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Zustellungsempfänger der Sprache, in der die Urkunde abgefaßt ist, unkundig ist, so ist die Urkunde - oder zumindest deren wesentlicher Inhalt - in die Sprache oder in eine der Sprachen des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Empfänger sich aufhält, zu übersetzen. Ist der Behörde, die die Verfahrensurkunde ausgestellt hat, bekannt, daß der Empfänger nur einer anderen Sprache kundig ist, so ist die Urkunde - oder zumindest deren wesentlicher Inhalt - in diese andere Sprache zu übersetzen.

(4) Jeder Verfahrensurkunde wird ein Vermerk beigefügt, aus dem hervorgeht, daß der Empfänger sich bei der Behörde, die die Urkunde ausgestellt hat, oder bei anderen Behörden dieses Mitgliedstaats erkundigen kann, welche Rechte und Pflichten er im Zusammenhang mit der Urkunde hat. Absatz 3 gilt auch für diesen Vermerk.

(5) Die Anwendung der Artikel 8, 9 und 12 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und der Artikel 32, 34 und 35 des Benelux-Übereinkommens bleibt von diesem Artikel unberührt.“

Damit ist aber zu folgern, dass im Hinblick auf die gegenständliche Zustellung auch § 5 Abs. 3 dieses Abkommen fordert, dass der Zustellung der gegenständlichen Strafverfügung eine Übersetzung dieser Strafverfügung bzw. dessen wesentlichsten Inhalts beigeschlossen werden hätte müssen (vgl. dazu und zu dem im Art. 5 Abs. 3 dieses Vertrags normierten Schriftstückübersetzungsgebot auch VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097).

Dies entspricht auch den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in beiden Staaten in Kraft steht (Art. 6 Abs. 3 lit. a und e leg.cit.).

Entgegenstehende innerstaatliche kroatische Rechtsvorschriften oder eine diesbezügliche internationale Übung sind daher auszuschließen.

Eine Heilung (§ 7 Zustellgesetz) kam schon wegen der Unvollständigkeit des Schriftstücks nicht in Betracht (vgl. VwGH 15.05.1988, 87/16/0110).

Somit ist auch bei Zugrundelegung dieses Übereinkommens von der Nichtzustellung der gegenständlichen Strafverfügung auszugehen.

Da sich die gegenständliche Beschwerde daher gegen eine nicht dem Rechtsbestand angehörende Erledigung richtet, war sie als unzulässig zurückzuweisen.

Gemäß § 44 Abs. 3 Z 4 VwGVG war von der Durchführung einer öffentlich-mündlichen Verhandlung Abstand zu nehmen.

Die Revision gegen diese Entscheidung ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

U IME REPUBLIKE

Upravni sud u Beču donosi po sucu Mag. DDr. Tessaru na žalbu gospodina A. B. protiv rješenja Pokrajinske policijske uprave u Beču, Policijskog komesarijata C. od 18.1.2022, br. VStV/.../2021, s kojim je odbačen prigovor protiv kaznenog naloga od 17.11.2021., isti posl. broj, kao nepravodoban sukladno čl. 49. st. 1. Upravnog kaznenog zakona (VStG), sljedeću presudu:

I.Sukladno čl. 50. Zakona o postupku pred upravnim sudovima (VwGVG) određuje se da izreka pobijanog rješenja treba glasiti kao što slijedi:

„Prigovor se odbacuje kao nedopušten jer pobijani kazneni nalog nije uredno dostavljen.“

II.Protiv ove odluke sukladno čl. 25a Zakona o Visokom upravnom sudu (VwGG) revizija Visokom upravnom sudu prema čl. 133. st. 4. Saveznog ustavnog zakona (B-VG) nije dopuštena.

OBRAZLOŽENJE ODLUKE

Izreka i obrazloženje predmetnog pobijanog rješenja o odbacivanju glasi kao što slijedi:

„Vaš prigovor od 01.12.2021. protiv kaznenog naloga od 17.11.2021., (posl. br). GZ: VStV/.../2021, odbacuje se sukladno čl. 49 st. 1. Upravnog kaznenog zakona iz 1991. godine (VStG) kao nepravodoban.

Obrazloženje

Sukladno čl. 49. st. 1. Upravnog kaznenog zakona (VStG) okrivljeni može protiv kaznenog naloga uložiti prigovor u roku od dva tjedna od dostave i iznijeti dokaze koji služe njegovoj obrani. Prigovor se može uložiti također usmeno. Ulaže se kod tijela koje je izdalo kazneni nalog.

Kazneni nalog dostavljen je 23.11.2021. prema dostavnici. Rok od dva tjedna za ulaganje prigovora koji je predviđen čl. 49. st. 1 Upravnog kaznenog zakona (VStG) počeo je stoga teći 23.11.2021. i istekao je 07.12.2021. (pravomoćnost je nastupila s 08.12.2021.).

Vi ste prigovor unatoč ispravnoj i potpunoj pouci o pravnom lijeku predali na poštu tek 09.12.2021., dakle nakon isteka roka za ulaganje prigovora, tako da se prigovor morao odbaciti kao nepravodoban.

Prema stalnoj sudskoj praksi Visokog upravnog suda kod roka za ulaganje pravnog lijeka radi se o strogo određenom zakonskom roku koji nadležno tijelo ne može produžiti. Nadležnom tijelu je zbog nepravodobno uloženog prigovora stoga pravno zabranjeno da donese meritornu odluku.

Stoga je odlučeno kao u izreci.“

U žalbi koja je podnesena protiv ovog rješenja izneseno je kao što slijedi:

„Okrivljenik: A. B. D., E., Republika Hrvatska

Radi: kažnjivog djela s kojim uslijed nepoznavanja njemačkog jezika, okrivljeni A. B. nije upoznat.

ŽALBA

2x

Okrivljenik je primio odluku naslova od 18.01.2022. te kao okrivljenik pred pravosudnim tijelima Europske unije, zaštićen Konvencijom za zaštitu ljudskih prava i temeljnih sloboda, te se pozivajući na ravnopravnosti pred sudskim tijelima u odnosu na pravo na korištenje jezika kojega poznaje u kaznenom postupku, ponovo iznosi žalbene navode kao i prethodni put.

Okrivljeni A. B. je državljanin Republike Hrvatske, članice Europske unije. Zakonodavstvo Republike Hrvatske propisuje kako svaki okrivljenik u sudskom postupku, koji ne razumije hrvatski jezik, [ima pravo] o trošku države dobiti prevoditelja te će se svaki sudski akt, prevesti na jezik kojega okrivljenik razumije.

Obzirom na srodni i povijesno identični pravni sustav kontinentalnog prava, okrivljenik smatra da je i Republika Austrija, kao članica Europske unije dužna svim okrivljenim osobama, koje se procesuiraju pred domicilnim sudovima, osigurati prijevod na njemački jezik, odnosno korištenje svog matičnog jezika uz prevođenje na njemački jezik koji jezik je u služenoj uporabi u Republici Austriji.

Stoga okrivljeni A. B. podnosi žalbu zbog bitne povrede odredaba kaznenog postupka, jer mu nije bilo omogućeno sudjelovati u postupku na način da mu je osigurano prevođenje optuženog akta odnosno nije mu omogućeno da se na jeziku kojim se služi, upozna s razlozima optužbe.

Opisanim postupanje, naslov je povrijedio ravnopravnost okrivljenika u postupku.

Hrvatski Zakon o kaznenom postupku u čl. 8 propisuje kako će se okrivljeniku koji ne vlada hrvatskim jezikom, pisano prevesti svaki optužni akt.

Okrivljenik je uvjeren i da austrijski zakon koji regulira pitanje postupovnog prava u odnosu na kaznene postupke omogućuje okrivljenicima upoznavanje s optužbom na vlastitom jeziku.

U hrvatskom pravu je takva povreda propisana kao apsolutno bitna povreda odredaba kaznenog postupka u vezi čega se takve odluke, u postupcima u kojima nije omogućeno upoznavanje s optužbom na jeziku kojim se okrivljenik služi, po žalbi ukidaju.

Stoga okrivljeni A. B. predlaže da se ukine odluka naslova od 18.01.2022. te da se optužni akt kojim se A. B. optužuje za počinjenje kakvog djela, prevede na hrvatski jezik te da mu se na zakonom propisani način dostavi.“

Iz spisa priloženog žalbi proizlazi:

Prijavom od 21.10.2021. stavlja se žalitelju na teret da je u „Gerhard-Hanappi“ stadionu tijekom nogometne utakmice sportskog kluba Rapid Wien protiv Dinama Zagreb posjedovao pirotehničke predmete i naprave poput ručnih baklji koje nisu imale CE-oznake. Kao kontakt adresa navedena je adresa KRO-... D., E..

Zatim je na osnovi prijave žalitelju kao okrivljenom poslan kazneni nalog, datiran sa 17.11.2021., zbog prekršaja iz čl. 39. st. 2. Zakona o pirotehnici (PyrotechnikG) te prekršaja iz čl. 32. st. 1. Zakona o pirotehnici, s time da je kazneni nalog adresiran na gore navedenu hrvatsku adresu. Tom kaznenom nalogu, sročenom na njemačkom jeziku, nije priložen prijevod na hrvatski jezik. Kazneni nalog osim toga nije poslan s međunarodnom povratnicom niti s bilo kojom drugom dostavnicom, nego kao jednostavna pošiljka. Stoga se ne može utvrditi da li je izvršena dostava predmetnog pismena žalitelju.

Zatim je 13.12.2021. zaprimljen pravni lijek koji je sročen na hrvatskom jeziku i 9.12.2021. u Zagrebu predan na poštu. Prevedeno glasi:

„Okrivljenik: A. B. D., E., Republika Hrvatska

Radi: kažnjivog djela s kojim uslijed nepoznavanja njemačkog jezika, okrivljeni A. B. nije upoznat.

ŽALBA

2x

Okrivljeni A. B. je državljanin Republike Hrvatske, članice Europske unije. Zakonodavstvo Republike Hrvatske propisuje kako svaki okrivljenik u sudskom postupku, koji ne razumije hrvatski jezik, o trošku države dobiti prevoditelja te će se svaki sudski akt, prevesti na jezik kojega okrivljenik razumije.

Obzirom na srodni i povijesno identični pravni sustav kontinentalnog prava, okrivljenik smatra da je i Republika Austrija, kao članica Europske unije dužna svim okrivljenim osobama, koje se procesuiraju pred domicilnim sudovima, osigurati prijevod na njemački jezik, odnosno korištenje svog matičnog jezika uz prevođenje na njemački jezik koji jezik je u služenoj uporabi u Republici Austriji.

Stoga okrivljeni A. B. podnosi žalbu zbog bitne povrede odredaba kaznenog postupka, jer mu nije bilo omogućeno sudjelovati u postupku na način da mu je osigurano prevođenje optuženog akta odnosno nije mu omogućeno da se na jeziku kojim se služi, upozna s s razlozima optužbe.

Opisanim postupanje, naslov je povrijedio ravnopravnost okrivljenika u postupku.

Hrvatski Zakon o kaznenom postupku u čl. 8 propisuje kako će se okrivljeniku koji ne vlada hrvatskim jezikom, pisano prevesti svaki optužni akt.

Okrivljenik je uvjeren i da austrijski zakon koji regulira pitanje postupovnog prava u odnosu na kaznene postupke omogućuje okrivljenicima upoznavanje s optužbom na vlastitom jeziku.

U hrvatskom pravu je takva povreda propisana kao apsolutno bitna povreda odredaba kaznenog postupka u vezi čega se takve odluke, u postupcima u kojima nije omogućeno upoznavanje s optužbom na jeziku kojim se okrivljenik služi, po žalbi ukidaju.

Stoga okrivljeni A. B. predlaže da se ukine odluka naslova od 17.11.2021. te da se optužni akt kojim se A. B. optužuje za počinjenje kakvog djela, prevede na hrvatski jezik te da mu se na zakonom propisani način dostavi.“

Upravni sud u Beču je razmotrio sljedeće:

Sukladno čl. 32. st. 1. Zakona o pirotehnici (PyrotechnikG) zabranjen je posjed i korištenje pirotehničkih predmeta i naprava koji ne odgovaraju čl. 20a st. 1. tč. 4., tč. 5. i st. 2. leg. cit.

Sukladno čl. 39. st. 2. Zakona o pirotehnici (PyrotechnikG) pirotehnički predmeti i naprave ne smiju se posjedovati i koristiti u stvarnom, mjesnom i vremenskom kontekstu sa sportskom manifestacijom.

Čl. 40. st. 1. Zakona o pirotehnici (PyrotechnikG) glasi kao što slijedi:

/Dokumente/Lvwg/LVWGT_WI_20220610_VGW_001_042_2598_2022_00/image001.png

1.

odredbi 2. Poglavlja, kaznit će se novčanom kaznom do 10 000 € ili kaznom zatvor do šest tjedana,

2.

zabrane korištenja prema čl. 39. st. 2., kaznit će se novčanom kaznom do 4 360 € ili kaznom zatvora do četiri tjedna,

3.

ostalih odredbi, kaznit će se novčanom kaznom do 3 600 € ili kaznom zatvora do tri tjedna.”

Sukladno čl. 21. Zakona o općem upravnom postupku (AVG) dostave se moraju obavljati prema Zakonu o dostavi.

U predmetnom slučaju je predmetni kazneni nalog žalitelju poslan na adresu u Hrvatskoj. Stoga se prethodno mora razjasniti da li se to slanje uopće može vrednovati pravovaljanom dostavom prema austrijskim propisima o dostavi:

Sukladno čl. 11. st. 1. Zakona o dostavi (ZustellG) dostava u inozemstvo se obavlja prema postojećim međunarodnim sporazumima ili eventualno onim putem koji dopuštaju zakoni ili ostali pravni propisi one države u koju se dostava treba

izvršiti, ili koji dopušta međunarodna praksa, uz eventualno sudjelovanje austrijskih predstavničkih tijela.

U predmetnom slučaju na dostavu pismena u Hrvatsku ne primjenjuje se Europski sporazum o dostavi, Savezni zakonski list - BGBl. br. 67/1983 u važećoj verziji, jer Hrvatska tom sporazumu nije pristupila (usp. https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1983/67/P0/NOR40215418?ResultFunctionTo ken=f1b29f46-f803-4c01-a0ac- ea0072aa2fa9Position=1SkipToDocumentPage=TrueAbfrage=Bundesnormen

Kundmachungsorgan=BGBl.+Nr.Index=Titel=Gesetzesnummer=VonArtik el=BisArtikel=VonParagraf=BisParagraf=VonAnlage=BisAnlage=Typ=K undmachungsnummer=67%2f1983Unterzeichnungsdatum=FassungVom=11. 05.2022VonInkrafttretedatum=BisInkrafttretedatum=VonAusserkrafttretedat um=BisAusserkrafttretedatum=NormabschnittnummerKombination=UndImR isSeitVonDatum=ImRisSeitBisDatum=ImRisSeit=UndefinedResultPageSize= 100Suchworte=)( uz to i uz u tom sporazumu normiranu obvezu prevođenja usp. odluku Visokog upravnog suda - VwGH 1.3.2016., Ra 2015/11/0097).

Europski sporazum o dostavi pismena u inozemstvo u upravnim stvarima (objavljen u Saveznom zakonskom listu - BGBl. Nr. 67/1983), čiji čl. 11. dopušta neposrednu dostavu pismena poštom na državnom području drugih država ugovornica (usp. VwGH 1.3.2016., Ra 2015/11/0097), Republika Hrvatska također nije ratificirala, s tim da se ova odredba sukladno čl. 1. st. 2. Sporazuma ionako ne primjenjuje u financijskim i kaznenim stvarima (usp. https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1983/67/P0/NOR40215418?ResultFunctionTo ken=afbbe19d-6a2c-404d-b367- 618ae0188b31Position=1SkipToDocumentPage=TrueAbfrage=Bundesnorme nKundmachungsorgan=Index=Titel=Gesetzesnummer=VonArtikel=BisA rtikel=VonParagraf=BisParagraf=VonAnlage=BisAnlage=Typ=Kundmach ungsnummer=Unterzeichnungsdatum=FassungVom=11.05.2022VonInkraftt retedatum=BisInkrafttretedatum=VonAusserkrafttretedatum=BisAusserkraft tretedatum=NormabschnittnummerKombination=UndImRisSeitVonDatum=I mRisSeitBisDatum=ImRisSeit=UndefinedResultPageSize=100Suchworte=Zu stellung+von+Schriftst%c3%bccken+in+Verwaltungssachen+im+Ausland).

Sporazum između Republike Bugarske, Republike Hrvatske, Mađarske i Republike Austrije o omogućavanju prekograničnog postupanja prema prekršajima počinjenim u cestovnom prometu („Sporazum Salzburškog foruma“, Savezni zakonsko list - BGBl. III br. 101/2018), koji se u određenim slučajevima može koristiti kao pravna osnova za dostave u Hrvatsku, ne primjenjuje se u predmetnom slučaju, jer je taj Sporazum primjenjiv na prekršaje počinjene u cestovnom prometu, koji su nabrojani u čl. 2 „CBE“-Direktive 2015/413 (koja je donesena kao direktiva sa istim sadržajem iza Direktive 2011/82/EU koju je Sud Europske unije ukinuo).

Mada između Republike Austrije i Republike Hrvatske trenutno važi Sporazum o uzajamnoj pravnoj pomoći u kaznenim stvarima od 20. travnja 1959. (objavljeno u Saveznom zakonskom listu BGBl. br. 41/1969) u verziji Dodatnog protokola od 17. ožujka 1978. (objavljen u Saveznom zakonskom listu BGBl. br. 296/1983) i drugog Dodatnog protokola od 7.11.2001. (objavljen u Saveznom zakonskom listu BGBl. III br. 22/2018), taj se Sporazum primjenjuje samo na kaznene stvari za čije je kažnjavanje nadležno pravosuđe. Republika Hrvatska je taj sporazum ratificirala 7. svibnja 1999., a Dodatni protokol 15. rujna 1999. (objavljen u Saveznom zakonskom listu BGBl. III 128/1999 uz Sporazum, u BGBl. III 220/1999 uz prvi Dodatni protokol, u BGBl. III 22/2018 uz drugi Dodatni protokol). Time je stavljen izvan snage Ugovor između Republike Austrije i Socijalističke Federativne Republike Jugoslavije od 1. veljače 1982. koji se do tada sporazumno i dalje primjenjivao (usp. RV 842, XXII. GP).

Osim toga je između Republike Austrije i Republike Hrvatske međutim sklopljen Ugovor o dopuni Europske konvencije o uzajamnoj pravnoj pomoći u kaznenim stvarima u verziji prvog Dodatnog protokola Europskoj konvenciji o uzajamnoj pravnoj pomoći u kaznenim stvarima i o olakšanju njene primjene (objavljen u Saveznom zakonskom listu BGBl. III br. 67/2009).

Čl. I. tog Ugovora glasi:

„(1) Pravna pomoć se pruža i za kaznena djela čije je kažnjavanje, u trenutku upućivanja zamolbe za pravnu pomoć, u jednoj od država ugovornica u nadležnosti suda, a u drugoj državi ugovornici u nadležnosti upravnih tijela.

(2)Za pružanje pravne pomoći dostavom pismena, u zamoljenoj državi za gonjenje ne mora biti nadležno neko pravosudno ili upravno tijelo.

(3)Pravna pomoć zatražena na osnovi stavka 1. može se odbiti ako djelo nije imalo nikakve ili je imalo samo neznatne posljedice i ako trošak pružanja pravne pomoći ne bi bio opravdan.”

Osim toga je u prijedlogu zakona za potvrđivanje ovog Ugovora (usp. RV 842, XXII. GP) među ostalim izneseno sljedeće obrazloženje:

„Ovim Ugovorom, koji se u velikoj mjeri orijentira prema već provjerenim pravilima koja sa primjenjuju sa Mađarskom, Slovačkom i Češkom Republikom, udovoljava se posebnim potrebama pravnog prometa između susjednih zemalja (…).

Time se olakšava pružanje pravne pomoći i približava razini koja odgovara onoj između država članica Europske unije. Područje primjene pružanja pravne pomoći u kaznenim stvarima ovim se Ugovorom proširuje na sve slučajeve, koji su u jednoj od država ugovornica u nadležnosti suda, a u drugoj državi ugovornici u nadležnosti upravnih tijela, s time da se i u tom području na osnovi Dodatnog protokola pruža pravna pomoć kod fiskalnih kaznenih djela (…) Općenito se uvodi dostava pismena poštanskim putem, pri čemu pretpostavke valjanosti proizlaze iz ovog Ugovora.“

Ovaj Ugovor primjenjuje se u predmetnom postupku samo ako se kod predmetnog prekršaja prema Zakonu o pirotehnici u hrvatskom pravu radi o kaznenom djelu za čije je kažnjavanje nadležno pravosuđe.

U predmetnom slučaju međutim nije relevantno utvrditi da li se ovaj Ugovor u predmetnom postupku primjenjuje, budući da se sukladno čl. XIII st. 4. ovog Ugovora „pismenima koja se (…) dostavljaju neposredno poštanskim putem, u svakom slučaju treba priložiti prijevod na jezik zamoljene države. Ako uz pismeno koje se treba dostaviti nije priložen prijevod na jezik zamoljene države, onda se dostava u objema državama ugovornicama smatra neizvršenom.“ (usp. uz to i uz ovu obvezu prevođenja pismena koja je normirana u ovom Ugovoru i odluku Visokog ustavnog suda - VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097). Čak kada bi se ovaj Ugovor primjenjivao, dostava predmetnog kaznenog naloga morala bi se smatrati neučinkovitom.

Nasuprot tome na predmetni postupak se svakako međutim (također) primjenjuje Europska konvencija iz 2000. godine (Konvencija od 29. svibnja 2000. u skladu s člankom 34. Ugovora o Europskoj uniji o uzajamnoj pravnoj pomoći u kaznenim stvarima između država članica Europske unije, SL. C 197 od 12.7.2000., str. 3):

/Dokumente/Lvwg/LVWGT_WI_20220610_VGW_001_042_2598_2022_00/image002.pngČlankom 3. st. 4. Akta o pristupanju za Republiku Hrvatsku predviđeno je naime da Hrvatska pristupa konvencijama i protokolima koji su navedeni u Prilogu I. Akta o pristupanju. U Prilogu I. navedena je pod točkom 6. Europska konvencija o uzajamnoj pravnoj pomoći iz 2000. (Konvencija od 29. svibnja 2000. u skladu s člankom 34. Ugovora o Europskoj uniji o uzajamnoj pravnoj pomoći u kaznenim stvarima među državama članicama Europske unije, SL. C 197 od 12.7.2000., str. 3). Relevantni Službeni list Europske unije (SL. L 112 od 24.4.2012.) uz Akt o pristupanju može se naći pod linkom https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L:2012:112:TOC.

/Dokumente/Lvwg/LVWGT_WI_20220610_VGW_001_042_2598_2022_00/image002.pngHrvatska je stoga svojim pristupom Europskoj uniji pristupila Konvenciji o uzajamnoj pravnoj pomoći u kaznenim stvarima među državama članicama Europske unije od 29.5.2000. (usp. BGBl. III br. 65/2005; https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=BundesnormenGeset zesnummer=20004101).

Čl. 5. tog Ugovora glasi:

„Slanje i dostava podnesaka

(1)Svaka država članica šalje podneske namijenjene osobama na državnom području druge države članice izravno poštom

(2)Podnesci se mogu slati putem nadležnih tijela države članice koja prima zahtjev samo ako

a)

je adresa osobe kojoj je dokument namijenjen nepoznata ili nije pouzdana; ili

b)

odgovarajuće postupovno pravo države članice koja je uputila zahtjev

zahtijeva dokaz o dostavi dokumenta primatelju, koji nije dokaz koji može pružiti pošta; ili

c)

nije bilo moguće dostaviti dokument poštom; ili

d)

je država članica koja je uputila zahtjev obrazložila razloge zbog kojih smatra da bi slanje poštom bilo neučinkovito ili neprimjereno.

(3)U slučaju kada se s razlogom vjeruje da primatelj ne razumije jezik na kojem je dokument sastavljen, dokument ili barem njegovi važni dijelovi moraju se prevesti na jezik ili na jedan od jezika države članice na čijem državnom području boravi primatelj.

Ako tijelo koje je izdalo podnesak zna da primatelj razumije samo neki drugi jezik, dokument ili barem njegovi važni dijelovi moraju se prevesti na taj drugi jezik.

(4)Svim podnescima prilaže se izvješće u kojem se navodi da primatelj može dobiti informacije od tijela koje je izdalo dokument ili od drugih tijela u toj državi članici o svojim pravima i obvezama u vezi s dokumentom. Stavak 3. također se primjenjuje na to izvješće.

(5)Ovaj članak ne utječe na primjenu članaka 8., 9. i 12. Europske konvencije o uzajamnoj sudskoj pomoći i članke 32., 34. i 35. Beneluškog ugovora.“

Temeljem toga se međutim zaključuje da u pogledu predmetne dostave čl. 5. st. 3. ovog Ugovora također nalaže da se uz dostavu predmetnog kaznenog naloga trebao priložiti prijevod tog kaznenog naloga odn. njegovih najbitnijih dijelova (usp. uz to i obvezu prevođenja pismena koja je normirana u čl. 5. st. 3. tog Ugovora i odluku Visokog upravnog suda - VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0097).

To također odgovara onome što nalaže Europska konvencija o ljudskim pravima koja je na snazi u objema zemljama (čl. 6. st. 3. tč. a i e leg. cit.).

To isključuje primjenu tome protivnih nacionalnih hrvatskih propisa ili s time povezane međunarodne prakse.

Konvalidacija dostave s trenutkom kada je dokument stvarno stigao primatelju (čl. 7. Zakona o dostavi - Zustellgesetz) nije dolazila u obzir već zbog same nepotpunosti pismena (usp. odluku Visokog upravnog suda - VwGH 15.05.1988, 87/16/0110).

Prema tome se, i kada se ova Konvencija uzme kao osnova, treba polaziti od toga da predmetni kazneni nalog nije dostavljen.

Budući da je predmetna žalba uložena protiv pravno nepostojećeg rješenja, ista se morala odbaciti kao nedopuštena.

Sukladno čl. 44. st. 3. tč. 4. Zakona o postupku pred upravnim sudovima – VwGVG moralo se odustati od održavanja javne i usmene rasprave.

Revizija protiv ove odluke nije dopuštena, jer se nije moralo odlučivati o pravnom pitanju koje je od značaja za jedinstvenu primjenu prava u smislu čl. 133. st. 4. Saveznog ustavnog zakona - B-VG.

Predmetna odluka ne odstupa od dosadašnje prakse Visokog upravnog suda, a pravne odluke o tome postoje. Postojeća praksa Visokog upravnog suda je u tom pogledu jedinstvena. Ne postoje ni bilo kakve druge naznake da bi se moglo raditi o pravnom pitanju o kojem bi se moralo odlučivati radi jedinstvene primjene prava.