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Landesverwaltungsgericht Steiermark LVwG 50.4-91/2021

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 25.03.2022
ECLI: ECLI:AT:LVWGST:2022:LVwG.50.4.91.2021

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Dr. Lindermuth über die Beschwerde der C D GmbH, vertreten durch E F Rechtsanwälte GmbH, K Straße, G-Sberg, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ottendorf an der Rittschein vom 27.11.2020, GZ: 131/9-39/2020,

z u R e c h t e r k a n n t:

I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet

abgewiesen,

dass folgende, in der Verhandlung durch die bauwerbende Gesellschaft A B GmbH erfolgte Projektkonkretisierung einen integralen Bestandteil der Baubewilligung bildet:

An der Nordwestecke des nördlichen Zubaus wird eine Belüftungsöffnung für die Kühlaggregate mit einem schallgedämmten Wetterschutzgitter mit einem Mindestschalldämmmaß von 15 dB vorgesehen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.Verfahrensgang:

Zu den vorangegangenen Baubewilligungsverfahren:

1. Mit Bauansuchen vom 26.08.2011 suchte die A B GmbH (im Folgenden: bauwerbende Gesellschaft) um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines G Hhauses auf dem Grundstück Nr. ****, KG ***** O, an.

2. Bei der Bauverhandlung am 12.09.2011 war neben der Vertreterin der bauwerbenden Gesellschaft auch der Geschäftsführer der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft C D GmbH (im Folgenden: beschwerdeführende Gesellschaft), deren Firmenwortlaut damals noch I J GmbH lautete, als deren Vertreter anwesend. Dieser erhob gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen. Bei der Bauverhandlung erstattete der nichtamtliche bautechnische Sachverständige Dipl.-Ing. K L Befund und Gutachten, in dem er u.a. ausführte, dass die bauwerbende Gesellschaft in der Verhandlung eine Kataster- und Naturdarstellung vorgelegt habe, aus der ersichtlich sei, dass die östliche Parzelle Nr. **** in das öffentliche Gut übernommen werden solle. Eine grundbücherliche Durchführung sowie eine Einarbeitung dieses Plans in den Einreichplan sei noch nicht erfolgt. Durch die Baubehörde werde weiters festgelegt, dass entgegen der vorliegenden planlichen Darstellung im Einreichplan das gesamte Gebäude in einem Abstand von mindestens 1,5 m von der östlichen Grundgrenze situiert werde. Dementsprechend wurde in der Folge der Austauschplan vom 21.09.2011 „Grundrisse, Bruttogeschossfläche, Lageplan“ vom 21.09.2011 Planverfasser: Dipl.-Ing. M N, Plan Nr. EIN_01, vorgelegt.

3.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ottendorf an der Rittschein vom 29.09.2011, GZ: B 14/2011, wurde der bauwerbenden Gesellschaft die Baubewilligung für den Neubau eines G Hhauses auf dem Baugrundstück Nr. ****, inneliegend der Liegenschaft EZ ***, KG ***** O, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.

3.2. Der Baubeschreibung, dem Einreichplan „Schnitte, Ansichten“ vom 23.08.2011, Planverfasser: Dipl.-Ing. M N, Plan Nr. EIN_02, sowie dem Austauschplan „Grundrisse, Bruttogeschossfläche, Lageplan“ vom 21.09.2011 Planverfasser: Dipl.-Ing. M N, Plan Nr. EIN_01, die jeweils mit Genehmigungsvermerk der belangten Behörde versehen sind und einen wesentlichen Bestandteil der Baubewilligung bilden, lässt sich als Gegenstand der Baubewilligung die Errichtung eines eingeschoßigen, rechteckigen, um einen Innenhof angelegten Ziegelmassivgebäudes mit einer Arztpraxis, Nebenräumen und einem Gastronomiebereich entnehmen. Im südöstlichen Gebäudeeck sollte das Gebäude teilunterkellert ausgeführt werden. Das Kellergeschoß sollte in Betonbauweise errichtet werden und eine Garage, einen Lagerraum und einen Technikraum beinhalten. Die Zufahrt zum Baugrundstück sollte von der neu zu schaffenden öffentlichen Verkehrsfläche, Grundstück Nr. **** erfolgen. Der südliche Gebäudeteil sollte als Arztpraxis verwendet werden, wobei deren Zugang von der Ostseite vorgesehen war. An der Nordseite des Ordinationsgebäudes sollte ein weiterer Baukörper errichtet werden, der als Gastronomiebereich mit Küche, Lagerräumen und Sanitäreinheiten genutzt werden sollte. Unmittelbar vor dem Gastronomiebereich sollte eine Terrasse mit 89 m2 zur Ausführung gelangen.

4. In der Folge suchte die bauwerbende Gesellschaft um Erteilung der Benützungsbewilligung für das mit Bescheid vom 29.09.2011 bewilligte Gebäude an und legte einen als Polierplan bezeichneten Austauschplan für das Kellergeschoß vom 06.04.2012, Planverfasser: Dipl.-Ing. M N, Plan Nr. POL_01, zum Nachweis der Änderungen gegenüber der Baubewilligung vor.

5. Weiters suchte die bauwerbende Gesellschaft mit Bauansuchen vom 06.07.2012 um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für den Ausbau des Dachgeschoßes bei dem in Rede stehenden Gebäude an und legte dem Ansuchen u.a. einen Einreichplan für den Ausbau des Dachgeschoßes „Grundriss, Schnitte, Ansichten“ vom 04.07.2012, Planverfasser: Dipl.-Ing. M N, Plan Nr. EIN_01, bei.

6. Am 05.09.2012 fand eine Verhandlung sowohl über die nachträgliche Baubewilligung für den Ausbau des Dachgeschoßes als auch über die Benützungsbewilligung statt. Bei dieser Verhandlung war trotz ausgewiesener Ladung kein Vertreter der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft anwesend und diese erstattete im nachträglichen Baubewilligungsverfahren auch sonst keine Einwendung. Bei der Verhandlung erstattete der nichtamtliche bautechnische Sachverständige Dipl.-Ing. K L Befund und Gutachten, in dem er die Änderungen gegenüber der Baubewilligung wie folgt umschrieb:

Im Kellergeschoß seien hinter der Garage drei Kellerräume mit Flur ausgebaut worden. Diese Änderungen sind im Austauschplan für das Kellergeschoß vom 06.04.2012, Planverfasser: Dipl.-Ing. M N, Plan Nr. POL_01, dargestellt.

Im Erdgeschoß seien diverse Türaufgehrichtungen und Toilettenanlagen verändert worden. Weiters sei nördlich des Bauwerks ein überdachter Abstellraum und eine offene Überdachungskonstruktion in Holzbauweise im Bereich der Gästeterrasse errichtet worden. Zu diesen Änderungen liegt im Bauakt keine planliche Darstellung auf. Zwar finden sich im ursprünglich bewilligten Austauschplan „Grundrisse, Bruttogeschossfläche, Lageplan“ vom 21.09.2011, Planverfasser: Dipl.-Ing. M N, Plan Nr. EIN_01, nördlich des Bauwerks handschriftlich skizzierte Eintragungen, doch sind diese weder bemaßt noch anhand der Darstellung nachvollziehbar.

Im Dachgeschoß sei eine komplette Wohneinheit, bestehend aus Vorraum, Bad, WC und vier Schlafzimmern in Trockenbauweise ausgebaut worden. Die Erschließung der Dachgeschoßwohnung erfolge über das zentrale Stiegenhaus. Derzeit sei im Stiegenauge noch keine Liftanlage eingebaut. Die Belichtung der Dachgeschoßwohnung erfolge über Gaupen- und Dachflächenfenster. Diese Änderungen sind im Einreichplan des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens für den Ausbau des Dachgeschoßes „Grundriss, Schnitte, Ansichten“ vom 04.07.2012, Planverfasser: Dipl.-Ing. M N, Plan Nr. EIN_01, planlich dargestellt.

7.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ottendorf an der Rittschein vom 04.10.2012, GZ: E 14/2011/2012, wurde in Spruchpunkt I die nachträgliche Baubewilligung für den Ausbau des Dachgeschoßes beim G Hhaus auf dem Baugrundstück Nr. ****, KG O, erteilt. Weiters wurde in Spruchpunkt I ausgeführt, dass die mit Genehmigungsvermerk versehenen Projektunterlagen einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheids bildeten. Auflagen wurden im Rahmen der nachträglichen Baubewilligung nicht vorgeschrieben.

7.2. Mit Spruchpunkt II dieses Bescheids wurde der bauwerbenden Gesellschaft die Benützungsbewilligung sowohl für den mit Bescheid vom 29.09.2011, GZ: B 14/2011, bewilligten Neubau eines G Hhauses sowie für den im Spruchpunkt I dieses Bescheids bewilligten Dachgeschoßausbau zur Gänze erteilt, wobei im Spruch ausgeführt wird, dass die geringfügigen Mängel und Abweichungen vom genehmigten Projekt im Begründungsteil dieses Bescheids beschrieben seien. Weiters werden in Spruchpunkt II dieses Bescheids – im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht wesentliche – Auflagen betreffend die Anbringung und Kennzeichnung von Feuerlöschern sowie die Ausführung des Kunststoffabflussrohrs im Bereich der Garage zur Behebung der geringfügigen Mängel vorgeschrieben.

7.3. In der Begründung des Bescheids wird der oben angeführte Befund des nichtamtlichen bautechnischen Sachverständigen Dipl.-Ing. K L zur Beschreibung der Mängel und Abweichungen vom genehmigten Projekt wörtlich wiedergegeben.

8. Sowohl der Einreichplan des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens für den Ausbau des Dachgeschoßes „Grundriss, Schnitte, Ansichten“ vom 04.07.2012, Planverfasser: Dipl.-Ing. M N, Plan Nr. EIN_01, als auch der Austauschplan für das Kellergeschoß vom 06.04.2012, Planverfasser: Dipl.-Ing. M N, Plan Nr. POL_01, sind mit Genehmigungsvermerk der belangten Behörde versehen, wonach die Bau- und Benützungsbewilligung mit der GZ: E 14/2011/2012, erteilt worden sei, und bilden einen wesentlichen Bestandteil des Bau- und Benützungsbewilligungsbescheids des Bürgermeisters der Gemeinde Ottendorf an der Rittschein vom 04.10.2012, GZ: E 14/2011/2012.

Zu dem dem angefochtenen Bewilligungsbescheid vom 27.11.2020 vorangegangenen Verwaltungsverfahren:

9.1. Mit Bauansuchen vom 06.07.2020, bei der belangten Behörde am 07.07.2020 eingelangt, suchte die A B-GmbH um Erteilung einer Baubewilligung für den Zu- und Umbau der Primärversorgungseinheit O an der R auf dem Baugrundstück Nr. ****, EZ ***, KG ***** O, an.

9.2. Dem Einreichplan vom 30.06.2020, Planverfasser: O P, Plannr.: EI-00, ist zu entnehmen, dass an der Nordseite des Bestandsgebäudes ein eingeschoßiger, mit einem Flachdach gedeckter Gebäudeteil in Massivbauweise als Zubau neu errichtet werden soll. Dieser Zubau soll über einen Vorraum mit dem Bestandsgebäude verbunden werden. Im östlichen Bereich des neu zu errichtenden Gebäudeteils ist auch der Abbruch eines Lagers mit den Ausmaßen 6,24 m x 7,66 m planlich dargestellt. In diesem nördlichen Zubau sind ein Personalraum, ein Lagerraum, ein Trockenlager, Müllplätze für das Cafe und medizinischen Müll sowie eine Kühleinheit bestehend aus Tief- und Normalkühlung vorgesehen. Den nördlichen Abschluss bildet ein schmales, über zwei Schiebetore im Norden zugängliches Lager für das bestehende Café, in dem auch die Aufstellung von zwei Kühlaggregaten vorgesehen ist. An der Nordwestecke dieses Zubaus ist eine Belüftungsöffnung mit einem Lamellenabschluss eingeplant. Zu diesen beiden Kühlaggregaten der Type Serensys R-404A, Modell SILAJ 2464 ZFZ und der Type Serensys R-134 A, Modell SILAJ 4476 YFZ sind den Einreichunterlagen technische Datenblätter angeschlossen. Wie unten in der rechtlichen Beurteilung noch ausgeführt werden wird, hat die beschwerdeführende Gesellschaft zu diesen Kühlaggregaten im behördlichen Verfahren subjektiv-öffentlich rechtliche Einwendungen iSd § 26 Abs 1 Stmk BauG vorgebracht.

9.3. Weiters sollen beim bestehenden Gebäude im Erdgeschoß Umbaumaßnahmen vorgenommen werden, die hier nicht verfahrensrelevant sind: So sollen Innentüren verändert werden und zwei neue Fenster Richtung Osten eingebaut werden. Die Verbindungstüre zwischen dem Cafè und dem Mitarbeiterbesprechungsraum soll verkleinert und als brandhemmende Tür ausgeführt werden. Im Übrigen soll der Mitarbeiterbesprechungsraum baulich von den bestehenden Ordinationsräumen abgetrennt werden. Bei der bestehenden Küche soll die bestehende, hofseitige Außenwand geöffnet werden. Der gesamte Innenhof soll überdacht werden. Im mittleren Bereich des Innenhofs ist ein mit mobilen Trennwänden verschließbarer Physio-, Bewegungs- und Veranstaltungsraum im Ausmaß von 59,97 m2 geplant. Dieser Bereich soll mit einem Kegeldach und einer Lichtkuppel an der Kegelspitze gedeckt werden. Es sollen neue Verbindungstüren vom Gang in den Innenhof geschaffen werden. Bei der Ordination im Erdgeschoß sollen zusätzliche Sanitär- und Abstellräume und im östlichen Bereich des Gebäudes drei Therapieräume und ein Abstellraum ausgebaut werden. Bei der bestehenden Innentreppe ist im Stiegenauge die Errichtung eines neuen Personenaufzugs, der alle Geschoße erschließt, geplant. Zu diesen baulichen Maßnahmen im Erdgeschoß des Bestandsgebäudes brachte die beschwerdeführende Gesellschaft im behördlichen Verfahren – wie in der rechtlichen Beurteilung noch dargelegt werden wird – keine subjektiv-öffentlich rechtlichen Einwendungen iSd § 26 Abs 1 Stmk BauG vor.

9.4. Das südöstliche und das östliche Satteldach sollen abgebrochen werden und in diesem Bereich das Gebäude in Massivbauweise aufgestockt und mit einem Flachdach gedeckt werden. Das Flachdach soll mit einem ca. 1 m breiten Vordach ausgeführt werden. Im südlichen Obergeschoß ist der Ausbau von Beratungsräumen, Büroräumen, Sanitärräumen und einer Mitarbeitergarderobe geplant. Der westseitige Obergeschoßbereich soll hofseitig aufgestockt werden und in diesem Bereich soll die bestehende Wohnung mit 90,41 m2 ausgebaut werden. An der westlichen Dachseite soll eine neue Schleppdachgaupe eingebaut werden. Die Erschließung dieser Wohnung erfolgt nunmehr über den mittigen Aufschließungsgang. Insgesamt erfolgt die Erschließung der Räume im Obergeschoß über die bestehende Innentreppe und die neue Personenaufzugsanlage. Nördlich des bestehenden Stiegenhauses soll eine neue Wohneinheit mit einer Größe von 54,43 m² bestehend aus einem kombinierten Wohnraum/Küche, einem Schlafzimmer, einer Sanitäreinheit sowie einer Garderobe geschaffen werden. Bei dem bestehenden Technikraum über dem Café soll hofseitig in Richtung Süden eine neue Satteldachgaupe für die Einbringung und Servicierung der bestehenden haustechnischen Anlagen sowie für die Be- und Entlüftung eingebaut werden. Zu diesen baulichen Maßnahmen im Obergeschoß brachte die beschwerdeführende Gesellschaft im behördlichen Verfahren – wie in der rechtlichen Beurteilung noch dargelegt werden wird – keine subjektiv-öffentlich rechtlichen Einwendungen iSd § 26 Abs 1 Stmk BauG vor.

9.5. Im Untergeschoss soll von der bestehenden Garage ein 1,5 m breiter Gang zum bestehenden Stiegenhauses abgetrennt werden. Zusätzlich sollen bei den bestehenden Kellerräumen die Fensteröffnungen in Richtung Innenhof verschlossen werden. Auch zu diesen baulichen Maßnahmen im Untergeschoß brachte die beschwerdeführende Gesellschaft im behördlichen Verfahren – wie in der rechtlichen Beurteilung noch dargelegt werden wird – keine subjektiv-öffentlich rechtlichen Einwendungen iSd § 26 Abs 1 Stmk BauG vor.

10.1. In der Folge holte die belangte Behörde eine gutachterliche Stellungnahme des nichtamtlichen Sachverständigen Ing. Q R zur Frage ein, ob u.a. durch die zwei projektierten Kühlaggregate an der Nordseite des Zubaus der Planungsbasispegel an der Grundgrenze eingehalten werde.

10.2. In der in Entsprechung dieses Auftrags erstatteten gutachterlichen Stellungnahme vom 06.07.2020 führt der nichtamtliche Sachverständige Ing. Q R u.a. aus, dass als Lärmquellen u.a. die projektierten zwei Kühlaggregate der Typen Serensys R-404A, Modell SILAJ 2464 ZFZ und Serensys R-134 A, Modell SILAJ 4476 YFZ, an der Nordseite des durch Schiebetore verschlossenen Zubaus (Lager des Cafès), in Betracht kämen. Aus diesen Lärmquellen im Abstand von 3,57 m zur nördlichen Grundgrenze errechne sich unter der Voraussetzung, dass die Schiebetore geschlossen seien, ein Schalldruckpegel an der nördlichen Grundgrenze von 21 dB. In Addition mit den Schallpegeln der übrigen projektierten Lärmquellen im Dachraum des Cafés der Zu- und Abluftanlage mit Wärmetauscher und Kulissenschalldämpfer und den zwei Kühlaggregaten mit der Zu- und Abluft innenhofseitig errechne sich an der nördlichen Grundgrenze unabhängig von der Zeitdauer der Einwirkung eine Gesamtimmission von 25 dB. Durch diese Gesamtimmissionen würden die Richtwerte für die Widmungskategorie des Dorfgebiets eingehalten.

11. Am 14.07.2020 nahm ein bevollmächtigter Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft Einsicht in den Verwaltungsakt des Baubewilligungsverfahrens und in die darin erliegenden Projektunterlagen.

12.1. Am 21.07.2020 fand eine mündliche Bauverhandlung statt, an der u.a. der selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft als deren Vertreter teilnahm. Dieser brachte in der mündlichen Verhandlung insgesamt die im Folgenden wörtlich wiedergegebenen Einwendungen vor, wobei die ersten acht in dem durch den Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft verfassten und dem Verhandlungsleiter bei der Verhandlung übergegebenen Schriftsatz vom 21.07.2020 dokumentiert sind und die letzten drei Einwendungen in der Verhandlungsschrift protokolliert wurden:

„1. Aufgrund der zu erwartenden Immissionen mangelt es am Vorliegen eines Gutachtens.

2. Hinzu[…]kommt, dass sich am Objekt ein konsensloses Bauwerk befindet, auf dem eine Kühlanlage errichtet wurde und ausgehend davon eine unzulässige Immissionsbelastung vorliegt.

3. Es gibt zum Umfang des Projekts keine geeignete Zufahrt und keine ausreichenden Parkplätze[,] welche dauerhaft zur Nutzung bereit stehen.

4. Weiters kommt hinzu, dass sich das Objekt des Verhandlungsgegenstandes in einem sensiblen Ortsbild[…] mit mehreren [l]andschafts[p]rägenden Objekten (wie z.B. drei Vierkanthöfen) befinde, welche sich in unmittelbarer Nähe des gegenständlichen Objektes KG ***** EZ *** befinden. Es mangelt daher am Vorliegen eines Gutachtens betreffend das Ortsbild.

5. Solange durch entsprechende Gutachten eine unzulässige Immissionsbelastung nicht ausgeschlossen ist, ist das Verfahren mangelhaft.

6. Zu [b]eachten ist auch das Raumordnungsrecht, das den Nachbarn vor widmungswidrigen Immissionen schützt.

7. Das Objekt als Ganzes entspricht nicht der derzeitigen Widmung.

8. Es gibt kein derartiges Projekt, das die Behörde in diesem verhandlungsgegenständlichen Widmungsgebiet bewilligt hat.

9. Gutachten betreffend Immissionen und Verkehr fehlen. Die Beilagen zum Bauansuchen (Emails) sind mangelhaft und nicht ausreichend.

10. Die eingereichten Kühlräume im Nebenbau sind in dem fehlenden Immissionsgutachten zu berücksichtigen.

11. Der Parkplatznachweis von 7 Parkplätzen ist für den Umfang der gewerberechtlich genutzten Bereiche nicht ausreichend.“

12.2. Weiters erstattete der nichtamtliche bautechnische Sachverständige Dipl.-Ing. K L in der mündlichen Verhandlung Befund und Gutachten und erklärte die Vertreterin der bauwerbenden Gesellschaft zu der ursprünglich im Projekt vorgesehenen Luftwärmepumpe, dass kein Projektbestandteil mehr sei.

12.3. Bei der Verhandlung lagen die Einreichpläne und die übrigen Projektunterlagen auf und wurde das Projekt vorgestellt und erörtert. Die Verhandlungsschrift wurde durch den Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft unterfertigt.

13.1. In der Folge holte die Baubehörde ein schalltechnisches Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen Ing. Q R vom 12.10.2020 ein, in dem dieser u.a. die Kühlaggragte im nördlichen Gebäudeteil einer schalltechnischen Beurteilung unterzieht und im Wesentlichen ausführt, dass die zwei Kühlaggregate im nördlichen Zubau über einen A-bewerteten Schallleistungspegel von Lw,A = 61 dB sowie von Lw,A = 60 dB verfügten. Sodann nimmt der Sachverständige eine Ermittlung des Istmaßes, eine Berechnung des Prognosemaßes und die Bildung des Summenmaßes vor, wobei er einen Messpunkt an der nordöstlichen Grundgrenze des Baugrundstücks und insgesamt vier Immissionspunkte zugrunde legt, wobei der Immissionspunkt 3 an der Südostfassade des Gebäudes mit der Adresse O auf dem Grundstück der beschwerdeführenden Gesellschaft gelegen ist.

13.2. Schließlich kommt der Sachverständige zum gutachterlichen Schluss, dass die Schallpegelwerte der Kühlanlagen und der Lüftungsanlage an den exponiertesten Grundstücksgrenzen, die zum Aufenthalt im Freien zu Wohn-, Erholungs- und Freizeitzwecken geeignet seien, als auch an den exponiertesten Wohnhäusern der Nachbarn vor den am ungünstigsten gelegenen Fenstern eines Wohn- oder Schlafraums den Planungsbasispegel der Widmungskategorie Dorfgebiet deutlich unterschritten. Darüber hinaus würden die ortsüblichen Schallimmissionen für den messtechnisch ermittelten Basispegel im Bereich der ungünstigsten gelegenen Fenster der beiden untersuchten nächstgelegenen Wohnbereiche in den Nachtstunden nicht erhöht, sondern durch die neuen Anlagen deutlich vermindert. Zusammenfassend werde daher aus schalltechnischer Sicht festgestellt, dass bei befundgemäßer Ausführung der beantragten baulichen Veränderungen bei der Primärversorgungseinheit O an der R inkl. Cafe keine Überschreitungen der Immissionsrichtwerte und auch keine Veränderungen der örtlichen Verhältnisse zu erwarten seien.

14. Dieses Gutachten wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zustellung am 19.10.2020 zugestellt. Binnen der zweiwöchigen Frist und auch bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheids langte bei der belangten Behörde keine Stellungnahme zum Gutachten ein.

15. Weiters holte die belangte Behörde das Ortsbildgutachten von Dipl.Ing. S T ein, das am 17.09.2020 bei der belangten Behörd einlangte, sowie die raumordnungsfachliche Stellungnahme der U V GmbH vom 02.09.2020 ein.

Zum angefochtenen Bescheid:

16.1. Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheids vom 27.11.2020, GZ: 131/9-39/2020, wurde der bauwerbenden Gesellschaft die Baubewilligung für den Zu- und Umbau der Primärversorgungseinheit auf dem Baugrundstück Nr. ****, EZ ***, KG ***** O, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Weiters wurden die Einwendungen der beschwerdeführenden Gesellschaft im Spruch zum Teil abgewiesen und zum Teil zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II erfolgte die Vorschreibung der Kosten für das Baubewilligungsverfahren an die bauwerbende Gesellschaft.

16.2. In der Begründung dieses Bescheids wird nach einer Wiedergabe des Verfahrensgangs und des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten zu den Einwendungen der beschwerdeführenden Gesellschaft – auf das für das vorliegende Beschwerdeverfahren Wesentliche reduziert – ausgeführt, dass das Gutachten vom 12.10.2020 zu den Schallemissionen, die durch den Fahrzeugverkehr auf den Parkplätzen und auf dem Bauplatz sowie durch die Kühlaggregate und die Lüftungsanlage verursacht würden, zur Schlussfolgerung gelange, dass die Schallpegelwerte der Kühlanlagen und der Lüftungsanlage an deren exponiertesten Grundstücksgrenzen, die zum Aufenthalt im Freien zu Wohn-, Erholungs- und Freizeitzwecken geeignet seien, als auch an den exponiertesten Wohnhäusern der Nachbarn vor den am ungünstigsten gelegenen Fenstern eines Wohn- oder Schlafraums den Planungsbasispegel der Widmungskategorie Dorfgebiet deutlich unterschritten. Darüber hinaus würden die ortsüblichen Schallimmissionen für den messtechnisch ermittelten Basispegel im Bereich der ungünstigsten gelegenen Fenster der beiden untersuchten nächstgelegenen Wohnbereiche in den Nachtstunden nicht erhöht, sondern durch die neuen Anlagen deutlich vermindert. Zusammenfassend stelle der Sachverständige daher aus schalltechnischer Sicht fest, dass bei befundgemäßer Ausführung der beantragten baulichen Veränderungen bei der Primärversorgungseinheit O an der R inkl. Café keine Überschreitungen der Immissionsrichtwerte und auch keine Veränderungen der örtlichen Verhältnisse zu erwarten seien. Es sei daher aus behördlicher Sicht festzustellen, dass es durch das zur Bewilligung beworbene Vorhaben zu keiner Gesundheitsgefährdung, unzumutbaren oder das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigung durch Lärm kommen könne und somit auch die Einholung eines medizinischen Gutachtens zu den Lärmemissionen entbehrlich gewesen sei. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

16.3. Dieser Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft am 30.11.2020 zugestellt.

Zur Beschwerde und zum Beschwerdeverfahren:

17.1. Gegen die Erteilung der Baubewilligung mit diesem Bescheid (Spruch I) erhob die beschwerdeführende Gesellschaft durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung mit Schriftsatz vom 21.12.2020, am selben Tag bei der belangten Behörde eingelangt, fristgerecht Beschwerde, in der sie die Abänderung des Bewilligungsbescheids dahingehend beantragt, dass das Bauansuchen vom 07.07.2020 abgewiesen werde, und in eventu die Aufhebung des Bescheids und Zurückverweisung der Angelegenheit an die belangte Behörde beantragt. Unter einem beantragt sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

17.2. Begründend wird in der Beschwerde im Wesentlichen ausgeführt, dass zentraler Punkt der Einwendungen der beschwerdeführenden Gesellschaft in der Verhandlung vom 21.07.2020 eine immissionsrelevante Nichtübereinstimmung des Bauvorhabens mit der Widmung des Baugrundstücks, schalltechnische Einwendungen bzw. auch die Mehrbelastung der Anrainer durch den zu erwartenden Parteienverkehr gewesen sei. Auch seien weitere Einwendungen erhoben worden.

17.3. Der angefochtene Bescheid, mit dem die Einwendungen der beschwerdeführenden Gesellschaft allesamt zurück- bzw. abgewiesen worden seien, beruhe auf einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung bzw. rechtlicher Beurteilung und verletze Verfahrensvorschriften: Die Feststellung, dass der Altbestand bewilligt sei, sei aktenkundig unrichtig, weil dieser tatsächlich nicht zur Gänze baubewilligt sei, sondern es für hier wesentliche Teile des Altbestands, in denen schalltechnisch relevante Anlagenteile untergebracht seien, einen Beseitigungsauftrag, dem die bauwerbende Gesellschaft bislang nicht entsprochen habe. Es existiere aktuell eine konsenslos betriebene Kühlanlage, wie auch der Sachverständige Ing. Q R in seinem Gutachten vom 12.10.2020 konstatiere. Der Sachverständige berücksichtige die davon ausgehenden Immissionen sodann nicht, sondern blende diese – wie er auf Seite 24 des Gutachtens ausführe – aus. Der Zubau bzw. die verfahrensgegenständlichen Aufstockungen, in denen lärmemittierende Gerätschaften untergebracht seien, lägen im Bereich des Schwarzbaus. Von einem rechtmäßigen Bestand könne keine Rede sein. Es handle sich vielmehr um eine unvertretbare Feststellung, wenn die Behörde ausführe, dass Gegenstand des Verfahrens nur die Veränderung des rechtmäßigen Altbestands sei.

17.4. Das Projekt stehe auch nicht in Übereinstimmung mit dem Raumordnungsrecht. Im Rahmen der Flächenwidmung Dorfgebiet komme einem Nachbarn nach der Rsp des VwGH im Ergebnis – auch über die Abstandsbestimmungen – ein Immissionsschutz zu, der unabhängig von der Flächenwidmung gegeben sei. Auch § 30 Abs 1 Z 7 Stmk ROG nehme auf die Unzulässigkeit von Belästigungen von Bewohnern, die dem Gebietscharakter widersprächen, ausdrücklich Bezug. Die Einholung entsprechender Gutachten sei daher kein freiwilliger Ermittlungsakt der Behörde gewesen. Die durch die Behörde eingeholte raumordnungsrechtliche Stellungnahme gehe auf die Tatsache des Schwarzbaus nicht ein, sodass sie schon aufgrund der unrichtigen Prämissen kein geeignetes Mittel sei, die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den raumordnungsrechtlichen Vorgaben festzustellen. Aufgrund fehlender Grundlagenermittlung sei das Verfahren mangelhaft.

17.5. Auch in anderer Hinsicht vertrete die Behörde eine unrichtige rechtliche Beurteilung: Die Behörde habe der Entscheidung die geltende Fassung des § 30 Abs 1 Z 7 Stmk ROG zugrunde zu legen, die wesentlich restriktiver sei als die Vorgängerbestimmung. Die verfahrensgegenständliche Nutzung als kumulierte Wohn- bzw. gewerbliche Nutzung Therapiezentrum und Veranstaltungszentrum sei jedenfalls keine Wohnnutzung bzw. auch keine sonstige Nutzung iSd § 30 Abs 1 Z 7 Stmk ROG, die nur mit den Bedürfnissen bzw. mit der Eigenart eines Dorfes in Einklang gebracht werden könne. Es gehe hier um ein großes Gesundheitszentraum für viele Ärzte bzw. ein dazugehöriges Veranstaltungszentrum, das aufgrund der Größe sicher Platz für 300 Personen biete.

17.6. Gemäß § 89 Stmk BauG seien von der Bauwerberin geeignete Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe herzustellen. Anzahl und Größe der Abstellplätze richteten sich nach Art du Zahl der nach dem Verwendungszweck der Anlagen vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benützer und Besucher. Diese Verpflichtung gelte auch dann, wenn bauliche Anlagen oder deren Verwendungszweck wesentlich geändert würden und sich dadurch der Bedarf an Abstellplätzen erhöhe. Es sei offenkundig, dass die projektierte Nutzung bzw. der Umfang eine höhere Anzahl an Parkplätzen erfordere als sieben, da zur bestehenden Ordination und dem Café noch drei Therapieeinheiten, zwei Wohnungen und ein Veranstaltungszentrum hinzukomme. Auch sehe das Projekt entgegen § 89 Abs 2 Stmk BauG nicht vor, dass eine Garage anstelle der Abstellflächen errichtet werde. Das schalltechnische Gutachten behandle diese Frage nicht, sondern gehe nur davon aus, dass sieben Parkplätze für die Gesamtanlage genug seien. Schon jetzt sei es aber so, dass die Liegenschaft der beschwerdeführenden Gesellschaft und auch andere Nachbarliegenschaften von Patienten verparkt würden bzw. die Zufahrt blockiert würden. Patienten fänden schon jetzt in der Nähe keine Möglichkeit, ihre Pkw abzustellen, sondern stellten ihre Fahrzeuge letztlich auf fremdem Grund ab.

17.7. Die schädlichen, immissionsrelevanten Auswirkungen würden sich durch das neue Therapie- und Veranstaltungszentrum vervielfachen. Das schalltechnische Gutachten von Ing. Q R vom 12.10.2020 befasse sich jedoch alleine mit den Lüftungsgerätschaften bzw. mit den bestehenden sieben Parkplätzen. Das Prognosemaß sei daher falsch: ein erhöhtes Aufkommen von Patienten- und Veranstaltungsverkehr, auch in den Abend- bzw. Nachtstunden, wie es bei Veranstaltungen üblich sei, finde zu Unrecht keinen Eingang. Sowohl Dauer- als auch einzeln auftretende Geräuschspitzen (Autotürschlagen, An- und Abfahren, das Aufhalten größerer Menschenmengen im Freien vor bzw. nach Veranstaltungen) seien zu erwarten.

17.8. Das Gutachten berücksichtige auch nicht die von den zusätzlich projektierten Kühlräumen im Nebenbau ausgehenden Lärmimmissionen.

17.9. Im Dorfgebiet seien ohne entsprechend vorangehend festgelegte Sondernutzung Veranstaltungszentren unzulässig. Es gehe auch keine Judikatur des VwGH, wonach kombinierte Arzt- und Therapiezentren, die notorisch von Menschen außerhalb des Dorfes aufgesucht würden, nur lokalörtliche Bedeutung hätten. Es werde ein überörtlicher Bedarf von vielen Menschen abgedeckt, nicht nur jener eines Dorfes. Es würden Bedürfnisse aller behandlungsbedürftigen Menschen abgedeckt, nicht nur jener der Gemeide.

17.10. Es gebe zum Therapie- und Veranstaltungszentrum keine geeignete Zufahrt und keine ausreichenden Parkplätze. Nicht nur die Gesundheit der Anrainer durch Lärm und Abgase, sondern auch die von Fußgängern durch den Verkehr sei evident gefährdet.

17.11. Im direkten Umfeld des Bauvorhabens befänden sich mehrere historische Vierkanthöfe, die landschaftsprägend seien. Ein Ortsbildgutachten, das den Widerspruch zum Ortsbild, auch aufgrund des für die Umgebung unüblichen Pultdaches, darlegen würde, wurde von der belangten Behörde nicht eingeholt. Es gebe auch kein anderes derartiges Projekt, das die belangte Behörde je im Dorfgebiet bewilligt hätte. Die Bewilligung erwecke den Anschein von Willkür.

18. In Beantwortung der Beschwerdemitteilung teilte die Vertreterin der beschwerdeführenden Gesellschaft mit, dass sie die Beschwerde zur Kenntnis genommen habe und den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stelle.

19. Auf Aufforderung durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark übermittelte die belangte Behörde einen die verfahrensgegenständlichen Grundstücke betreffenden Auszug aus dem geltenden Flächenwidmungsplan 4.0 der Gemeinde O an der R und teilte unter einem mit, dass dieser seit 11.02.2014 rechtskräftig sei.

20. Mit dem Gutachtensauftrag des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 02.06.2021 wurde der schalltechnische Amtssachverständige Ing. W X dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigezogen und erging der Auftrag zur Erstellung von Befund und Gutachten zu den im Gutachtensauftrag angeführten Fragestellungen. Dieser Gutachtensauftrag wurde den Verfahrensparteien zur Kenntnis übermittelt.

21.1. In Entsprechung dieses Gutachtensauftrags erstattete der schalltechnische Amtssachverständige Ing. W X das Gutachten vom 28.06.2021. Darin gelangt der Amtssachverständige zum gutachterlichen Schluss, dass das schalltechnische Gutachten von Ing. Q R vom 12.10.2020 in Bezug auf die Kühlaggregate als fachlich und rechnerisch richtig angesehen werden könne. Somit unterschritten die Emissionen aus den gegenständlichen Kälteanlagen den Widmungsbasispegel für ein Dorfgebiet in allen Zeiträumen.

21.2. Ergänzend führt der Amtssachverständige aus, dass sich für die Kühlaggregate im hofseitigen Zubau für den Immissionspunkt 1 ein Teilpegel von maximal 17,2 dB an der Grundgrenze und von maximal 13,4 dB an der Hausfassade der beschwerdeführenden Partei ergebe. Der Emissionsanteil, der über die Schiebetüre hinausgehe, könne vernachlässigt werden. Angemerkt werde, dass für die Kühlaggregate ein Zuschlag von 5 dB für eine eventuelle Tonhaltigkeit hinzugegeben, eine Einwirkzeit von 50 % in der ungünstigsten Stunde berücksichtigt und ein schallgedämmtes Wetterschutzgitter mit einem Einfügedämmmaß von 15 dB berücksichtigt worden sei. Dazu könne festgestellt werden, dass bei neuen Kühlaggregaten eine Tonhaltigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten sei und folglich eine konservative Beurteilung erfolgt sei. In Bezug auf die Einwirkzeit würden sich bei einem 100 %-igen Einsatz der Kühlaggregate 3 dB höhere Beurteilungspegel ergeben. Die Emissionen der Kühlaggregate unterschritten aber jedenfalls den Widmungsbasispegel von 35 dB deutlich und die spezifischen Emissionen der gegenständlichen Kühlanlage lägen unter dem messtechnisch erfassten Basispegel für den Nachtzeitraum der örtlichen Verhältnisse.

21.3. Dieses Gutachten wurde den Verfahrensparteien am 05.07.2021 unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt.

22.1. Das vorliegende, zur GZ: 50.4-91/2021 protokollierte Verfahren über die Beschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid vom 27.11.2020, GZ: 131/939/2020, sowie das zur GZ: 50.4-2324/2020 protokollierte Beschwerdeverfahren gegen den Auftrag zur Beseitigung des bestehenden konsenslosen Bauwerks mit Lager- und Abstellräumen vom 01.04.2020, GZ: 131/913/2020, wurden zur gemeinsamen Verhandlung verbunden. Bei der mündlichen Verhandlung am 23.07.2021 waren die Vertreterin der bauwerbenden Gesellschaft, der Vertreter und die rechtliche Vertreterin der beschwerdeführenden Gesellschaft sowie ein Vertreter der belangten Behörde anwesend.

22.2. In der Verhandlung erörterte der schalltechnische Amtssachverständige Ing. W X sein Gutachten vom 28.06.2021 und wurde den Verfahrensparteien die Möglichkeit eingeräumt, zu dem Gutachten Fragen zu stellen und Stellung zu nehmen.

22.3. Auf Befragen durch den Richter gab der Amtssachverständige zusammenfassend an, dass sich aus den projektierten Kühlaggregaten keine Erhöhung der Ist-Situation ergebe. Zu dem durch die beschwerdeführende Gesellschaft in der Verhandlung vorgelegtem Messprotokoll einer unbeobachteten 24-stündigen Dauermessung des energieäquivalenten Dauerschallpegels (LA,EQ) sowie des Spitzenpegels (LCpeak) von 20.07.2021 bis 21.07.2021 gab der Amtssachverständige an, dass bei der dem schalltechnischen Gutachten von Ing. Q R vom 12.10.2020 zugrunde liegenden beobachteten Messung im schalltechnisch relevanten Nachtzeitraum sogar geringfügig leisere Werte erfasst worden seien, was dadurch zu erklären sei, dass die bestehenden konsenslos betriebenen Kühlaggregate im nördlichen – den Gegenstand des Beseitigungsauftrags vom 01.04.2020 bildenden – Lagergebäude bei der unbeobachteten Messung wohl teilweise in Betrieb gewesen seien. Da im Gutachten von Ing. Q R vom 12.10.2020 von leiseren ortsüblichen Verhältnissen ausgegangen werde, seien diese zugunsten der beschwerdeführenden Gesellschaft der schalltechnischen Beurteilung zugrunde zu legen.

22.4. Auf Befragen durch die rechtliche Vertreterin der beschwerdeführenden Gesellschaft gab der Amtssachverständige an, dass sich die Erhebung des IstMaßes auf eine Messung stütze und vom erhobenen Ist-Maß die Geräuschanteile der konsenslos betriebenen Kühlaggregate im nördlichen – den Gegenstand des Beseitigungsauftrags vom 01.04.2020 bildenden – Lagergebäude abgezogen worden seien. Es habe auch keine 24-stündige Messung durchgeführt werden müssen, weil nach den einschlägigen technischen Normen und Richtlinien eine Mindestdauer für die Bestimmung des Ist-Maßes mit einer Stunde festgelegt sei. Dabei sei jedoch darauf zu achten, dass die Messung repräsentativ und wiederholbar erfolge. Die durchgeführte Messung entspreche den Vorgaben des einschlägigen technischen Regelwerks.

22.4. Zusammenfassend führte der schalltechnische Amtssachverständige aus, dass sich die örtlichen Verhältnisse durch die projektierten Kühlaggregate nicht veränderten und die projektierten Kühlaggregate nicht tonhaltig seien, sodass die Schallemissionen der projektierten Kühlaggregate für die Nachbarn nicht wahrnehmbar seien.

22.5. Auf Befragen durch den Richter gab der Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft in der Verhandlung zu Punkt 2. des Einwendungsschriftsatzes an, dass sich seine neuen Mieter darüber geäußert hätten, dass die Geräusche der Klimasplitgeräte im bestehenden Lagergebäude laut und auf dem Grundstück der beschwerdeführenden Gesellschaft wahrnehmbar wären. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Primärversorgungseinheit, er finde nur, dass der bestehende Gastronomiebetrieb hinsichtlich der Parksituation und des Lärms beeinträchtigend sei.

22.6. Die Vertreterin der bauwerbenden Gesellschaft gab zum Projektwillen in der Verhandlung klarstellend an, dass die bestehenden Kühlaggregate durch die projektierten Kühlaggregate ersetzt werden sollten, und nahm eine Projektkonkretisierung dahingehend vor, als an der Nordwestecke des nördlichen Zubaus die Belüftungsöffnung mit einem schallgedämmten Wetterschutzgitter mit einem Mindestschalldämmmaß von 15 dB ausgeführt werden soll.

23. In der Folge erhoben die Verfahrensparteien gegen das schalltechnische Gutachten keine Einwände und stellten auch keine Beweisanträge. Auch erstatteten die Verfahrensparteien kein weiteres Vorbringen.

24. Im Anschluss erfolgte die mündliche Verkündung der Entscheidung und gaben die belangte Behörde sowie die Vertreterin der bauwerbenden Gesellschaft einen Rechtsmittelverzicht ab. Sodann wurde die Niederschrift den anwesenden Parteien ausgefolgt und den übrigen revisionslegitimierten Parteien samt Belehrung über das Recht auf Ausfertigung der Entscheidung gemäß § 29 Abs 2a VwGVG zugestellt.

25. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte durch ihre rechtliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 03.08.2021 fristgerecht die Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs 2a Z 1 und Abs 4 VwGVG.

26. Die übrigen revisionslegitimierten Parteien stellten binnen der zweiwöchigen Frist ab Zustellung bzw. Ausfolgung der Verhandlungsschrift keinen Antrag auf schriftliche Ausfertigung und wurden über die Beantragung durch die beschwerdeführende Gesellschaft mit Note des Landesverwaltungsgerichts vom 03.08.2021 gemäß § 29 Abs 2b VwGVG verständigt.

II.Sachverhalt:

Zur Lage und den Eigentumsverhältnissen der verfahrensgegenständlichen Grundstücke:

1. Das Baugrundstück Nr. ****, inneliegend der Liegenschaft EZ ***, KG ***** O, steht im Alleineigentum der bauwerbenden Gesellschaft A B-GmbH (FN *******). Die bauwerbende Gesellschaft wurde im behördlichen und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch die selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin Dr. Y Z vertreten. Das Baugrundstück ist mit einem Gebäudekomplex mit der Adresse O, O an der R, bebaut.

2. Das Grundstück Nr. ****, inneliegend der Liegenschaft EZ ***, KG ***** O, der beschwerdeführenden Gesellschaft C D GmbH (FN ******) liegt nordöstlich des Baugrundstücks und ist von diesem nur durch das zum öffentlichen Gut gehörende Straßengrundstück Nr. ****, EZ *****, KG ***** O, getrennt. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde im behördlichen Verfahren durch den selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer Aa B vertreten, der neben der rechtlichen Vertreterin der beschwerdeführenden Gesellschaft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch in der mündlichen Verhandlung anwesend war. Das Grundstück der beschwerdeführenden Gesellschaft ist mit einem Gebäude mit der Adresse O, O an der R, bebaut.

3. Sowohl das Baugrundstück als auch der südöstliche Teil des Grundstücks der beschwerdeführenden Gesellschaft, auf dem sich das Gebäude mit der Adresse O, O an der R, befindet, liegen nach dem geltenden Flächenwidmungsplan 4.0 der Gemeinde O an der R im Dorfgebiet.

4. In einer aus dem webGIS Steiermark abgerufenen Überlagerung des Katasters mit dem aktuellsten verfügbaren Orthofoto vom 13.08.2018 stellen sich das Baugrundstück und das Grundstück der beschwerdeführenden Gesellschaft wie folgt dar:

[Bild durch Evidenzbüro auf Grund personenbezogenen Daten entfernt.]

Zum bewilligten Bestand auf dem Baugrundstück:

5. Für das bestehende Gebäude auf dem Baugrundstück liegen Bau- und Benützungsbewilligungen vor:

6.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ottendorf an der Rittschein vom 29.09.2011, GZ: B 14/2011, wurde der bauwerbenden Gesellschaft die Baubewilligung für den Neubau eines G Hhauses auf dem Baugrundstück Nr. ****, inneliegend der Liegenschaft EZ ***, KG ***** O, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.

6.2. Der Baubeschreibung, dem Einreichplan „Schnitte, Ansichten“ vom 23.08.2011, Planverfasser: Dipl.-Ing. M N, Plan Nr. EIN_02, sowie dem Austauschplan „Grundrisse, Bruttogeschossfläche, Lageplan“ vom 21.09.2011 Planverfasser: Dipl.-Ing. M N, Plan Nr. EIN_01, die jeweils mit Genehmigungsvermerk der belangten Behörde versehen sind und einen wesentlichen Bestandteil der Baubewilligung bilden, lässt sich als Gegenstand der Baubewilligung die Errichtung eines eingeschoßigen, rechteckigen, um einen Innenhof angelegten Ziegelmassivgebäudes mit einer Arztpraxis, Nebenräumen und einem Gastronomiebereich entnehmen. Im südöstlichen Gebäudeeck sollte das Gebäude teilunterkellert ausgeführt werden. Das Kellergeschoß sollte in Betonbauweise errichtet werden und eine Garage, einen Lagerraum und einen Technikraum beinhalten. Die Zufahrt zum Baugrundstück sollte von der neu zu schaffenden öffentlichen Verkehrsfläche, Grundstück Nr. **** erfolgen. Der südliche Gebäudeteil sollte als Arztpraxis verwendet werden, wobei deren Zugang von der Ostseite vorgesehen war. An der Nordseite des Ordinationsgebäudes sollte ein weiterer Baukörper errichtet werden, der als Gastronomiebereich mit Küche, Lagerräumen und Sanitäreinheiten genutzt werden sollte. Unmittelbar vor dem Gastronomiebereich sollte eine Terrasse mit 89 m2 zur Ausführung gelangen.

7.3. In der Begründung des Bescheids werden die im Befund des in der Verhandlung vom 05.09.2012 erstatteten Gutachten des nichtamtlichen bautechnischen Sachverständigen Dipl.-Ing. K L beschriebenen Mängel und Abweichungen von dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Ottendorf an der Rittschein vom 29.09.2011, GZ: B 14/2011, bewilligten Projekt wie folgt wiedergegeben:

Zum Bewilligungsverfahren der belangten Behörde:

9. Mit Bauansuchen vom 06.07.2020, bei der belangten Behörde am 07.07.2020 eingelangt, suchte die A B GmbH um Erteilung einer Baubewilligung für den Zu- und Umbau des bewilligten G Hhauses, das in den Einreichunterlagen als Primärversorgungseinheit O an der R bezeichnet wird, auf dem Baugrundstück Nr. ****, EZ ***, KG ***** O, an. Dem Bauansuchen waren die erforderlichen Einreichunterlagen angeschlossen.

10.1. Mit Schreiben vom 07.07.2020 erfolgte die behördliche Kundmachung und Ladung für die am 21.07.2020 um 12:00 Uhr anberaumte mündliche Verhandlung. Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde zu dieser mündlichen Verhandlung geladen. Die Ladung wurde am 08.07.2020 nachweislich zugestellt.

10.2. Die Ladung enthielt gemäß § 25 Abs 2 Stmk BauG Ort und Zeit der Amtshandlung sowie einen Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 27 Abs 1 Stmk BauG bei der Nichterhebung rechtzeitiger Einwendungen iSd § 26 Abs 1 Stmk BauG, wobei darauf hingewiesen wurde, dass Einwendungen spätestens am Tag vor der Verhandlung oder während der Verhandlung zu erheben sind. Auch enthielt die Ladung den Hinweis, dass die Pläne und übrigen Unterlagen bis zum Tag vor der Verhandlung bei der belangten Behörde während der Amtsstunden zur Einsicht aufliegen. Darüber hinaus wurde der Verfahrensgegenstand mit „Zu- und Umbau Primärversorgungseinheit O an der R“ und unter Anführung des Baugrundstücks ausreichend umschrieben.

10.3. Am 21.07.2020 fand die mündliche Bauverhandlung auf dem Baugrundstück statt, an der u.a. der selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft als deren Vertreter teilnahm. Dieser brachte in der mündlichen Verhandlung insgesamt die im Folgenden wörtlich wiedergegebenen Einwendungen vor, wobei die ersten acht in dem durch den Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft verfassten und dem Verhandlungsleiter bei der Verhandlung übergegebenen Schriftsatz vom 21.07.2020 dokumentiert sind und die letzten drei Einwendungen in der Verhandlungsschrift protokolliert wurden: