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Landesverwaltungsgericht Steiermark LVwG 80.4-148/2021; LVwG 50.4-2484/2021

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 31.01.2025
ECLI: ECLI:AT:LVWGST:2025:LVwG.80.4.148.2021

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Dr. Philipp Lindermuth in der Säumnisbeschwerdesache der A, geb. am ****, vertreten durch B, Rechtsanwalt, C-Straße , A-Ort, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bürgermeister der Marktgemeinde Jagerberg betreffend das Bauansuchen vom 11.09.2018 um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Legehennenstalls für 6000 Legehennen in Freilandhaltung

z u R e c h t e r k a n n t:

I. Gemäß § 28 Abs 1 iVm § 8 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird infolge der zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde dem Bauansuchen vom 11.09.2018

stattgegeben

und die Baubewilligung für den plan- und beschreibungsgemäßen Neubau eines Legehennenstalls für 6000 Legehennen in Freilandhaltung auf den Grundstücken Nr. **** und Nr. ****, KG **** B-Ort, unter Vorschreibung der unten angeführten Auflagen erteilt, wobei folgende, mit Genehmigungsvermerk des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 31.01.2025 versehene Projektunterlagen einen wesentlichen Bestandteil dieses Erkenntnisses bilden:

Austauschplan vom 26.02.2024, Plannr.: ****, Planverfasser: D GmbH,

Austauschbaubeschreibung vom 04.04.2024, Verfasser: D GmbH,

Angaben zur Bauplatzeignung vom 16.12.2023, Verfasser: D GmbH,

Baubeschreibung der Straßenunterführung des Grundstücks Nr. **** samt planlicher Darstellung vom 26.07.2019, Verfasser: E,

Betriebskonzept vom 04.05.2022, Verfasser: LK Steiermark, F,

als „Betriebsablauf für den Legehennenstall A“ bezeichnete Betriebsbeschreibung vom 30.09.2019,

Bemessungsblatt der Sickermulde für die Entwässerung der geschotterten Zufahrt und des Parkplatzes, Verfasser: D GmbH,

Bemessungsblatt der Sickermulde für die Entwässerung der auf den Dachflächen des Stallgebäudes anfallenden Niederschlagswässer, Verfasser: D GmbH,

Lüftungsbeschreibung der G GmbH Co KG vom 18.03.2024,

Bestätigung der Fa. H per E-Mail vom 14.03.2024,

Technisches Datenblatt des Ventilators der Marke I, Type [...] M,

Technisches Datenblatt des Schalldämpfers der Marke H, Type [...],

Technisches Datenblatt des Lüftungscomputers der Marke H, Type *** sowie

Bodenmechanisches Gutachten vom 02.12.2019, Verfasser: J GmbH.

Weiters wird die Baubewilligung unter der Maßgabe erteilt, dass folgende in der Verhandlung vom 14.04.2023 erfolgte Projektänderung einen integralen Bestandteil der Baubewilligung bildet:

Die Wandflächen des Stallgebäudes werden in der Farbe RAL 9002, grauweiß, und die Dachfläche in der Farbe RAL 7016, antrazit, ausgeführt.

Die Baubewilligung wird unter Vorschreibung folgender Auflagen erteilt:

Bautechnische Auflagen

1. Alle im Zuge der gegenständlichen Bauausführung neu errichteten Fahrflächen sind so zu befestigen, dass sie den Radlasten des größtmöglich auftretenden Schwerverkehrs ohne wesentliche Untergrundverformungen dauerhaft standhalten.

2. Die neue Güllesammelgrube (21 m³) und die Leitungen, die boden- und grundwassergefährdendes Substrat führen, sind vor Inbetriebnahme und in Abständen von längstens 15 Jahren wiederkehrend auf Flüssigkeitsdichtheit gemäß ÖNORM EN 1610, Ausgabe 20151201 in Verbindung mit ÖNORM B 2503, Ausgabe 20120801 prüfen zu lassen. Die Dichtheitsprüfungen durch Befugte sind durch Prüfberichte zu dokumentieren und diese der Behörde vorzulegen. Werden Undichtheiten festgestellt, sind Leckstellen umgehend zu sanieren und der festgestellte ordnungsgemäße Zustand der Baubehörde nachzuweisen.

3. Die bestehende Güllegrube (969 m³) ist in Abständen von längstens 15 Jahren wiederkehrend auf Flüssigkeitsdichtheit gemäß ÖNORM EN 1610, Ausgabe 20151201 in Verbindung mit ÖNORM B 2503, Ausgabe 20120801 prüfen zu lassen. Die Dichtheitsprüfungen durch Befugte sind durch Prüfberichte zu dokumentieren und diese der Baubehörde vorzulegen. Werden Undichtheiten festgestellt, sind Leckstellen umgehend zu sanieren und der festgestellte ordnungsgemäße Zustand der Baubehörde nachzuweisen.

4. Leitungen, die boden- und grundwassergefährdendes Substrat führen, sind vor Inbetriebnahme auf Flüssigkeitsdichtheit gemäß ÖNORM EN 1610, Ausgabe 20151201 in Verbindung mit ÖNORM B 2503, Ausgabe 20120801 prüfen zu lassen. Die Dichtheitsprüfungen durch Befugte sind durch Prüfberichte zu dokumentieren und diese der Baubehörde vorzulegen.

5. Für Leckagen und austretende Mineralölprodukte sind Ölbindemittel von mind. 40 kg vor Ort, gut sichtbar gekennzeichnet und allgemein zugänglich, bereit zu stellen. Nach Verwendung ist die gebrauchte Menge umgehend zu ersetzten.

Brandschutztechnische Auflagen

6. Die Auswahl der Mittel der ersten Löschhilfe hat unter Berücksichtigung der Brandklassen der vorhandenen Einrichtungen und Materialien bzw. deren Brandverhalten gemäß der TRVB 124 F, Ausgabe 2017 zu erfolgen. Die tragbaren Feuerlöscher (TFL) sind gemäß der TRVB 124 F aufzustellen und müssen den ÖN EN 3-7, Ausgabe 2007-11-01, EN 3-8, Ausgabe 2008-02-01 und EN 3-9, Ausgabe 2008-02-01 entsprechen. Die TFL sind unmittelbar nach jedem Gebrauch, längstens jedoch alle zwei Jahre gemäß ÖNORM F 1053, Ausgabe 2004-11-01 überprüfen zu lassen. Die Aufstellungsplätze der TFL müssen mit Schildern gemäß Kennzeichnungsverordnung bzw. ÖN EN ISO 7010, Ausgabe 2015-11-01 deutlich sichtbar gekennzeichnet werden.

7. Betreffend Löschwasserversorgung ist nachweislich das Einvernehmen mit dem zuständigen Feuerwehrkommando herzustellen.

Bodenmechanische Auflagen

8. Sollten im Zuge der Bauausführung andere als die im bodenmechanischen Gutachten vom 02.12.2019, Verfasser: J GmbH, beschriebenen Bodenverhältnisse vorgefunden werden, so ist unverzüglich ein geotechnischer Sachverständiger zu Rate zu ziehen und sind allfällige durch diesen aufgetragene Maßnahmen zur Herstellung eines tragfähigen Untergrunds für das Bauvorhaben umzusetzen. Die vorgefundenen, von den im Gutachten beschriebenen abweichenden Bodenverhältnisse sowie allfällige durch den Sachverständigen aufgetragene und umgesetzte Maßnahmen sind zu dokumentieren und die Dokumentation der Behörde unverzüglich vorzulegen.

Mit der Erteilung dieser Baubewilligung gelten die erhobenen Einwendungen als miterledigt. Es wird auf die Begründung verwiesen.

Hinweise (kein Spruchbestandteil):

1. Blitzschutzanlagen in der Blitzschutzklasse III sind ex lege (§15 ESV 2012) vor Inbetriebnahme einer Prüfung zu unterziehen; die Prüfung hat durch ein konzessioniertes Elektrounternehmen zu erfolgen. Die Prüfungen sind mit Prüfbefunden zu dokumentieren und die Pläne und Unterlagen bis zum Stilllegen der Blitzschutzanlage aufzubewahren.

2. Das Blitzschutzsystem ist ex lege (§ 15 Abs. 3 Z 1 ESV 2012) in Zeiträumen von längstens drei Jahren wiederkehrend zu prüfen.

3. Der Bauherr hat zur Durchführung von Neu-, Zu- oder Umbauten einen hierzu gesetzlich berechtigten Bauführer heranzuziehen. Das Bauvorhaben darf nur unter der verantwortlichen Bauführung eines hierzu gesetzlich berechtigten Bauführers ausgeführt werden. Der Bauführer hat den Zeitpunkt des Baubeginns der zuständigen Baubehörde anzuzeigen und die Übernahme der Bauführung durch Unterfertigung der Pläne und Baubeschreibungen zu bestätigen. Die durch die Baubehörde dem Bauführer auszustellende Bauplakette mit einem roten Ring auf weißem Untergrund ist für die Zeit der Bauführung gut sichtbar auf der Baustelle anzubringen. Der Bauführer ist für die fachtechnische Umsetzung im Sinne des vorgelegten Projektes, bewilligungsgemäße und den bautechnischen Vorschriften entsprechende Ausführung der gesamten baulichen Anlagen verantwortlich. Der Bauführer hat dafür zu sorgen, dass alle erforderlichen Berechnungen und statischen Nachweise spätestens vor der jeweiligen Bauausführung erstellt und zur allfälligen Überprüfung durch die zuständige Baubehörde aufbewahrt werden. Tritt eine Änderung des Bauführers ein, so hat dies der Bauführer oder der Bauherr unverzüglich der zuständigen Baubehörde anzuzeigen. Bis zur Bestellung eines neuen Bauführers durch den Bauherrn ist die weitere Bauausführung einzustellen; allenfalls erforderliche Sicherungsvorkehrungen sind durch den bisherigen Bauführer zu treffen. Ein neuer Bauführer hat die Pläne und Baubeschreibung ebenfalls zu unterfertigen.

4. Es dürfen ausschließlich solche Bauprodukte verwendet werden, die den Verwendungsbestimmungen des Steiermärkischen Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetzes 2013 entsprechen.

5. Vor Durchführung von Grabungs- und Bauarbeiten im Bereich bestehender Leitungen ist der jeweilige Leitungsinhaber zu verständigen.

6. Gemäß § 31 Stmk BauG erlischt die erteilte Baubewilligung, wenn mit dem Vorhaben nicht binnen fünf Jahren nach Rechtskraft der Bewilligung begonnen wird.

7. Der Bauherr hat bei der zuständigen Baubehörde die Fertigstellung des Rohbaus, nach Möglichkeit mit gleichzeitiger Bestätigung der konsensgemäßen und lagerichtigen Ausführung durch den Bauführer schriftlich anzuzeigen. Wird der Anzeige die Bestätigung nicht angeschlossen, hat die Behörde eine Rohbaubeschau auf Kosten des Bauherrn durchzuführen.

8. Der Bauherr hat nach Vollendung des Bauvorhabens und vor dessen Benützung der Baubehörde die Fertigstellung, samt den gemäß § 38 Steiermärkisches Baugesetz erforderlichen Unterlagen schriftlich anzuzeigen. Wird keine Bescheinigung gemäß § 38 Abs 2 Z 1 Stmk BauG vorgelegt, hat der Bauherr gleichzeitig mit der Fertigstellungsanzeige um die Benützungsbewilligung anzusuchen. Die Vorlage der vollständigen Fertigstellungsanzeige ersetzt die Benützungsbewilligung der Baubehörde.

II. Gemäß § 17 VwGVG iVm §§ 76 und 77 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) iVm § 1 Z 2 Landes-Kommissionsgebührenverordnung 2013, LGBl. 123/2012 idF LGBl. 55/2015, hat die Bauwerberin

-für die Durchführung der Befundaufnahme vor Ort durch den beigezogenen Amtssachverständigen für die Fachrichtungen der Bautechnik, des vorbeugenden Brandschutzes und des Straßen-, Orts- und Landschaftsbilds K am 13.07.2022 von 13:25 Uhr bis 13:35 Uhr für die Dauer einer begonnenen halben Stunde,

-für die messtechnische Erhebung durch den beigezogenen Amtssachverständigen für Messtechnik L am 04.12.2023 und am 05.12.2023 für die Dauer von zwei begonnenen halben Stunden,

-für die Durchführung der Befundaufnahme vor Ort durch den beigezogenen Amtssachverständigen für die Fachrichtungen der Entwässerungstechnik und der Hydrogeologie M am 05.12.2023 von 13:00 Uhr bis 15:15 Uhr für die Dauer von fünf begonnenen halben Stunden,

somit insgesamt für die Dauer von acht begonnenen halben Stunden Kommissionsgebühren in Höhe von € 199,20 binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bei sonstigen Zwangsfolgen unter Angabe der Zahlungsreferenz (siehe Beilage) zu entrichten.

III.Gemäß § 9 Abs 1 LGVAG 1968 iVm Anlage 1 Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 2012 hat die Bauwerberin folgende Verwaltungsabgaben zu entrichten:

Rechtsgrundlage

Anzahl/ Menge

Berechnungsgrundlage

Text

Endbetrag [€]

Anl 1, Teil B, II. TP 11a)

GdVwAbgV 2012

Bewilligung für das Stallgebäude mit 813,24 m2

m2 Bruttogeschoßflächeá € 0,60

487,94

Anl 1, Teil B, II.TP 15 b) GdVwAbgV 2012

Bewilligung für drei Kfz-Abstellflächen

Lkw-Abstellplatz à € 20,00

60,00

Anl 1, Teil B, II.TP 29 GdVwAbgV 2012

Bewilligung für die Geländeveränderungen im Ausmaß von 1.106 m2

m2 Geländeveränderung à € 0,30

331,80

Anl 1, Teil B, II., TP 38 b)

GdVwAbgV 2012

Bewilligung für eine Güllesammelgrube mit einer überdeckten Fläche von 7,07 m2

m2 überdeckte Fläche der Güllegrube à € 5,00, mindestens jedoch € 200,00

200,00

Anl 1, Teil B, II., TP 39 b)

GdVwAbgV 2012

Bewilligung für zwei Futtersilos mit einer überdeckten Fläche von jeweils 4,91 m2

m2 überdeckte Fläche der Güllegrube à € 5,00, mindestens jedoch € 200,00

200,00

Anl 1, Teil B, II., TP 42

GdVwAbgV 2012

Bewilligung für sechs Unterführungsrohre DN 500 unter Grundstück Nr. ***

Genehmigungen, die nicht unter eine andere Tarifpost fallen à € 30,00

30,00

Anl 1, Teil B, II.TP 32 GdVwAbgV 2012

Genehmigungsvermerke auf Projektunterlagen gemäß § 29 Abs 9 Stmk BauG

Genehmigungsvermerke auf jeweils 14 an die Behörde auszufolgenden, an die Bauwerberin auszufolgenden und im verwaltungsgerichtlichen Akt verbleibenden Projektunterlagen: 3 x 14 Genehmigungsvermerke à € 5,00

210,00

Gesamtbetrag

1. 519,74

Diese Verwaltungsabgaben in Gesamthöhe von € 1.519,74 sind binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bei sonstigen Zwangsfolgen an die Baubehörde erster Instanz (Bürgermeister der Marktgemeinde Jagerberg) zu entrichten. Diese Verwaltungsabgaben sind gemäß § 3 Abs 1 LGVAG vom Bürgermeister der Marktgemeinde Jagerberg einzuheben.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.Verfahrensgang des behördlichen Baubewilligungsverfahrens:

1. Mit Bauansuchen vom 11.09.2018, bei der belangten Behörde am 13.09.2018 eingelangt, suchte die Bauwerberin A (im Folgenden: Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Legehennenstalls für 6000 Stück Legehennen in Freilandhaltung auf dem Bauplatz, bestehend aus den im Alleineigentum von N stehenden Grundstücken Nr. **** und Nr. ****, inneliegend der Liegenschaft EZ ***, KG **** B-Ort, unter Anschluss von Projektunterlagen an.

2. Mit Schreiben des Bürgermeisters der Marktgemeinde Jagerberg vom 10.10.2018 wurde der Bauwerberin mitgeteilt, dass die Bauwerberin laut Ansuchen und Baubeschreibung die Grundstücke Nr. **** und Nr. ****, KG B-Ort, bebauen möchte, zwischen diesen Grundstücken jedoch das Grundstück Nr. **** liege, das sich im Eigentum der Marktgemeinde Jagerberg befinde. Laut dem vorgelegten Einreichplan möchte die Bauwerberin auch dieses Grundstück bebauen. Hiermit teile die Marktgemeinde Jagerberg mit, dass einer Bebauung des Grundstücks Nr. **** KG B-Ort, nicht zugestimmt werde.

3. Bei einer Besprechung am 23.11.2018, an der die Bauwerberin, deren Vater, deren rechtliche Vertreterin sowie der Bürgermeister der Marktgemeinde Jagerberg teilnahmen, nahm die Bauwerberin eine Projektänderung vor und legte einen Austauschplan sowie eine geänderte Lüftungsbeschreibung vor.

4. In der Folge legte die Bauwerberin der Baubehörde am 08.02.2019 ein immissionstechnisches Gutachten der O gmbh vom 20.12.2018 sowie ein darauf aufbauendes medizinisches Gutachten von P vom 04.02.2019 vor.

5.1. Am selben Tag fand eine Besprechung statt, an der die Bauwerberin, deren Vater, deren rechtliche Vertreterin, der Bürgermeister sowie der nichtamtliche bautechnische Sachverständige BM Q teilnahmen. In dem darüber angefertigten Aktenvermerk wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bauwerber an diesem Tag Gutachten zu dem Bauansuchen nachgereicht hätten. Als weitere Vorgangsweise sei vereinbart worden, dass N ein Ansuchen um Vermessung der Gemeindestraße stellen werde. Der tatsächliche Straßenverlauf sei nicht vermessen. Die Bauwerber würden ein Ansuchen um Vermessung der Gemeindestraße im Bereich ihrer Anwesen stellen. Zusätzlich werde ein Ansuchen um Grundinanspruchnahme für eine Durchführung als Durchlass für die Hühner gestellt. Die Ansuchen für eine Gülleleitung, Stromleitung, Wasserleitung etc. sollten bei der nächsten Gemeinderatssitzung Ende März 2019 vom Gemeinderat behandelt werden. Weiters werden im Aktenvermerk erforderliche Änderungen der Einreichunterlagen festgehalten.

6. In der Gemeinderatssitzung vom 28.05.2019 wurde erörtert, dass N den schriftlichen Antrag gestellt habe, dass der in den 80er Jahren ausgebaute R-Weg, der von C-Ort-Ort in Richtung des Grundstücks mit der Adresse C-Ort verlaufe, vermessen und grundbücherlich richtiggestellt werde. Zugleich möge der ehemalige Weg aufgelassen und den angrenzenden Grundbesitzern, die Grund zum Ausbau des neuen Wegs zur Verfügung gestellt hätten, zugeschrieben werden. Sodann beschloss der Gemeinderat, dass der „neue“ Weg vermessen und die grundbücherliche Richtigstellung des sog. R-Wegs hergestellt werde. Alle anfallenden Kosten habe N als Antragstellerin zu übernehmen, wie sie mit Schreiben vom 20.05.2019 zugesichert habe.

7. Am 25.07.2019 fand eine Besprechung statt, bei der die Bauwerberin, deren Vater, der landwirtschaftliche Sachverständige S, der Bürgermeister, der nichtamtliche bautechnische Sachverständige BM Q sowie der für Bauangelegenheiten zuständige Mitarbeiter der Gemeinde anwesend waren. Nach dem darüber angefertigen Aktenvermerk sei besprochen worden, dass noch immer Unterlagen, wie sie bei der Besprechung vom 08.02.2019 durch die Behörde gefordert wurden, ausständig seien. Damals sei vereinbart worden und auch am Tag der Besprechung werde vereinbart, dass näher definierte Einreichunterlagen nachzureichen seien: Weiters wird in dem Aktenvermerk ausgeführt, dass die Bauwerberin ein Ansuchen für die Wegvermessung stellen und die Baubewilligung erst nach erfolgter Wegverlegung erfolgen werde. Ein solches Ansuchen sei aber lediglich von N vorgelegt und vom Gemeinderat bewilligt worden. Frau N habe die Kosten für die Wegverlegung zu tragen. Die Bauwerberin erkläre, dass sie nur dann bereit sei, die Kosten zu übernehmen, wenn ihr Bauansuchen bewilligt werde. Sie hätte aber gerne vorher einen rechtskräftigen Baubewilligungsbescheid für den Hühnerstall. Dies könne im Baubewilligungsbescheid auch festgelegt werden. Dieser Vorgangsweise stimme der Bürgermeister zu. Sodann werde als weitere Vorgangsweise bezüglich des Wegs vereinbart, dass die Marktgemeinde der Weginanspruchnahme für den alten Weg zustimme, bis der neue Weg vermessen sei. Frau N sei Besitzerin der Grundstücke und zwar auch des neuen Wegs und stimme der Bebauung inklusive der Errichtung einer Wegunterführung zu. Diese Zustimmung für die Wegunterführung werde im Zuge der Vermessung von der Gemeinde übernommen, was bedeute, dass die Gemeinde ebenfalls ihre Zustimmung erteile. Die Wegunterführung sei bei den Einreichunterlagen planlich darzustellen. Die Kosten für die Wegvermessung trage Familie T. Schließlich wird im Aktenvermerk ausgeführt, dass von den Bauwerbern am Tag der Besprechung noch keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden hätten können. Seit der letzten Besprechung am 08.02.2019 habe sich lediglich die Tatsache geändert, dass der Bürgermeister einer Wegvermessung nach Erteilung der Baubewilligung zugestimmt habe.

8. Am 08.08.2019 legte die Bauwerberin der Baubehörde einen Austauschplan sowie unter einem zur Straßenunterführung des Grundstücks Nr. *** eine Baubeschreibung samt planlicher Darstellung vor. Als weitere Einreichunterlagen legte die Bauwerberin am 08.08.2019 eine Zustimmungserklärung der Grundeigentümerin der Grundstücke Nr. ****, ***, **** und *** vom 08.08.2019 zur Errichtung des Bauvorhabens und der Straßenunterführung, eine Kopie eines AMA-Antrags der Bauwerberin sowie ein Berechnungsblatt für Entwässerungsanlagen vor.

9. Mit der Kundmachung und Ladung vom 14.08.2019 beraumte die Baubehörde die Bauverhandlung für den 17.09.2019 an. In der Folge langten bei der Baubehörde mehrere Einwendungsschriftsätze und Stellungnahmen von Nachbarn ein.

10. Im Schriftsatz vom 10.09.2019 führte die Bauwerberin aus, dass sie die Gemeinde ersuche, dass die Gemeinde bereits jetzt für die Bauverhandlung am 17.09.2019 die Zustimmungserklärung der Gemeinde einhole, dass die Beweidung des Wegs mit der Grundstücksnr. ****, welcher in der Realität nicht mehr vorhanden sei, bedingungslos und unbefristet bewilligt und genehmigt werde. Diese bedingungslose und unbefristete Zustimmung solle auch für die Neuvermessung und Richtigstellung im Grundbuch erfolgen, wobei dann auch die verbindliche Zustimmung der Unterführung der dann vorhandenen Gemeindestraße bereits inkludiert sei.

11.1. Bei der mündlichen Bauverhandlung am 17.09.2019 wurde zunächst das Projekt beschrieben, wobei ausgeführt wurde, dass um den Neubau eines Legehennenstalls für 6000 Stück Legehennen in Freilandhaltung auf dem Grundstück Nr. ****, KG **** B-Ort, angesucht worden sei. Die geplanten Auslaufflächen befänden sich auf den Grundstücken Nr. ***, Nr. ***, Nr. ***, Nr. ****, Nr. ****, Nr. ***, Nr. ***, Nr. ***, Nr. ***, Nr. **** und Nr. ***, jeweils KG **** B-Ort, und sollten eingezäunt werden. Weiters sei um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Straßenunterführung auf dem Grundstück Nr. *** zur Verbindung der Grundstücke Nr. **** und Nr. ***, jeweils KG **** B-Ort, angesucht worden.

11.2. Sodann wird im Befund des in der Verhandlung erstatteten bautechnischen Gutachtens des Sachverständigen Q im Wesentlichen ausgeführt, dass die geplante Baumaßnahme gemäß § 33 Abs 4 Z 2 Stmk ROG 2010 im Rahmen des bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs erfolge. Der Legehennenstall werde – wie in den Projektunterlagen beschrieben – mit einem Auslauf hergestellt. Die Auslaufbereiche seien im Plan dargestellt und seien im Zuge des Ortsaugenscheins einvernehmlich korrigiert worden. Es sei vereinbart worden, dass der südwestliche Teil des Auslaufs, welcher sich im Wald befunden hätte, nicht hergestellt werde. Die Zufahrt zum neuen Gebäude erfolge über die Gemeindestraße. Der Bürgermeister habe im Zuge des Ortsaugenscheins der Herstellung dieser neuen Einfahrt von der Gemeindestraße zugestimmt. Die Einfriedungen entlang der öffentlichen Verkehrsflächen würden mit einem Abstand von 2,0 m vom Fahrbahnrand mit einer Höhe von 1,50 m als Wildzaun ausgeführt.

11.3. Weiters erstattete der brandschutztechnische Sachverständige Rauchfangkehrermeister U bei der Verhandlung aus brandschutztechnischer Fachsicht Befund und Gutachten, in dem er im Wesentlichen ausführt, dass die Fluchtwegsobergrenze von maximal 40 m von allen Stellen des Legehennenstalls unterschritten werde. Für die erste Löschhilfe würden im Bereich des Lager- bzw. Sortierraums ausreichend Feuerlöscher an gut sichtbarer und leicht erreichbarer Stelle angebracht. Ein Blitzschutz werde laut Baubeschreibung errichtet. Bei Benützungsbewilligung sei ein Attest darüber vorzulegen.

11.4. Zusätzlich zu den vor der Verhandlung schriftlich eingebrachten Einwendungen wurden bei der Verhandlung auch mündliche Einwendungen durch die Nachbarn erhoben, die in der Verhandlungsschrift vom 17.09.2019 protokolliert sind.

11.5. Die Bauverhandlung wurde sodann unterbrochen, da laut der Verhandlungsschrift aufgrund der vorgeprüften, fristgerecht eingebrachten Einwendungen zusätzliche Gutachten betreffend die Lärmentwicklung durch die Lüftungsanlagen und den Betriebsverkehr notwendig seien. Weiters sei ein bodenmechanisches Gutachten notwendig, da durch die vorhandenen Brunnen mit Quellzuflüssen und die Form der Hangverwerfungen von einem nicht ausreichend tragfähigen Untergrund auszugehen sei. Auf Grundlage der bodenmechanischen Untersuchung müsse auch die Verbringung der Dachwässer überprüft und gegebenenfalls neu projektiert werden. Für die vertiefte Beurteilung der geplanten Anlage werde von der Antragstellerin noch eine gesonderte Betriebs- und Ablaufbeschreibung vorgelegt werden. Nach Vorliegen der ergänzenden Gutachten und Unterlagen solle die Verhandlung fortgesetzt werden.

12. Mit Schriftsatz vom 01.10.2019 legte die Bauwerberin eine Beschreibung des geplanten Betriebsablaufs für den Legehennenstall vor.

13. In der Folge legte die Bauwerberin der Baubehörde am 05.12.2019 ein bodenmechanisches Gutachten vom 02.12.2019, Verfasser: J GmbH, sowie ein schalltechnisches Gutachten vom 06.11.2019, Verfasser: V GmbH, vor. Unter einem legte die Bauwerberin der Baubehörde am 05.12.2019 die Austauschbaubeschreibung vom 27.11.2019, Verfasser: W GmbH, und den Austauschplan vom 27.11.2019, Plannr.: ****, Planverfasser: W GmbH vor, dem sich erneut eine geänderte Lage des Legehennenstalls entnehmen lässt sowie in dem die für die geänderte Situierung erforderlichen Geländeveränderungen dargestellt sind. Hingegen ist die Zufahrt nicht mehr planlich dargestellt. Die Auslauffläche wurde im südwestlichen Teil im Bereich der Grundstücke Nr. *** und Nr. *** reduziert. Dem bodenmechanischen und dem schalltechnischen Gutachten liegen noch der alte Planstand und somit die vormalige Situierung des Stallgebäudes zugrunde.

14. Mit Schriftsatz vom 05.12.2019 teilte die Marktgemeinde A-Ort mit, dass sie als Grundstückseigentümerin und Wegerhalterin das geplante Bauvorhaben grundsätzlich befürworte, jedoch auf den schlechten Zustand der Gemeindestraße „X-Weg“ hinweise und eine Sanierung des Straßenbelags in absehbarer Zeit nicht zusagen könne. Es werde ersucht, die Anrainerinteressen dahingehend zu berücksichtigen und den vorangegangenen Schriftsatz der Marktgemeinde A-Ort vom 13.09.2019 als gegenstandslos zu berücksichtigen.

15. Danach ist dem Verwaltungsakt nur noch zu entnehmen, dass die Behörde mit dem bautechnischen Sachverständigen Q, mit Y, dessen Bestellung zum nichtamtlichen schalltechnischen Sachverständigen zwar diskutiert wurde, jedoch nicht erfolgte, sowie mit dem rechtlichen Berater der belangten Behörde über die weitere Vorgangsweise beraten hat. Darüber hinaus wurde die Bauwerberin nur zur Bestätigung aufgefordert, dass sie mit der Bestellung von Y zum nichtamtlichen Sachverständigen einverstanden sei und dessen Kosten übernehme. Weitere wesentliche Verfahrensschritte sind dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen.

16. Am 19.10.2020 brachte die Bauwerberin bei der Baubehörde eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Baubehörde ein, mit der sie den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über das Bauansuchen an das Landesverwaltungsgericht Steiermark begehrt.

17.1. Die belangte Behörde sah von der Nachholung des Bescheids innerhalb der dreimonatigen Nachfrist ab und legte dem Landesverwaltungsgericht Steiermark die Verwaltungsverfahrensakten Ende Jänner 2021 vor.

17.2. Im Begleitschreiben zur Beschwerdevorlage führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass durch das Baugrundstück ein alter Gemeindeweg führe, der nicht mehr benützt werde. Ein neu errichteter Weg sei gebaut worden, aber nicht vermessen worden. Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 28.05.2019 beschlossen, dass der Weg neu vermessen werde. Mit Familie T sei vereinbart worden, dass sie den Auftrag dazu erteile und die anfallenden Kosten trage. Bis dato sei der Weg nicht neu vermessen worden. Die Bauverhandlung am 17.09.2019 sei unterbrochen worden und bis dato nicht fortgesetzt worden. Zuletzt sei versucht worden, das für die Baubehörde nicht schlüssige schalltechnische Gutachten einer Überprüfung zu unterziehen. Die Bauwerberin habe dies jedoch nicht unterstützt und sei mit der Wahl des Sachverständigen Y bzw. den Kosten für die Gutachtenüberprüfung nicht einverstanden gewesen.

17.3. Unter einem ersuchte die belangte Behörde das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Vorlageschreiben um Rückmeldung, wie hinsichtlich der Kosten der Sachverständigen weiter vorzugehen sei, weil die Sachverständigen wegen der am 17.09.2019 unterbrochenen und nicht fortgesetzten Bauverhandlung bislang keine Kosten verrechnet hätten.

II.Verfahrensgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens:

1. Eine Vorprüfung der Säumnisbeschwerde durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark ergab, dass diese zulässig und begründet ist, sodass die Zuständigkeit zur Durchführung des Baubewilligungsverfahrens und zur Entscheidung über das Bauansuchen der Bauwerberin auf das Landesverwaltungsgericht Steiermark übergegangen ist.

2. In der Folge erließ das Landesverwaltungsgericht Steiermark einen (ersten) Mängelbehebungsauftrag vom 18.08.2021, in dem es die Bauwerberin zur Behebung folgender Mängel der Projektunterlagen aufforderte:

Es sei die Zustimmung der Marktgemeinde Jagerberg als Grundstückseigentümerin der im Lageplan dargestellten Teilfläche des Grundstücks Nr. ****, EZ ***, KG **** B-Ort, zum Bauvorhaben der Errichtung eines Zauns sowie der Nutzung als Weidefläche als Beleg gemäß § 22 Abs 2 Z 2 Stmk BauG vorzulegen.

Es sei die Zustimmung von N als Grundstückseigentümerin der im Lageplan dargestellten Grundstücke Nr. ***, Nr. ****, Nr. ****, Nr. ***, Nr. *** und Nr. ***, jeweils EZ ***, KG **** B-Ort, zum Bauvorhaben der Errichtung eines Zauns sowie der Nutzung als Weidefläche als Beleg gemäß § 22 Abs 2 Z 2 Stmk BauG vorzulegen.

Es sei die Zustimmung von Z und AA als Grundstückseigentümer der im Lageplan dargestellten Grundstücke Nr. *** und Nr. ***, jeweils EZ ***, KG **** B-Ort, zum Bauvorhaben der Errichtung des Stallgebäudes und eines Zauns sowie der Nutzung als Weidefläche als Beleg gemäß § 22 Abs 2 Z 2 Stmk BauG vorzulegen.

Es seien Angaben über die Bauplatzeignung vorzulegen, in denen unter Anführung der Grundstücksnummer angegeben sei, auf welcher öffentlichen Gemeindestraße oder welcher Privatstraße die Zufahrt zum Bauplatz verläuft. Außerdem sei darzulegen, auf welchem der Grundstücke des Bauplatzes die Zufahrt erfolgt.

Sollte die Zufahrt zum Bauplatz über eine öffentliche Gemeindestraße erfolgen, sei gemäß § 22 Abs 2 Z 2a Stmk BauG eine Zustimmung der Gemeindestraßenverwaltung iSd § 25a Abs 1 LStVG vorzulegen.

Sollte die Zufahrt zum Bauplatz über eine Privatstraße erfolgen, sei das Servitutsrecht für diese Zufahrt, etwa durch Vorlage einer Servitutsvereinbarung mit dem Grundstückseigentümer, zu belegen oder sonst darzulegen, dass die Zufahrt gemäß § 5 Abs 1 Z 6 Stmk BauG rechtlich gesichert sei.

3. Dem Mängelbehebungsauftrag vom 18.08.2021 wurde zunächst in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark am 04.10.2021 durch Vorlage

der Zustimmungserklärungen gemäß § 22 Abs 2 Z 2 Stmk BauG zum Bauvorhaben

ovon N als Grundstückseigentümerin der Grundstücke Nr. ***, Nr. ****, Nr. ****, Nr. ***, Nr. *** und Nr. ***, jeweils EZ ***, KG **** B-Ort (Beilage ./B zur Verhandlungsschrift),

ovon Z und AA als Grundstückseigentümer der Grundstücke Nr. *** und Nr. ***, jeweils EZ ***, KG **** B-Ort (Beilage ./C zur Verhandlungsschrift),

oder Marktgemeinde Jagerberg als Grundstückseigentümerin des Grundstücks Nr. ****, EZ ***, KG **** B-Ort (Beilage ./F zur Verhandlungsschrift)

der Bauplatzeignung vom 14.09.2021 (Beilage ./D zur Verhandlungsschrift),

der Vorlage eines Lageplans, dem sich die Stallzufahrt über das Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG **** B-Ort, entnehmen lässt (Beilage ./E zur Verhandlungsschrift),

der Zustimmungserklärung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Jagerberg als Gemeindestraßenverwaltung zum Anschluss an die öffentliche Gemeindestraße AB-Weg gemäß § 25a Abs 1 LStVG iVm § 22 Abs 2 Z 2a Stmk BauG (Beilage ./G zur Verhandlungsschrift),

und schließlich vollumfänglich mit Vorlage des Dienstbarkeitsvertrags zwischen der Bauwerberin und AA und Z vom 11.10.2021 über die Einräumung des Servitutsrechts des Fahrens und Gehens über die geplante Stallzufahrt auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG **** B-Ort, (OZ 12) entsprochen.

4. Neben der Vorlage der angeführten Unterlagen in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark am 04.10.2021, bei der die Bauwerberin selbst, deren Vertreterin sowie die Vertreter der Baubehörde anwesend waren, gab der Bürgermeister der Marktgemeinde Jagerberg an, dass der auf dem Grundstück Nr. ***, EZ ***, KG **** B-Ort, verlaufende Teil des AB-Wegs, von dem der Anschluss der geplanten Zufahrt zum Stallgebäude erfolgen soll, eine öffentliche Straße darstelle, da dieser Weg sicher mehr als 10 Jahre als Aufschließung der nördlich gelegenen Gehöfte diene. Die Verhandlung wurde sodann zur Vorlage der Servitutsvereinbarung und anschließender sachverständiger Vorprüfung der Projektunterlagen unterbrochen.

5. In der Folge wurden die Amtssachverständigen für die Fachrichtungen der Bautechnik, des Brandschutzes und des Straßen-, Orts- und Landschaftsbilds K, für die Fachrichtung der Agrartechnik AC sowie für die Fachrichtungen der Hydrogeologie und Entwässerungstechnik AD dem Beschwerdeverfahren beigezogen und durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit der Vorprüfung der Projektunterlagen insbesondere auf deren formelle Richtigkeit und Vollständigkeit beauftragt.

6. Von der belangten Behörde wurden auf Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark zur (vollständigen) Aktenvorlage des Verwaltungsakts betreffend die bestehende Güllegrube auf dem Grundstück Nr. **** einzelne Unterlagen aus dem Bauakt vorgelegt und im Übrigen mitgeteilt, dass der Original-Bauakt verloren gegangen sei bzw. derzeit nicht auffindbar sei.

7. Weiters teilte der beigezogene agrartechnische Amtssachverständige AC mit, dass durch einen anderen Amtssachverständigen der Agrarbezirksbehörde für Steiermark zu einem Stallbauvorhaben der Bauwerberin auf den – mittlerweile im Alleineigentum der Bauwerberin stehenden – Grundstücken Nr. **** und Nr. ***, KG **** D-Ort, bereits das Gutachten vom 02.06.2020 erstattet wurde, und übermittelte in der Folge dieses Gutachten. Der diesbezügliche Akt zu diesem, mit rechtskräftiger Baubewilligung vom 26.11.2020, GZ: 0075/2020-3310, bewilligten Stallbauvorhaben auf den Grundstücken Nr. **** und Nr. ***, KG **** D-Ort, wurde vom Landesverwaltungsgericht angefordert und vom Bürgermeister der Marktgemeinde E-Ort als Baubehörde in Kopie übermittelt.

8. Auf der Grundlage der sachverständigen Vorprüfungen des Amtssachverständigen K vom 24.11.2021, des Amtssachverständigen AC vom 24.11.2021 und des Amtssachverständigen AD vom 31.01.2022 erging ein weiterer (zweiter) Mängelbehebungsauftrag vom 21.04.2022, in dem die Bauwerberin zur Behebung folgender Mängel der Projektunterlagen aufgefordert wurde:

Es seien konsolidierte Projektunterlagen (Planunterlagen und Baubeschreibung) in dreifacher Ausfertigung vorzulegen, die Folgendes auszuweisen hätten:

oDer Verlauf der Zufahrt sei im Einreichplan planlich darzustellen (die gesonderte Ausweisung in dem in der Verhandlung vorgelegten Lageplan, Beilage ./E der Verhandlungsschrift vom 04.10.2021, auf dem die Stallzufahrt dargestellt sei, genüge aufgrund des Widerspruchs zum Einreichplan nicht).

oEs seien sämtliche befestigten Flächen im Einreichplan darzustellen, der Fahrzeugabstellplatz und die befestigten Wendeflächen seien zu kennzeichnen (es sei davon auszugehen, dass auch zum Lager-/Sortierraum bzw. den Silos zugefahren werden solle; die Anlieferung zu den Futtersilos erfordere auch Wendeflächen).

oDer Aufbau der Fahrbahn und der befestigten Flächen sei planlich darzustellen.

oDer 30,0 m-Umkreis sei von den Grenzen des Bauplatzes, somit den durch die geplanten Zäune abgegrenzten Grundflächen der Grundstücke Nr. ****, ****, ****, ****, ****, ***, ***, *** und ****, jeweils KG B-Ort, zu ziehen und im Lageplan auszuweisen. Die bestehenden baulichen Anlagen auf den bis zu 30,0 m von den Bauplatzgrenzen entfernt liegenden Grundstücke seien mit Angabe der jeweiligen Geschoßanzahl im Lageplan des Einreichplans auszuweisen.

oEs seien sämtliche am Bauplatz befindlichen sowie die für die Aufschließung des Bauplatzes maßgeblichen Leitungen mit Namen und Anschrift der Leitungsträger auszuweisen.

oEs sei ein Höhenfestpunkt auszuweisen, auf dessen Höhe das gesamte Planwerk zu beziehen ist.

oEs sei ein Projekt zur Oberflächenentwässerung vorzulegen (das im Verwaltungsakt erliegende Berechnungsblatt, Verfasser E, genüge nicht, lasse sich diesem doch etwa die Lage und der Aufbau des Rigols nicht entnehmen).

oEs seien Angaben über die Gebäudekonditionierung (Heizung) zu machen (vgl. § 23 Abs 1 Z 8 und Z 9 Stmk BauG), insbesondere, ob der Stall oder andere Räume des Stallgebäudes

beheizt würden (Diesfalls sei zusätzlich ein Energieausweis iSd § 81 Stmk BauG vorzulegen; es werde auf OIB-Richtlinie 6, Pkt. 4.6. hingewiesen),

maximal frostfrei gehalten würden (vgl. OIB-RL 6, Pkt. 1.2.2. a; diesfalls sei kein Energieausweis erforderlich) oder

ob der überwiegende Anteil der Energie für Raumheizung durch Abwärme abgedeckt werde (vgl. OIB-RL 6, Pkt. 1.2.2. d; diesfalls sei kein Energieausweis erforderlich).

Es sei ein Verzeichnis jener Grundstücke, die nunmehr im Umkreis von 30,0 m von den Bauplatzgrenzen, somit den durch die geplanten Zäune abgegrenzten Grundflächen der Grundstücke Nr. ****, ****, ****, ****, ****, ***, ***, *** und ****, jeweils KG B-Ort, lägen, vorzulegen, jeweils mit Namen und Anschriften der Eigentümer dieser Grundstücke.

Es sei ein konkretes Betriebskonzept vorzulegen, dem sich Umfang und Art des Landwirtschaftsbetriebs der Bauwerberin entnehmen ließen und anhand dessen der agrartechnische Sachverständige beurteilen könne, ob sich aus der beabsichtigten Betriebsführung wenigstens mittelfristig ein Gewinn erzielen lasse (der im Verwaltungsakt erliegende, als Betriebsablauf bezeichnete Schriftsatz der Bauwerberin vom 30.09.2019 genüge diesen Anforderungen nicht).

oInsbesondere seien darin Angaben über den Betriebsablauf, die Betriebsmittel sowie über Einnahmen, Ausgaben und Investitionen zu machen, wobei ein positiver Deckungsbeitrag nachzuweisen sei und in die Kalkulation auch die Investitionen mit einzubeziehen seien, die durch den Deckungsbeitrag zur Gänze abgedeckt werden müssten.

oDabei seien sämtliche zum landwirtschaftlichen Betrieb der Bauwerberin gehörende Gebäude und Anlagen in die Betrachtung einzubeziehen. Insbesondere sei anzugeben, ob das Stallbauprojekt in der KG **** D-Ort ebenfalls zum Landwirtschaftsbetrieb der Bauwerberin zähle. Diesfalls habe das Betriebskonzept auch dieses Stallgebäude zu umfassen.

oIm Rahmen dieses Betriebskonzepts sei auch anzugeben, von welcher Hofstelle aus das verfahrensgegenständliche Stallgebäude bewirtschaftet werden solle (im vorliegenden Stallgebäude seien weder Aufenthaltsräume noch Sanitärräume für die bei dem Stallgebäude tätigen Personen vorhanden).

oWeiters seien Angaben über eine etwaige Beschäftigung von Arbeitnehmern im landwirtschaftlichen Betrieb zu machen.

oIm Betriebskonzept seien auch Angaben über den Dunganfall beim Betrieb des Stallgebäudes zu machen und nachzuweisen, dass der Grubenraum in der bestehenden Güllegrube zur sicheren Verbringung des Dungs ausreichend sei.

Zur Einleitung in die bestehende Güllegrube auf den Grundstück Nr. **** und Nr. ***, KG **** B-Ort, sei die Zustimmung der Grundeigentümer vorzulegen.

Es seien eine planliche Darstellung der bestehenden Güllegrube sowie Unterlagen vorzulegen, denen sich die Materialangabe, etwaige Beschichtungen, eine aktuelle Prüfung der Dichtheit (durch die Baubehörde sei ein Dichtheitsattest aus dem Jahr 2016 vorgelegt worden, das nicht ausreichend aktuell sei) und der substratbeaufschlagten Oberflächen entnehmen lasse.

9. Diesem Mängelbehebungsauftrag entsprach die Bauwerberin schließlich durch Vorlage sämtlicher angeforderter Unterlagen spätestens am 24.06.2022. Dabei legte die Bauwerberin

einen Austauschplan vom 10.05.2022, Planverfasser: AE GesmbH, dem sich auch eine planliche Darstellung der bestehenden, bewilligten Güllegrube auf den Grundstücken Nr. **** und Nr. *** sowie der geplanten Zufahrt entnehmen lässt,

eine Austauschbaubeschreibung vom 24.05.2022, Verfasser: AE GesmbH,

Angaben zur Bauplatzeignung, datiert mit 11.09.2018, Verfasser: AE GesmbH,

ein aktuelles Dichtheitsattest der bestehenden Güllegrube vom 27.05.2022, Verfasser: AE GesmbH,

die Zustimmung der Grundeigentümer der Grundstücke Nr. **** und Nr. *** zur Einleitung in die bestehende Güllegrube,

ein Betriebskonzept vom 04.05.2022, Verfasser: LK Steiermark, F, samt einem Beiblatt „ÖKL-MB 24-Wirtschaftsdüngeranfallsmengen bei verschiedenen Entmistungssystemen gemäß NAPV“,

ein Verzeichnis der Anrainer in einem 30 m-Radius vom 25.05.2022,

ein am 03.06.2022 eingelangtes Schreiben der Bauwerberin, wonach die Energie für die Raumheizung des Gebäudes größtenteils durch die Abwärme gedeckt werde, sowie

ein Berechnungsblatt der auch im Lageplan des Austauschplans vom 10.05.2022 dargestellten Sickermulde

vor. Unter einem legte die Bauwerberin die Baubewilligung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Jagerberg vom 23.12.2010, GZ: 18/2010, für die bestehende Güllegrube auf dem Grundstück Nr. **** und Nr. ***, EZ ***, KG B-Ort, samt Rechtskraftbestätigung vor.

10. Auf Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts übermittelte die belangte Behörde Unterlagen zu den Stallgebäuden in der Umgebung samt einer Erhebung von deren Tierbeständen zum Zweck der Ausbreitungsmodellierung im Rahmen der immissionstechnischen Beurteilung.

11. In der Folge führte der dem Beschwerdeverfahren beigezogene Amtssachverständige für die Fachrichtungen der Bautechnik, des Brandschutzes und des Straßen-, Orts- und Landschaftsbilds K im Auftrag des Landesverwaltungsgerichts eine Befundaufnahme vor Ort durch und übermittelte dem Landesverwaltungsgericht Steiermark die dabei angefertigte Lichtbilddokumentation. Unter einem übermittelte der Amtssachverständige ein Orthofoto und eine Reliefdarstellung.

12. Mit Schreiben vom 20.02.2023 wurde die Bauwerberin u.a. zur Vorlage einer Bestätigung des Wasserleitungsnetzbetreibers und des Elektrizitätsnetzbetreibers, dass der Anschluss des Stallgebäudes an die Trinkwasserversorgungsleitung und an das Elektrizitätsnetz möglich sei sowie die Wasser- und die Energieversorgung des geplanten Stallgebäudes sichergestellt seien, aufgefordert.

13. Am 03.03.2023 übermittelte die Baubehörde den Bauakt zur Baubewilligung der bestehenden Güllegrube auf den Grundstücken Nr. **** und Nr. ***, EZ ***, KG B-Ort, und führte im Begleitschreiben aus, dass dieser nun aufgefunden worden sei.

14.1. Zu der mündlichen Verhandlung am 14.04.2023 wurden die Nachbarn geladen. Von den Nachbarn AF und AG wurden im Vorfeld der Verhandlung schriftliche Einwendungen erhoben. Die Nachbarin AH teilte in Reaktion auf die Ladung zur Verhandlung mit E-Mail vom 27.02.2023 mit, dass sie nicht gegen die Errichtung des geplanten Legehennenstalls sei.

14.2. Die Nachbarn AI, AJ, AK, dieser auch als Vertreter von AL und AM, AN und AO, dieser auch als Vertreter von AG, erhoben in der Verhandlung mündliche Einwendungen gegen das Stallbauvorhaben. Die Bauwerberin legte in der Verhandlung Bestätigungen der AP GmbH über die Anschlussmöglichkeit an das örtliche Stromnetz (Beilage ./C) und der Marktgemeinde Jagerberg über die Anschlussmöglichkeit an die Ortswasserleitung Jagerberg (Beilage ./D) vor.

14.3. Weiters erstatteten die beigezogenen Amtssachverständigen für die Fachrichtungen der Agrartechnik AC sowie der Bautechnik, des Brandschutzes und des Straßen-, Orts- und Landschaftsbild K in der mündlichen Verhandlung Befund und Gutachten.

14.4. In seinem in der Verhandlung erstatteten Gutachten führt der Amtssachverständige K unter Zugrundelegung des bodenmechanischen Gutachtens im Wesentlichen aus, dass die Bauplatzeignung gegeben ist, die gesetzlichen Grenz- und Gebäudeabstände durch das Stallgebäude eingehalten werden und im Fall der Projektmodifikation, dass die Wandflächen in der Farbe RAL 9002, grauweiß, und die Dachfläche in der Farbe RAL 7016, anthrazit, ausgeführt werden, das Projekt dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild gerecht wird. Weiters ergibt sich aus dem Gutachten, dass die projektierten Gülleanlagen aus bautechnischer Fachsicht bei Einhaltung der diesbezüglich vorgeschlagenen Auflagen und bei Vornahme einer normkonformen Dichtheitsprüfung der bestehenden Güllegrube die gesetzlichen Anforderungen an Gülleanlagen erfüllen. Sodann gelangt der Amtssachverständige K zum gutachterlichen Schluss, dass aus bautechnischer und brandschutztechnischer Fachsicht bei Vorschreibung und Einhaltung der im Gutachten angeführten Auflagenvorschläge gegen die Bewilligung des Projekts keine Bedenken bestehen.

14.5. Mit Schreiben vom 18.04.2023 präzisierte der Amtssachverständige sein in der Verhandlung erstattetes Gutachten dahingehend, dass die projektierte Zufahrt sowie die Aufstell- und Bewegungsflächen ausreichend breit sind, damit das projektierte Gebäude für Einsatzfahrzeuge erreichbar ist.

15. Der agrartechnische Amtssachverständige AC kommt in seinem in der Verhandlung erstatteten Gutachten zum gutachterlichen Schluss, dass das Stallbauvorhaben für den landwirtschaftlichen Betrieb der Bauwerberin erforderlich ist und in seiner standörtlichen Zuordnung betriebstypisch ist. Darüber hinaus führt der Amtssachverständige im Befund seines Gutachtens aus, dass auf dem Grundstück Nr. **** im Bereich der Kurve der Straße eine Wasserfassung festgestellt worden sei, die innerhalb des Geflügelauslaufs zu liegen käme. Dazu erklärte die Bauwerberin, bis zur nächsten Verhandlung eine Verpflichtungserklärung über die Aussparung des Brunnens auszuarbeiten.

16.2. Weiters legte die Bauwerberin in der Verhandlung die Bestätigungen über die Anschlussmöglichkeiten an das örtliche Strom- und an das örtliche Wassernetz vor und nahm aufgrund des Gutachtens des Amtssachverständigen K, wonach die ursprünglich vorgesehenen Farben der Wand- und Dachflächen dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht gerecht werden, eine Projektänderung dahingehend vor, dass die Wandflächen in der Farbe RAL 9002, grauweiß, und die Dachfläche in der Farbe RAL 7016, anthrazit, ausgeführt werden sollen.

16.3. Schließlich erging an die Bauwerberin in der Verhandlung die Aufforderung, aufgrund der in der Verhandlung vorgenommenen Projektmodifikation der Farbe der Wandflächen und der Dachfläche eine geänderte Baubeschreibung vorzulegen, sowie eine aktuelle Bestätigung über die Dichtheitsprüfung der bestehenden Güllegrube vorzulegen.

17. In der Folge legte die Bauwerberin dem Landesverwaltungsgericht Steiermark am 27.04.2023 eine Austauschbaubeschreibung vor, aus der sich die geänderte Farbe der Dachdeckung sowie der Wandflächen ergibt.

18. Mit Schriftsatz vom 27.06.2023 legte die Bauwerberin die Auftragsbestätigung zur Dichtheitsprüfung der bestehenden Güllegrube durch eine Fachfirma vor, der sich entnehmen lässt, dass die Dichtheitsprüfung erst im Winter vorgenommen werden könne.

19. Auf Aufforderung zur Konkretisierung gab die Bauwerberin bekannt, dass das Dichtheitsgutachten über die bereits bestehende Güllegrube bis spätestens 31.01.2024 an das Landesverwaltungsgericht übermittelt werde.

20. In der Folge wurden die Amtssachverständigen für die Fachrichtungen der Luftreinhaltetechnik und Immissionstechnik AQ, der Schalltechnik AR sowie der Hydrogeologie und der Entwässerungstechnik M dem Beschwerdeverfahren beigezogen und mit den Gutachtenaufträgen jeweils vom 18.10.2023 mit der Erstattung von Befund und Gutachten zu den in diesen Gutachtensaufträgen angeführten Fragestellungen beauftragt.

21. Aufgrund des mit Schriftsatz vom 27.11.2023 erfolgten Hinweises des Amtssachverständigen AR, dass die in der Lüftungsbeschreibung vom 23.11.2018 beschriebenen zehn Zuluftventile im Plan nicht dargestellt sind, erging an die Bauwerberin der Auftrag zur Vorlage eines Austauschplans in dreifacher Ausfertigung, der sich die Lage der in der Lüftungsbeschreibung beschriebenen zehn Zuluftventile entnehmen lässt.

22. In Entsprechung dieses Auftrags legte die Bauwerberin – jeweils in dreifacher Ausfertigung eine Austauschbaubeschreibung vom 16.12.2023, Verfasser: D GmbH, Angaben zur Bauplatzeignung vom 16.12.2023, Verfasser: D GmbH, sowie einen Austauschplan vom 05.12.2023, Plannr.: ****, Planverfasser: D GmbH, dem sich die Situierung der zehn Zuluftventile entnehmen lässt.

23.1. In seinem Gutachten vom 09.01.2024 beantwortet der Amtssachverständige für Luftreinhaltetechnik und Immissionstechnik AQ die Fragen des Gutachtensauftrags vom 18.10.2023 und gelangt darin im Wesentlichen zu folgendem gutachterlichen Schluss:

23.2. Die Grenzwerte für den Jahresmittelwert von 40 μg/m3 Feinstaub PM10 und für die maximal erlaubte Anzahl an Tagen mit einem Tagesmittelwert größer 50 μg/m³ Feinstaub PM10 werden auch nach Realisierung des Projekts auf sämtlichen Nachbargrundstücken eingehalten.

23.3. Die Realisierung des Projekts bewirkt auf keinem der Grundstücke jener Nachbarn, die Einwendungen erhoben haben, eine relevante Veränderung der bestehenden Geruchsbelastung. Nur das im Eigentum von AS und AT stehende Grundstück Nr. ****, EZ ****, KG **** B-Ort, und die im Eigentum von AA und Z stehenden Grundstücke Nr. **** und Nr. ***, EZ ***, KG **** B-Ort, sind von relevanten zusätzlichen Geruchsbelastungen betroffen. Dabei wird das Mischgeruchskriterium (Grenzwert) auf dem Grundstück der Familie AU Nr. ***, EZ ****, KG **** B-Ort, auf dem sich keine Wohnbebauung befindet, eingehalten. Lediglich auf den Grundstücken Nr. *** und Nr. ***, EZ ***, KG **** B-Ort, der Familie T kommt es lokal, direkt über der abgedeckten, bestehenden Güllegrube zu einer Überschreitung des Mischgeruchskriteriums, jedoch ist dieser Bereich nicht bewohnt, sondern dient als Geräteschuppen.

24. Am 25.01.2024 legte die Bauwerberin dem Landesverwaltungsgericht Steiermark den Prüfbericht der AV GmbH vom 16.01.2024 vor, wonach eine Dichtheitsprüfung der bestehenden und bewilligten Güllegrube unter dem Gebäude auf dem im Eigentum von AA und Z stehenden Grundstück Nr. ****, KG **** B-Ort, in die die Gülle aus der Güllesammelgrube des Stallgebäudes gepumpt werden soll, stattgefunden hat und diese ergeben hat, dass die bestehende Güllegrube gemäß ÖNorm B2503:2017 dicht ist.

25. In Entsprechung der Gutachtensaufträge des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 18.10.2023 erstatteten der Amtssachverständige AR das schalltechnische Gutachten vom 23.01.2024 samt Beilagen sowie der Amtssachverständige M das entwässerungstechnische und hydrogeologische Gutachten vom 01.02.2024.

26.1. Der schalltechnische Amtssachverständige AR gelangte im schalltechnischen Gutachten vom 23.01.2024 zum gutachterlichen Schluss, dass die prognostizierten Beurteilungspegel aufgrund der Dauergeräusche für die Lüftungsanlage an sämtlichen Immissionspunkten deutlich über dem messtechnisch erfassten Basispegel der vorherrschenden örtlichen Verhältnisse lägen und das verfahrensgegenständliche Stallbauvorhaben in seiner ursprünglichen Form aus schalltechnischer Fachsicht nicht genehmigungsfähig war.

26.2. Unter einem schlug der Amtssachverständige folgende Projektmodifikation vor: Die Lüftungsöffnungen an den Kaminen müssten so ausgeführt werden, dass eine Schallleistung von maximal Lw=62 dB je Kamin unterschritten werde. Dabei könne die maximale Schallleistung je Kamin von maximal Lw=62 dB einerseits durch den Einbau von Schalldämpfern oder andererseits durch eine Reduktion der maximalen Abluftgeschwindigkeit erzielt werden.

27.1. Der Amtssachverständige für die Fachrichtungen der Hydrogeologie und Entwässerungstechnik M gelangte im Gutachten vom 01.02.2024 zum gutachterlichen Schluss, dass im ursprünglichen Projekt für die geschotterte Zufahrt keine Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung projektiert waren, weshalb insofern nicht gemäß § 57 Abs 1 Stmk BauG für die Sammlung und Beseitigung der Niederschlagswässer der geschotterten Zufahrt vorgesorgt war und es dadurch auch zu einem gegenüber dem Ist-Zustand erhöhten, flächigen Abfluss auf dem Waldgrundstück Nr. ***, KG B-Ort, kommen könnte (S. 8 und 9 dieses Gutachtens). Als Projektmodifikation schlug der Amtssachverständige in seinem Gutachten auf den S. 8 und 9 vor, dass eine weitere Retentions- bzw. Sickermulde zur geregelten Entwässerung der Zufahrt errichtet werden solle.

28. Diese Gutachten wurden den Nachbarn mit Schriftsatz vom 13.02.2024 übermittelt. Der Bauwerberin wurden diese Gutachten mit Schriftsatz vom 13.02.2024 mit der Aufforderung übermittelt, das Projekt binnen einer Frist von vier Wochen entsprechend dem schalltechnischen Gutachten dahingehend zu ändern, dass die Lüftungsöffnungen an den Kaminen so ausgeführt werden, dass eine Schallleistung von maximal Lw=62 dB je Kamin unterschritten wird, wobei dies nach den Ausführungen des schalltechnischen Amtssachverständigen einerseits durch den Einbau von Schalldämpfern und andererseits durch eine Reduktion der maximalen Abluftgeschwindigkeit erzielt werden kann. Zudem erging die Mitteilung an die Bauwerberin, dass das Stallbauvorhaben in seiner ursprünglichen Form auch wegen der fehlenden Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung der geschotterten Zufahrt zum Stallgebäude nicht genehmigungsfähig war, und unter einem die Aufforderung zur Projektmodifikation entsprechend dem Gutachten des hydrogeologischen und entwässerungstechnischen Amtssachverständigen M vom 01.02.2024.

29.1. In Entsprechung dieser Aufforderung übermittelte die Bauwerberin folgende Austauschprojektunterlagen zur Lüftung:

Produktdatenblatt Schalldämpfer,

Lüftungsbeschreibung vom 18.03.2024,

Bestätigung Fa. H per E-Mail vom 14.03.2024,

Produktinformation Geflügelcomputer sowie

Datenblatt Ventilator ****.

29.2. Im Begleitschreiben zur Vorlage dieser Austauschprojektunterlagen vom 18.03.2024 teilte die Bauwerberin mit, dass nach Rücksprache mit dem Produkthersteller unter Anwendung folgender Maßnahmen eine Reduktion des maximalen Geräuschpegels auf 34,9 dB (gemessen in 7m Abstand vom Ventilator) erreichbar sei:

Ventilatoren mit einem Durchmesser von 80 cm (anstelle von vormals 63 cm);

Begrenzung der maximalen Drehzahl auf 40 % mittels Einstellung via Lüftungscomputer ***, sodass sich der maximale Geräuschpegel auf 42 dB reduziere;

zusätzlicher Einbau eines Schalldämpfers, welcher den Geräuschpegel nochmals um 7,1 dB reduziere.

29.3. Weiters übermittelte die Bauwerberin auf Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark zur Vorlage der durch die Bauwerberin unterfertigten Projektunterlagen im Original in dreifacher Ausfertigung am 05.04.2024 u.a.

den Austauschplan vom 26.02.2024, Plannr.: ****, Planverfasser: Plannr.: ****, Planverfasser: D GmbH,

das Bemessungsblatt der Sickermulde für die Entwässerung der geschotterten Zufahrt und des Parkplatzes, Verfasser: D GmbH,

das Bemessungsblatt der Sickermulde für die Entwässerung der auf den Dachflächen des Stallgebäudes anfallenden Niederschlagswässer, Verfasser: D GmbH,

die Austauschbaubeschreibung vom 04.04.2024, Verfasser: D GmbH, sowie

die Angaben zur Bauplatzeignung vom 16.12.2023, Verfasser: D GmbH.

30. Mit am 18.03.2024 beim Landesverwaltungsgericht Steiermark eingelangtem Schreiben teilten die Grundeigentümer des Grundstücks Nr. ****, EZ ****, KG **** B-Ort, AT und AS mit, dass sie keine Einwendungen gegen das Vorhaben hätten, nicht zur Verhandlung erscheinen würden und das Bauvorhaben sie nicht direkt betreffe, weil sie nur mit einer Wiese daran angrenzten.

31.1. In der Folge wurden die Amtssachverständigen AR und M mit den ergänzenden Gutachtensaufträgen vom 19.03.2024 zur Erstattung von Ergänzungsgutachten aufgefordert, ob durch das Austauschprojekt aus schalltechnischer Fachsicht nunmehr die Vorgaben erfüllt werden bzw. ob nunmehr aus entwässerungstechnischer und hydrogeologischer Fachsicht für die Sammlung und Beseitigung der Niederschlagswässer der Zufahrt vorgesorgt ist.

31.2. Weiters erging an die humanmedizinische Amtssachverständige AW der Gutachtensauftrag vom 14.02.2024 zur Erstattung von Befund und Gutachten dazu, ob durch die Luftschadstoff-, Schall- oder Geruchsimmissionen mit einer unzumutbaren Belästigung oder Gesundheitsgefährdung zu rechnen ist.

32.1. Mit E-Mail vom 26.02.2024 teilte der Nachbar AO mit, dass erstens seit der bestehenden Güllegrube, die scheinbar undicht sei, bzw. deren falscher Handhabung ihr Hausbrunnen für Trinkwasser nicht mehr nutzbar sei. Sie müssten nun Mineralwasser kaufen, obwohl sie vorher eine hervorragende Wasserqualität gehabt hätten. Dazu wird auf ein Bild und ein Gutachten des Brunnenwassers im Anhang verwiesen. Zweitens habe er ein illegales Rohr im Wald entdeckt, bei dem es sich scheinbar um einen Überlauf der bestehenden Güllegrube oder um Abwasser vom Hof der Familie T handle. Dazu wird auf ein Foto dieses Rohrs im Anhang verwiesen. Drittens komme es nach Starkregen zu Vermurungen auf seinem Grundstück und, sollte der Hühnerstall gebaut werden, kämen auch noch die Fäkalien der Hühner auf ihr Anwesen. Dazu wird auf drei Videos im Anhang verwiesen. Er habe bei der ersten Bauverhandlung gebeten, dass der Amtssachverständige für Oberflächenwässer bei ihm vorbeikomme und sich die Sachlage ansehe. Dies sei aber nie passiert.

32.2. Mit E-Mails jeweils vom 04.03.2024 teilten AX und AY mit, dass sie gegen das Bauvorhaben nichts einzuwenden hätten.

33. In seinem Ergänzungsgutachten vom 02.04.2024 gelangt der schalltechnische Amtssachverständige AR zum gutachterlichen Schluss, dass aufgrund der Änderung der Lüftungsanlagen des Stallgebäudes nunmehr die Vorgaben eingehalten werden und das Projekt nunmehr aus schalltechnischer Fachsicht genehmigungsfähig ist.

34. Mit ergänzendem Gutachtensauftrag vom 03.04.2024 erging an die humanmedizinische Amtssachverständige AW der Auftrag, unter Zugrundelegung des Ergänzungsgutachtens des schalltechnischen Amtssachverständigen AR sowie der vorgelegten Austauschprojektunterlagen zur Lüftung Befund und Gutachten zu den im ursprünglichen Gutachtensauftrag vom 14.02.2024 angeführten Fragestellungen zu erstatten.

35. In Entsprechung des Gutachtensauftrags vom 14.02.2024 sowie des ergänzenden Gutachtensauftrags vom 03.04.2024 erstattete die Amtssachverständige AW das humanmedizinische Gutachten vom 04.04.2024. Darin gelangt die humanmedizinische Amtssachverständige zum gutachterlichen Schluss, dass durch die Luftschadstoff-, Geruchs- und Schallimmissionen des Stallbauvorhabens mit keinen unzumutbaren Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auf den Nachbargrundstücken zu rechnen ist.

36. Die angeführten Gutachten wurden den Parteien übermittelt und auf die Möglichkeit zur Stellungnahme hingewiesen.

37.1. In der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2024 waren die Bauwerberin, deren rechtlicher Vertreter, der Bürgermeister AZ als Vertreter der säumigen Behörde sowie die Nachbarn BA, AJ, AO, dieser auch als Vertreter von AG, AF, AI sowie AN, diese auch als Vertreterin für AK und AM, anwesend. Der Nachbar BA, der in der vorangegangenen Verhandlung vom 14.04.2023 noch nicht anwesend war, brachte erstmals Einwendungen gegen das Bauvorhaben vor, die übrigen Nachbarn ergänzten und konkretisierten ihre bereits vorgebrachten Einwendungen.

37.2. Sodann erstattete der Amtssachverständige M in Entsprechung des ergänzenden Gutachtensauftrags vom 19.03.2024 Befund und Gutachten in der mündlichen Verhandlung am 11.04.2023. Darin gelangte der Amtssachverständige zum gutachterlichen Schluss, dass aufgrund der Projektänderung der Ergänzung einer weiteren Retentions- bzw. Sickermulde zur geregelten Entwässerung der Zufahrt nunmehr für die Sammlung und Beseitigung der Niederschlagswässer der Zufahrt vorgesorgt ist.

37.3. Weiters erörterten in der Verhandlung vom 11.04.2024 der Amtssachverständige für Luftreinhaltetechnik und Immissionstechnik AM sein vorab den Parteien übermitteltes Gutachten vom 09.01.2024, der Amtssachverständige für Schalltechnik AR sein Gutachten vom 23.01.2024 und sein Ergänzungsgutachten vom 02.04.2024, die den Parteien vorab übermittelt wurden, sowie die Amtssachverständige für Humanmedizin AW ihr vorab den Parteien übermitteltes Gutachten vom 04.04.2024. Den anwesenden Parteien wurde die Gelegenheit gegeben, Fragen zu den Gutachten zu stellen und dazu Stellung zu nehmen. Die anwesenden Parteien erhoben gegen die Gutachten keine Einwände.

37.4. Da die Nachbarn gegen die Gutachten keine Einwände erhoben, schloss der verhandlungsleitende Richter die Beweisaufnahme und gab bekannt, dass die Entscheidung gemäß § 29 Abs 3 Z 2 VwGVG schriftlich ergeht, weil für die Entscheidungsfindung noch weitere Überlegungen in rechtlicher Hinsicht und eine Würdigung der in der Verhandlung erörterten Gutachten erforderlich waren.

38. Nach der Verhandlung legte die Bauwerberin zwei zivilrechtliche Vereinbarungen vor: In der mit AG, vertreten durch AO, abgeschlossenen Vereinbarung, der auch N als Grundeigentümerin beigetreten ist, verpflichtet sich die Bauwerberin zur Auszäunung des auf dem Grundstück Nr. ****, EZ ****, KG **** B-Ort, befindlichen Wasserbehälters. In der mit AF abgeschlossenen Vereinbarung, der auch N als Grundeigentümerin beigetreten ist, verpflichtet sich die Bauwerberein einerseits zur Pflanzung eines natürlichen Sichtschutzes am südlichen Rand des Grundstücks Nr. ****, EZ ****, KG **** B-Ort, entlang des über das Grundstück Nr. ****, EZ ****, KG **** B-Ort führenden Zufahrtswegs und andererseits zur Auszäunung des auf dem Grundstück Nr. ****, EZ ****, KG **** B-Ort, befindlichen Brauchwasserbrunnens.

III.Sachverhalt:

Zu den für die Entscheidung maßgeblichen Projektunterlagen:

1.1. Nach mehreren Projektänderungen ergibt sich der für die Entscheidung maßgebliche, letztgültige Projektstand aus folgenden Projektunterlagen: