Landesverwaltungsgericht Steiermark LVwG 41.30-5306/2014

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.09.2015
• ECLI: ECLI:AT:LVWGST:2015:LVwG.41.30.5306.2014

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Schmalzbauer über die Beschwerde der Mag. E R, geb. am xx, gegen den Bescheid der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 07.04.2014, GZ: 2003/0001-10-73, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 02.09.2014, GZ: 2003/0001-10-73,

z u R e c h t e r k a n n t:

I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde mit der Maßgabe

stattgegeben,

dass Lehrveranstaltungen des in der Zeit von September 2012 bis Februar 2014 absolvierten postgradualen Mediationslehrganges an der Karl-Franzens-Universität im Ausmaß von sechs Halbtagen als Ausbildungsveranstaltung im Sinne der §§ 2 Abs 1 und Abs 2 der Richtlinie für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern anerkannt werden.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 122/2013 (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 07.04.2014, GZ: 2003/0001-10-73, wurde der Antrag der Mag. E R, K, Kr, den in der Zeit von September 2012 bis Februar 2014 absolvierten postgradualen Mediationslehrgang an der Karl-Franzens-Universität Graz als Ausbildungsveranstaltung im Sinn der §§ 2 Abs 1 und 2 der Richtlinie für Rechtsanwaltsanwärter anzuerkennen, abgewiesen.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass sich aus der genannten Richtlinie ergebe, dass nur solche Veranstaltungen Ausbildungsveranstaltungen sind, die konkret der Vorbereitung auf die Rechtsanwaltsprüfung und der Ausbildung für die Tätigkeit als Rechtsanwalt dienten. Der gegenständliche universitäre Lehrgang sei eine weder auf die Rechtsanwälte beschränkte noch für diese Berufsgruppe speziell gedachte Berufsausbildung, sondern eine für einen eigenständigen Beruf, nämlich jenen des Mediators. Es lägen somit zwei unterschiedliche Berufsbilder vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitige und in formaler Hinsicht zulässige Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer zurückzuverweisen, in eventu die von der Beschwerdeführerin absolvierten Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von 14 Halbtagen entsprechend dem Ausbildungsveranstaltungsangebot der Anwaltsakademie gemäß § 2 Abs 1 und Abs 2 der Richtlinie für Rechtsanwaltsanwärter anzuerkennen.

Begründet wurde die Beschwerde damit, dass die Beschwerdeführerin die Mediationsausbildung mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen habe. Im Bereich des Zivil- und des Zivilverfahrensrechts sei Mediation – zumindest der Versuch dazu – zum Teil zwingend gesetzlich vorgeschrieben (z.B. in Eherecht, Kindschaftsrecht, Nachbarschaftsrecht, etc.). Dementsprechend sei auch die ausführliche Rechtsberatung in diesen Rechtsgebieten im Hinblick auf eine allfällige Verpflichtung der Parteien zur Durchführung eines Mediationsversuches vom Prüfungsgebiet gemäß § 20 Z 1 und Z 5 RAPG unzweifelhaft umfasst. Einen „Rechtsanwaltsmediator“ träfen besondere standesrechtliche Verpflichtungen und diese seien ebenso prüfungsgegenständlich. Nach § 8 Abs 5 RAO habe ein Rechtsanwalt, der als Mediator tätig werde, die ihn als Rechtsanwalt treffenden Berufspflichten einzuhalten. Es sei offensichtlich herrschende Meinung, dass die qualitativ hochwertige Ausbildung als eingetragener Mediator zweckmäßig für die Beratung und Begleitung von Klienten in der Mediation sowie darüber hinaus im Zuge der Beratung und Vertretung von Klienten sowie deren Gegnern außerhalb der Mediation sei. Auf die weiteren Auswirkungen der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Mediator im Hinblick auf die ihn treffenden Verschwiegenheitsverpflichtungen gemäß § 65 RL-BA in Verbindung mit § 18 Zivilmediationsgesetz oder die Fristenhemmung gemäß § 66 RL-BA in Verbindung mit § 17 Abs 1 sowie § 22 Abs 1 Zivilmediationsgesetz werde an dieser Stelle hingewiesen. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die von der Beschwerdeführerin absolvierten Ausbildungsveranstaltungen zumindest in dem von der Anwaltsakademie aktuell angebotenen Lehrveranstaltungsausmaß betreffend Mediation anzuerkennen gewesen wäre. Dies umso mehr, als in § 1 Abs 2 lit f Rechtsanwaltsordnung in der Fassung von 2007 die Teilnahme an den nach den Richtlinien für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern erforderlichen Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von höchstens 42 Halbtagen, davon zwingend sechs Halbtage Mediationsausbildung, ausdrücklich geregelt gewesen sei.

Der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer hat mit Vorabentscheidung (gemeint Beschwerdevorentscheidung) vom 02.09.2014, GZ: 2003/0001-10-73, die Beschwerde der Mag. E R gegen den Bescheid der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 07.04.2014 abgewiesen.

Begründet wurde die Beschwerdevorentscheidung damit, dass sich aus dem Zeugnis der Beschwerdeführerin ergebe, dass die Antragstellerin vom 01.02.2002 an verschiedene Ausbildungseinheiten, teilweise Lehrveranstaltungen, teilweise Gruppensupervisionen, Einflusssupervisionen, Peergroups und ähnlichem im Ausmaß von 457 Einheiten (offensichtlich ECTS-Einheiten) absolviert habe.

Die Beschwerdevorentscheidung wiederholt im Wesentlichen die Bescheidbegründung des Bescheides vom 07.04.2014 und führt diesen näher aus. Nach § 1 Abs 1 RL-RAA hätten Rechtsanwaltsanwärter an Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von mindestens 42 Halbtagen teilzunehmen. Ein anrechenbarer Ausbildungshalbtag habe gemäß § 2 Abs 2 RL-RAA mindestens drei Stunden zu umfassen. Gemäß § 2 Abs 1 RL-RAA dienten Ausbildungsveranstaltungen der Vorbereitung auf die Rechtsanwaltsprüfung und der Ausbildung zum Rechtsanwalt. Diese hätten die Fähigkeiten und Kenntnisse im Sinn der Erfordernisse des § 1 RAPG zu vermitteln, wobei auf die Prüfungsgegenstände der Rechtsanwaltsprüfung gemäß § 13 RAPG sowie § 20 RAPG Bedacht zu nehmen sei. Gemäß § 3 RL-RAA hätten die Rechtsanwaltskammern nur solche Veranstaltungen als Ausbildungsveranstaltungen anzuerkennen, die den Kriterien des § 2 entsprächen und in ihrem Sprengel stattfänden. Gegenstand des Anerkennungsverfahrens sei daher ausschließlich die Prüfung, ob die konkrete Ausbildung zum Mediator am Zentrum für soziale Kompetenz der Karl-Franzens-Universität basierend auf § 29 Zivilmediationsgesetz eine Ausbildungsveranstaltung für die Ausbildung zum Rechtsanwalt im Sinn des § 2 RL-RAA darstelle. Eingeschränkt auf diesen Fragekreis erwiesen sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin als unerheblich, ob Kenntnisse der Mediation grundsätzlich für die Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwältin „zweckdienlich“ seien. Nicht entscheidend für die Frage der Anrechenbarkeit sei auch die Tatsache, dass es selbstverständlich zahlreiche Berührungspunkte der Tätigkeit des Rechtsanwaltes und des Mediators gäbe und dass es auch Regelungen gäbe, die sicherstellten, dass die strengen standesrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte auch dann gelten, wenn der Rechtsanwalt neben seinem Hauptberuf auch als Mediator tätig werde.

Wesentlich sei, dass § 2 RL-RAA den Begriff „Ausbildungsveranstaltungen“ konkret auf die Tätigkeit des Rechtsanwaltes und auf die sich aus § 13 und § 20 RAPG ergebenden, für diesen Beruf typischen (Kern-)Kompetenzen beziehe. Nur wenn eine Ausbildungsveranstaltung spezifische, für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes notwendige Fähigkeiten vermittle, entspräche sie den Kriterien des § 2 RL-RAA. Die Berufsausbildung zum Mediator vermittle zwar Fähigkeiten, die (auch) bei der Tätigkeit als Anwalt nützlich seien, spezifisch dafür notwendig sei eine Berufsausbildung zum Mediator nicht. Ein ausgebildeter Anwalt sei auch ohne diese Berufsausbildung nicht berechtigt, den Beruf als Mediator auszuüben. Die Ausbildung als Mediator vermittle gemäß § 10 Abs 1 Zivilmediationsgesetz eine eigenständige, einschlägige universitäre (Berufs-)Ausbildung. Kenntnisse und Fähigkeiten aus anderen Ausbildungen seien zwar bei der Beurteilung der fachlichen Qualifikation zu berücksichtigen, ersetzten jedoch die Mediationsausbildung nicht.

Zu den Angehörigen bestimmter Berufe, deren Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Beurteilung der fachlichen Qualifikation zu berücksichtigen seien, gehörten neben Rechtsanwälten, Notaren, Richtern und Staatsanwälten, auch Lebens- und Sozialberater, Unternehmensberater, Hochschullehrer, klinische Psychologen, Psychotherapeuten, Gesundheitspsychologen und Ziviltechniker. Ein Rechtsanwalt dürfe mangels Absolvierung der entsprechenden Ausbildung diese Tätigkeit auch nicht ausüben. Die eigenständige Berufsausbildung als Mediator sei für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes keine fachliche Voraussetzung.

Die Ausbildungsveranstaltungen im Sinn des § 2 RL-RAA müssten spezifisch auf die Tätigkeit des Rechtsanwaltes und auf die Prüfungsgegenstände des Rechtsanwaltsgesetzes hin konzipiert sein. Gerade darin unterschieden sich auch die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Seminarveranstaltungen der Anwaltsakademie von einem Lehrgang zur Berufsausbildung von Mediatoren, der auch von anderen Berufsgruppen frequentiert werde. Alle dargestellten Seminarveranstaltungen der AWAK hätten spezifische, für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern zu Rechtsanwälten (nicht zu Mediatoren!) gestaltete Ausbildungsinhalte zum Gegenstand („Konsensorientiertes Verhandeln“, „Die Ehescheidung und ihre Folgen“, „Standesrecht“, „Erfolgreich kommunizieren mit Mandanten“). Die Ausbildungsveranstaltungen der AWAK hätten spezifische Fragestellungen der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, nicht des Mediators zum Gegenstand. Mit der Tätigkeit des Mediators hätten diese Ausbildungsveranstaltungen teilweise gar nichts, teilweise nur im weiteren Sinne zu tun. Diese Ausbildungsveranstaltungen entsprächen den Voraussetzungen der RL-RAA eben genau deswegen, weil sie die Ausbildung zum Rechtsanwalt bezweckten und dementsprechend inhaltlich gestalten seien.

Ein Universitätslehrgang zur Ausbildung als Mediator, der mit dem Beruf des Rechtsanwalts zahlreiche Berührungspunkte habe, dessen Berufsbild jedoch ein „Aliud“ darstelle, entspräche nicht diesen Voraussetzungen. Kenntnisse und Fertigkeiten, die im Rahmen einer Berufsausbildung zu einem anderen Beruf vermittelt würden, für die Tätigkeit als Rechtsanwalt hilfreich seien und bei der Berufsausübung möglicherweise auch einen Wettbewerbsvorteil bilden würden, seien allein nicht ausreichend, um aus dieser Berufsausbildung eine Ausbildungsveranstaltung im Sinn des § 2 RL-RAA zu machen.

Es sei dem Verordnungsgeber nicht zu unterstellen, dass er andere Berufsausbildungen, die wohl alle in der Regel mehr als 42 Halbtage aufwiesen, nur deswegen als den Rechtsanwaltsanwärter von weiteren berufsspezifischen Ausbildungsveranstaltungen befreiend anerkannt werden könnten, weil im Rahmen dieser Berufsausbildungen auch Themen und Inhalte behandelt würden, die für die anwaltliche Tätigkeit in Zukunft hilfreich oder vorteilhaft sind. Mit der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Begründung müssten in diesem Fall auch betriebswirtschaftliche Studien, Ausbildungen zu KFZ- und sonstigen Sachverständigen und dergleichen als Ausbildungsveranstaltungen im Sinn der RL-RAA anerkannt werden. Aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen ergäbe sich im Übrigen weder der exakte Inhalt, noch die Dauer der einzelnen Ausbildungsveranstaltungen (mindestens drei Stunden gemäß § 2 Abs 2 RL-RAA).

Am 06.10.2014 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Vorlage der Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung in der Sache, die von der Beschwerdeführerin absolvierten Ausbildungsveranstaltungen (457 Einheiten á 45 Minuten gemäß § 20 Zivilmediationsgesetz, gerundet 114 Halbtage) im Ausmaß von zumindest 14 Halbtagen entsprechend dem Ausbildungsveranstaltungsangebot der Anwaltsakademie gemäß § 2 Abs 1 und Abs 2 RL-RAA anzuerkennen, in eventu die von der Beschwerdeführerin absolvierten Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von zumindest 14 Halbtagen entsprechend dem Ausbildungsveranstaltungsangebot der Anwaltsakademie gemäß § 2 Abs 1 und Abs 2 der RL-RAA anzuerkennen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Über Auftrag des Landesverwaltungsgerichtes erstattete die Beschwerdeführerin am 04.05.2015 eine ergänzende Stellungnahme und legte dazu weitere Unterlagen vor:

1. Folder „Mediationsausbildung“ der KFU Graz/ZSK vom 27.04.2015 (Beilage ./A);

2. Acht Lehrveranstaltung-Detailansichten der KFU Graz/ZSK vom 27.04.2015(Beilage ./B1 - ./B8).

3. Richtlinie für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern der ÖRAK vom28.04.2008 und vom 01.01.2010 (Beilage ./C1 - ./C2).

4. Seminarkalender der AWAK vom 29.04.2015 (Beilage ./D).

Zum Umrechnungsmodus der Einheiten (KFU Graz/ZSK) auf Ausbildungshalbtage (ÖRAK/RAK Stmk.) brachte die Beschwerdeführerin ergänzend vor, dass die von ihr absolvierten acht Lehrveranstaltungen am Zentrum für Soziale Kompetenz der Karl-Franzens-Universität Graz jeweils 30 oder 15 Einheiten umfassten. Eine Einheit dieser Lehrveranstaltungen umfasse eine Dauer von 45 Minuten.

Ein Ausbildungshalbtag der (Österreichischen bzw. Steiermärkischen) Rechtsanwaltskammer umfasse eine Dauer von mindestens 3 Stunden.

Demnach könne die Umrechnung einer Lehrveranstaltung der KFU Graz im Ausmaß von 30 (15) Einheiten auf Ausbildungshalbtage im Sinne der RL-RAA der ÖRAK/RAK Stmk. in drei Schritten erfolgen:

1. Schritt: 30 (15) Einheiten x 45 Minuten = 1.350 (675) Minuten.

2. Schritt: 1350 (675) Minuten/60 Minuten = 22,5 (11,25) Stunden.

3. Schritt: 22,5 (11,25) Stunden/3 Stunden = 7,5 /3,75) Ausbildungshalbtage.“

Konkret legte die Beschwerdeführerin zu den von ihr begehrten, anzuerkennenden Lehrveranstaltungen die jeweilige Lehrveranstaltungs-Detailansicht vor. Präzisierend gab sie an, dass sich ihr Begehren auf die Anerkennung folgender Lehrveranstaltungen beziehe:

Kommunikationstraining (Nr. 920.001, Vorlesung-Übung)

Inhalt: Information Übungen zu folgenden Themen: Gedanken klar ausdrücken, richtig zuhören, Gehörtes, Erlebtes oder Informationen genau weitergeben. Was fördert oder behindert die Beziehung zu einem/r Gesprächspartner/in? Wie wirke ich auf andere, welche Signale sendet mein Körper?

Mediation Advanced (für TN an der Mediationsausbildung) (Nr. 920.037, Vorlesung-Übung)

Inhalt: Dies ist die Kernveranstaltung für den „Lehrgang Mediation“ zum eingetragenen Mediator/zur eingetragenen Mediatorin nach ZivMediatG. Sie kann nur besucht werden aufbauend auf die Veranstaltung „Mediation als Alternative“. Im Rahmen dieses Lehrganges können bereits am Zentrum für Soziale Kompetenz absolvierte Lehrveranstaltungen anerkannt werden.

Konfliktmanagement (Nr. 920.008, Vorlesung-Übung)

Inhalt: Analysieren von Konflikttypen, Erkennen eigener Verhaltensmuster in Konflikten sowie der Vor- und Nachteile bestimmter Konfliktlösungen, Verstehen der Konfliktdynamik, Führen von Konfliktgesprächen.

Mediation Professionell (Nr. 920.045, Praxis-Seminar)

Inhalt: Als Kernstück dieses Basiscurriculums wird bei den Praxistagen das Mediationsrollenspiel für den Einsatz in der Praxis weiter trainiert. Gleichzeitig wird damit inhaltlich und durch die Lehrgangsleitung personell eine Kontinuität in der Ausbildung zum „Eingetragenen Mediator“/zur „Eingetragenen Mediatorin“ gewährleistet. Die Fragen, die sich aus den Peergroup-Treffen zwischen den Modulen ergeben, können hier mit professionellem Input beantwortet und bearbeitet werden.

Der Schwerpunkt wird hier auf die Mehrparteien-Konflikte gelegt. Daher wird hier auch verstärkt in Co- und Team-Mediations-Settings gearbeitet.

Testing (Nr. 920.030, Übung)

Inhalt: Das Testing ist die evaluierende Abschlussprüfung zum „Lehrgang-Mediation“ zum eingetragenen Mediator/zur eingetragenen Mediatorin nach dem ZivMediatG. In Form von Rollenspielen werden die erworbenen Kompetenzen mittels der unten angeführten Methoden wiederholt und gefestigt.

Gesprächsführung (Nr. 920.003, Vorlesung-Übung)

Inhalt: Theorie und praktische Übungen zu Empathie, Wertschätzung, Fokussieren, Fragetechnik; Feedback über das eigene Gesprächsverhalten; Regeln und Rollen in unterschiedlichen Gesprächssituationen und Gesprächstypen.

Mediation und Recht (Nr. 920.043, Vorlesung-Übung)

Inhalt:

Das Zivilrechts-Mediations-Gesetz (insbesondere Wissen um die Rechte und Pflichten von MediatorInnen)

Wesen, Wirken und mögliche Ausgestaltung von privatrechtlichen Vereinbarungen (Mediationsvertrag und Mediationsvereinbarung)

Besonderheiten betreffend die „gerichtsnahe“ Mediation, europarechtliche Dimension

Die geförderter Familienmediation

Familienrechtliche Aspekte (Obsorge, Unterhalt, einvernehmliche Scheidung)

Mediation im Zuge des Behindertengleichstellungspakets 2006

Der Umgang mit Mediation durch VertreterInnen der klassischen juristischen Berufe (Richteramt, Rechtsanwaltschaft, Verwaltung)

Inhaltliche Voraussetzungen: Absolvierung von „Mediation Advanced“

Ziel: Das Recht nimmt im Kontext der Mediation nicht zuletzt seit der Verwirklichung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes eine bedeutende Rolle ein. Eine Möglichkeit, die scheinbar störende Omnipräsenz des Rechts zu relativieren, tut sich jedoch dann auf, wenn die Aufgaben und Funktionsweisen des Rechts bekannt sind und mit dem Instrument der Mediation fruchtbringend in Verbindung gebracht werden. Wie dies erfolgen kann und welcher Rechtskenntnisse es für die mediatorische Praxis jedenfalls bedarf, wird in diesem Seminar vermittelt werden.

Die Sprache der Koordination – Gewaltfreie Kommunikation (GFK) (Nr. 920.042, Vorlesung-Übung)

Inhalt: Hindernisse auf dem Weg zu mehr Kooperation: urteilen, angreifen, vergleiche und Verantwortung ablehnen.

Die 4 Elemente in der GFK: Beobachten, ohne zu bewerten; unsere Gefühle im Zusammenhang mit den Beobachtungen; Bedürfnisse, Werte, Wünsche etc., die unsere Gefühle auslösen; klar um etwas bitten, ohne zu fordern.

Die 2 Möglichkeiten der GFK: Sich aufrichtig mit den 4 Schritten mitteilen; empathisches Zuhören mit den 4 Schritten.

Die Leiter der Schlussfolgerungen.

Ärger so ausdrücken, dass Win-Win-Situationen entstehen.

Kriterien für aussichtsreiche Bitten.

Das 6-Stühle-Modell für Konfliktlösungen.

Sachverhalt:

Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den Akt der belangten Behörde sowie den Gegenstandsakt und das Ergebnis der am 25.06.2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung.

Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwaltsanwärterin bei Rechtsanwalt Dr. T R, K, Kr.

Sie hat in der Zeit von September 2012 bis Februar 2014 am Zentrum für Soziale Kompetenz der Karl-Franzens-Universität Graz die Mediationsausbildung basierend auf § 29 ZivMediatG mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen.

Sie beantragte bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, einige der absolvierten Ausbildungsveranstaltung in dem von der Rechtsanwaltskammer vorgesehenen Ausmaß gemäß § 2 Abs 1 und Abs 2 RL-RAA anzuerkennen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren konkretisierte die Beschwerdeführerin dies auf folgende acht Lehrveranstaltungen, deren unten wiedergegebene Inhalte sich aus der Lehrveranstaltungsübersicht ergeben:

Kommunikationstraining (Nr. 920.001, Vorlesung-Übung)

Inhalt: Information Übungen zu folgenden Themen: Gedanken klar ausdrücken, richtig zuhören, Gehörtes, Erlebtes oder Informationen genau weitergeben. Was fördert oder behindert die Beziehung zu einem/r Gesprächspartner/in? Wie wirke ich auf andere, welche Signale sendet mein Körper?

Mediation Advanced (für TN an der Mediationsausbildung) (Nr. 920.037, Vorlesung-Übung)

Inhalt: Dies ist die Kernveranstaltung für den „Lehrgang Mediation“ zum eingetragenen Mediator/zur eingetragenen Mediatorin nach ZivMediatG. Sie kann nur besucht werden aufbauend auf die Veranstaltung „Mediation als Alternative“. Im Rahmen dieses Lehrganges können bereits am Zentrum für Soziale Kompetenz absolvierte Lehrveranstaltungen anerkannt werden.

Konfliktmanagement (Nr. 920.008, Vorlesung-Übung)

Inhalt: Analysieren von Konflikttypen, Erkennen eigener Verhaltensmuster in Konflikten sowie der Vor- und Nachteile bestimmter Konfliktlösungen, Verstehen der Konfliktdynamik, Führen von Konfliktgesprächen.

Mediation Professionell (Nr. 920.045, Praxis-Seminar)

Inhalt: Als Kernstück dieses Basiscurriculums wird bei den Praxistagen das Mediationsrollenspiel für den Einsatz in der Praxis weiter trainiert. Gleichzeitig wird damit inhaltlich und durch die Lehrgangsleitung personell eine Kontinuität in der Ausbildung zum „Eingetragenen Mediator“/zur „Eingetragenen Mediatorin“ gewährleistet. Die Fragen, die sich aus den Peergroup-Treffen zwischen den Modulen ergeben, können hier mit professionellem Input beantwortet und bearbeitet werden.

Der Schwerpunkt wird hier auf die Mehrparteien-Konflikte gelegt. Daher wird hier auch verstärkt in Co- und Team-Mediations-Settings gearbeitet.

Testing (Nr. 920.030, Übung)

Inhalt: Das Testing ist die evaluierende Abschlussprüfung zum „Lehrgang-Mediation“ zum eingetragenen Mediator/zur eingetragenen Mediatorin nach dem ZivMediatG. In Form von Rollenspielen werden die erworbenen Kompetenzen mittels der unten angeführten Methoden wiederholt und gefestigt.

Gesprächsführung (Nr. 920.003, Vorlesung-Übung)

Inhalt: Theorie und praktische Übungen zu Empathie, Wertschätzung, Fokussieren, Fragetechnik; Feedback über das eigene Gesprächsverhalten; Regeln und Rollen in unterschiedlichen Gesprächssituationen und Gesprächstypen.

Mediation und Recht (Nr. 920.043, Vorlesung-Übung)

Inhalt:

Das Zivilrechts-Mediations-Gesetz (insbesondere Wissen um die Rechte und Pflichten von MediatorInnen)

Wesen, Wirken und mögliche Ausgestaltung von privatrechtlichen Vereinbarungen (Mediationsvertrag und Mediationsvereinbarung)

Besonderheiten betreffend die „gerichtsnahe“ Mediation, europarechtliche Dimension

Die geförderter Familienmediation

Familienrechtliche Aspekte (Obsorge, Unterhalt, einvernehmliche Scheidung)

Mediation im Zuge des Behindertengleichstellungspakets 2006

Der Umgang mit Mediation durch VertreterInnen der klassischen juristischen Berufe (Richteramt, Rechtsanwaltschaft, Verwaltung)

Inhaltliche Voraussetzungen: Absolvierung von „Mediation Advanced“

Ziel: Das Recht nimmt im Kontext der Mediation nicht zuletzt seit der Verwirklichung des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes eine bedeutende Rolle ein. Eine Möglichkeit, die scheinbar störende Omnipräsenz des Rechts zu relativieren, tut sich jedoch dann auf, wenn die Aufgaben und Funktionsweisen des Rechts bekannt sind und mit dem Instrument der Mediation fruchtbringend in Verbindung gebracht werden. Wie dies erfolgen kann und welcher Rechtskenntnisse es für die mediatorische Praxis jedenfalls bedarf, wird in diesem Seminar vermittelt werden.

Die Sprache der Koordination – Gewaltfreie Kommunikation (GFK) (Nr. 920.042, Vorlesung-Übung)

Inhalt: Hindernisse auf dem Weg zu mehr Kooperation: urteilen, angreifen, vergleiche und Verantwortung ablehnen.

Die 4 Elemente in der GFK: Beobachten, ohne zu bewerten; unsere Gefühle im Zusammenhang mit den Beobachtungen; Bedürfnisse, Werte, Wünsche etc., die unsere Gefühle auslösen; klar um etwas bitten, ohne zu fordern.

Die 2 Möglichkeiten der GFK: Sich aufrichtig mit den 4 Schritten mitteilen; empathisches Zuhören mit den 4 Schritten.

Die Leiter der Schlussfolgerungen.

Ärger so ausdrücken, dass Win-Win-Situationen entstehen.

Kriterien für aussichtsreiche Bitten.

Das 6-Stühle-Modell für Konfliktlösungen.

Die absolvierte Ausbildung umfasst nach den Angaben des Zentrums für Soziale Kompetenz der Karl Franzens Universität Graz folgende Inhalte:

„Ausbildungsinhalte

Reguläre LehrveranstaltungenEinheitenECTS

Mediation Basic303

Kommunikationstraining303

Gruppendynamik454,5

Konfliktmanagement303

Gesprächsführung303

Genderkompetenztraining303

Der juristische Fall als Einstieg in das Recht152

Mediationsspezifische Lehrveranstaltungen

A: Die Sprache der Kooperation – Gewaltfreie

Kommunikation303

B: Mediation Advanced303

C: Mediation und Recht303

D: Mediation und Ökonomie303

E: Testing303

Mediation Professionell151,5

Peergroups24

Fallarbeit171,5

Supervision26

davon drei Einheiten Einzelsupervision

Summe44239,5

Eine Einheit umfasst 45 Minuten.“

In der mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin unter anderem dargelegt, dass es sich bei ihrem Antrag nicht um den Antrag zur Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung, sondern um den Antrag zur Anerkennung der von ihr absolvierten Ausbildung als Ausbildung nach § 2 Abs 2 RL-RAA handelt.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß §§ 3 und 7 VwGVG iVm Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG steht dem Beschwerdeführer stets das Recht der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht jenes Landes zu, in dem die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ihren Sitz hat; somit ergibt sich die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark für die Erlassung der gegenständlichen Entscheidung.

Gemäß § 2 VwGVG entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger), soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen.

§ 1 Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868, in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2014:

„(1) Zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in (Anm.: jetzt: Republik Österreich) bedarf es keiner behördlichen Ernennung, sondern lediglich der Nachweisung der Erfüllung der nachfolgenden Erfordernisse und der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. (§§ 5 und 5a)

(1a) Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

(2) Diese Erfordernisse sind:

(3) Die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist der österreichischen Staatsbürgerschaft gleichzuhalten.

(4) Der Rechtsanwalt kann sich nur dann in das Firmenbuch eintragen lassen, wenn er die Rechtsanwaltschaft in Form einer Rechtsanwaltschafts-Gesellschaft ausübt.

(5) Die Eintragung der Berufsbezeichnung “Rechtsanwalt” in das Firmenbuch darf nur unter Nachweis der Zustimmung der Rechtsanwaltskammer erfolgen.“

§ 5 RAO:

„(1) Wer die Rechtsanwaltschaft erlangen will, hat unter Nachweis aller gesetzlichen Erfordernisse bei dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel er seinen Kanzleisitz nimmt, unter Angabe des letzteren seine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte zu erwirken.

(1a) Ist fraglich, ob das vom Bewerber abgeschlossene Studium des österreichischen Rechts den Voraussetzungen des § 3 entspricht, kann der Ausschuss vor seiner Entscheidung auf Kosten des Bewerbers im Wege des Präses der gemäß § 5 Abs. 4 ABAG zuständigen Ausbildungsprüfungskommission ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 3 ABAG) einholen.

(2) Die Eintragung in die Liste ist zu verweigern, wenn der Bewerber eine Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens unwürdig macht. Der Ausschuß hat die notwendigen Erhebungen zu pflegen und, wenn die Eintragung verweigert werden soll, den Bewerber vorher einzuvernehmen.

(3) Sonst ist, wenn dem Bewerber nicht ein Grund nach strafgesetzlichen Vorschriften oder nach den Bestimmungen dieses Gesetzes entgegensteht, die Eintragung zu bewilligen.

(4) Inwiefern die Eintragung infolge eines Disziplinarerkenntnisses zu verweigern ist, bestimmen die Disziplinarvorschriften.

(5) Die erfolgte Eintragung ist im Internet auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (http://www.rechtsanwaelte.at) unverzüglich und allgemein zugänglich zu veröffentlichen.

(6) Wird die Eintragung wegen Vertrauensunwürdigkeit abgewiesen, so kann ein neuerliches Eintragungsansuchen bei keiner Rechtsanwaltskammer vor Ablauf von drei Jahren seit der rechtskräftigen Abweisung gestellt werden.“

§ 5a RAO:

„(1) Wird die Eintragung (§ 5) vom Ausschuss verweigert, so steht dem Bewerber das Recht der Berufung an den Obersten Gerichtshof (siebenter Abschnitt des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter) zu. Die Berufungsfrist beträgt vier Wochen.

(2) Auf das Verfahren nach Abs. 1 vor dem Obersten Gerichtshof sind die folgenden Vorschriften anzuwenden:

1. Der Oberste Gerichtshof entscheidet mit Stimmenmehrheit; beiStimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

2. Die Entscheidung samt Gründen ist dem Ausschuss zu übersenden, dem dieerforderlichen Zustellungen obliegen.

3. Im Übrigen sind die §§ 49 bis 52, 54, 55, 57 und 58 DSt sowie subsidiär dieVorschriften des AußStrG sinngemäß anzuwenden, soweit deren Anwendung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens vereinbar ist.“

§ 28 RAO:

„(1) Zu dem Wirkungskreise des Ausschusses gehören:

(2) Dem Ausschuss obliegen außerdem alle Aufgaben, die nicht durch Gesetz einem

anderen Organ zugewiesen sind.

(3) Eine außerordentliche Plenarversammlung ist einzuberufen, wenn es der Ausschuss beschließt oder wenn es ein Zehntel der Kammermitglieder verlangt.“

§ 30 RAO:

„(1) Um die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter zu erwirken, ist beim Eintritt in die Praxis bei einem Rechtsanwalt die Anzeige an den Ausschuss unter Nachweis der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Nachweis des Abschlusses eines Studiums des österreichischen Rechts (§ 3) zu erstatten. Die Zeit der praktischen Verwendung bei einem Rechtsanwalt (§ 2 Abs. 2) wird erst von dem Tag des Einlangens dieser Anzeige an gerechnet.

(1a) Ist fraglich, ob das vom Bewerber abgeschlossene Studium des österreichischen Rechts den Voraussetzungen des § 3 entspricht, kann der Ausschuss vor seiner Entscheidung auf Kosten des Bewerbers im Wege des Präses der gemäß § 5 Abs. 4 ABAG zuständigen Ausbildungsprüfungskommission ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 3 ABAG) einholen.

(2) Ebenso ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, von jedem Austritte eines Candidaten, sowie von jeder einen Monat übersteigenden Verhinderung desselben in Ausübung dieser Praxis die Anzeige an den Ausschuss zu erstatten.

(3) Die Eintragung in die Liste ist zu verweigern, wenn einer der Ausschlussgründe nach § 2 Abs. 2 RPG vorliegt oder der Bewerber eine Handlung begangen hat, die ihn des Vertrauens unwürdig macht. Der Ausschuß hat die etwa notwendigen Erhebungen zu pflegen und, wenn die Eintragung verweigert werden soll, den Bewerber vorher einzuvernehmen.

(4) Gegen die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter, gegen die Löschung aus dieser Liste und gegen die Verweigerung der Bestätigung der Rechtsanwaltspraxis steht den Beteiligten das Recht der Berufung an den Obersten Gerichtshof (siebenter Abschnitt des Disziplinarstatuts für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter) zu. § 5a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 ist anzuwenden.“

§ 1 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1985, mit dem Bestimmungen über die Rechtanwaltsprüfung und über sonstige Erfordernisse zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft getroffen werden (Rechtsanwaltsprüfungsgesetz – RAPG), BGBl. 163/1987, in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013:

„Die Rechtsanwaltsprüfung soll die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse des Prüfungswerbers, im besonderen seine Gewandtheit bei der Einleitung und Besorgung der einem Rechtsanwalt übertragenen öffentlichen und privaten Angelegenheiten sowie seine Eignung zur Abfassung von Rechtsurkunden und Rechtsgutachten sowie zum geordneten schriftlichen und mündlichen Vortrag einer Rechts- und Sachlage nachweisen.“

§ 2 RAPG:

„(1) Die Rechtsanwaltsprüfung kann nach Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts (§ 3 RAO) und einer praktischen Verwendung im Ausmaß von drei Jahren, hievon mindestens fünf Monate bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft und mindestens zwei Jahre bei einem Rechtsanwalt, abgelegt werden.

(2) Voraussetzung für die Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung ist überdies die Teilnahme an den für Rechtsanwaltsanwärter verbindlichen Ausbildungsveranstaltungen.“

§ 4 RAPG:

„Die Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Rechtsanwälte werden von den Plenarversammlungen der beteiligten Rechtsanwaltskammern entsprechend dem Verhältnis ihrer Mitgliederzahl für jeweils vier Jahre gewählt. Die Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Richter werden vom Präsidenten des Oberlandesgerichts im Einvernehmen mit den beteiligten Rechtsanwaltskammern für den gleichen Zeitraum bestellt.“

§ 5 RAPG:

„Die Kanzleigeschäfte der Rechtsanwaltsprüfungskommissionen werden von den Oberlandesgerichten geführt.“

§ 6 RAPG:

„(1) Über die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung entscheidet auf Antrag des Prüfungswerbers der Präses der Kommission im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer, in deren Liste der Prüfungswerber eingetragen ist oder zuletzt war. Auf begründeten Antrag ist die Ablegung der Prüfung vor der Rechtsanwaltsprüfungskommission am Sitz eines anderen Oberlandesgerichts zu bewilligen.

(2) Der Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung kann frühestens sechs Monate vor Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 gestellt werden.“

§ 7 RAPG:

„Dem Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung sind beizuschließen Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom, die Zeugnisse über die praktische Verwendung des Prüfungswerbers, der Beleg über die Einzahlung der Prüfungsgebühr und der Nachweis der Teilnahme an den für Rechtsanwaltsanwärter verbindlichen Ausbildungsveranstaltungen.“

§ 8 RAPG:

„Gegen die Nichtzulassung zur Rechtsanwaltsprüfung steht dem Prüfungswerber das Recht auf Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu.“

§ 13 RAPG:

„Bei der schriftlichen Prüfung hat der Prüfungswerber auszuarbeiten:

1. im Zivilrecht auf Grund einer schriftlichen Information Klage, Klagebeantwortung und Entscheidung oder Antrag, allfällige Gegenäußerung und Entscheidung im außerstreitigen Verfahren oder an Hand von Gerichtsakten eine Rechtsmittelschrift gegen eine Entscheidung erster Instanz,

2. im Verwaltungsrecht (mit Einschluß des Abgabenrechts) auf Grund eines Bescheides eine Rechtsmittelschrift oder eine Beschwerde an den Verfassungs- oder an den Verwaltungsgerichtshof,

3. im Strafrecht an Hand von Gerichtsakten eine Rechtsmittelschrift gegen eine Entscheidung erster Instanz.“

§ 20 RAPG:

„Bei der mündlichen Prüfung sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Prüfungswerbers in den folgenden Bereichen zu überprüfen:

„Richtlinie für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern (Ausbildungsrichtlinie - RL-RAA), Kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (http://www.rechtsanwaelte.at) am 28.4.2008 und am 9.11.2009.

Auf Grund des § 37 Abs 1 Z 3 RAO wird verordnet:

§ 1

(1) Rechtsanwaltsanwärter haben an Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von mindestens 42 Halbtagen teilzunehmen.

(2) Ausbildungsveranstaltungen von mindestens 24 Halbtagen sind als Voraussetzung für die Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung gemäß § 2 Abs 2 RAPG zu besuchen.

(3) Die Rechtsanwaltskammern werden die Teilnahme eines Rechtsanwaltsanwärters an Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von mindestens 12 Halbtagen als rücksichtswürdigen Grund nach § 15 Abs 2 RAO werten.

§ 2

(1) Ausbildungsveranstaltungen dienen der Vorbereitung auf die Rechtsanwaltsprüfung und der Ausbildung zum Rechtsanwalt. Sie haben die Fähigkeiten und Kenntnisse im Sinne der Erfordernisse des § 1 RAPG zu vermitteln, wobei auf die Prüfungsgegenstände der Rechtsanwaltsprüfung gemäß § 13 RAPG sowie § 20 RAPG Bedacht zu nehmen ist.

(2) Ein anrechenbarer Ausbildungshalbtag hat mindestens 3 Stunden zu umfassen.

§ 3

Rechtsanwaltskammern haben gemäß § 28 Abs 1 RAO nur solche Veranstaltungen

als Ausbildungsveranstaltungen anzuerkennen, die den Kriterien des § 2 entsprechen und in ihrem Sprengel stattfinden.

§ 4

Der Rechtsanwalt hat gemäß § 21b RAO zu gestatten, dass der bei ihm in praktischer Verwendung stehende Rechtsanwaltsanwärter an den gesetzlichen Ausbildungsveranstaltungen in dem nach dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestausmaß teilnehmen kann.

§ 5

Die Teilnahme an den für Rechtsanwaltsanwärter verbindlichen Ausbildungsveranstaltungen ist schriftlich nachzuweisen. Dieser Nachweis hat zu enthalten:

1. Veranstalter und Referenten;

2. Thema und Art der Ausbildungsveranstaltung;

3. Datum und Dauer der Ausbildungsveranstaltung; und

4. den Nachweis, dass eine Rechtsanwaltskammer eine in ihrem Sprengel, jedoch nicht von ihr durchgeführte Ausbildungsveranstaltung gemäß § 28 Abs 1 lit m RAO anerkannt hat.

§ 6

Die Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen ist oder zuletzt war, bestätigt gemäß § 7 RAPG, dass die im § 2 Abs 2 RAPG geforderte Voraussetzung für die Zulassung zu der Rechtsanwaltsprüfung vorliegt.

§ 7

(1) Diese Richtlinie (RL-RAA) tritt mit ihrer Kundmachung in Kraft. Zugleich tritt die Richtlinie für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern (Ausbildungsrichtlinie), zuletzt geändert durch Beschluss der Vertreterversammlung vom 22.4.2005, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung am 14.2.1993 und auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (http://www.rechtsanwaelte.at) am 22.4.2005, außer Kraft.

(2) Die RL-RAA ist im Internet auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (http://www.rechtsanwaelte.at) dauerhaft bereitzustellen.

Die Beschwerdeführerin hat am 24.04.2014 bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer die Anerkennung von Ausbildungsveranstaltungen in dem von der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vorgesehenen Ausmaß gemäß § 2 Abs 1 und 2 RL-RAA beantragt.

Gemäß § 1 Abs 1 RAO bedarf es zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in der Republik Österreich keiner behördlichen Ernennung, sondern lediglich des Nachweises der Erfüllung der in der RAO genannten Erfordernisse und der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte.

Unter anderen Erfordernissen ist in § 1 Abs 2 lit f RAO die Teilnahme an den nach den Richtlinien für die Ausbildung von Rechtsanwaltsanwärtern erforderlichen Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von höchsten 42 Halbtagen festgelegt.

Gemäß § 1 RAPG soll die Rechtsanwaltsprüfung die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse des Prüfungswerbers, im besonderen seine Gewandtheit bei der Einleitung und Besorgung der einem Rechtsanwalt übertragenen öffentlichen und privaten Angelegenheiten sowie seine Eignung zur Abfassung von Rechtsurkunden und Rechtsgutachten sowie zum geordneten schriftlichen und mündlichen Vortrag einer Rechts- und Sachlage nachweisen.

Gemäß § 2 Abs 2 RAPG ist Voraussetzung für die Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung überdies die Teilnahme an den für Rechtsanwaltsanwärter verbindlichen Ausbildungsveranstaltungen. Dem Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung sind u.a. der Nachweis der Teilnahme an den für Rechtsanwaltsanwärter verbindlichen Ausbildungsveranstaltungen anzuschließen (§ 7 RAPG).

Dem jeweiligen Ausschuss einer Rechtsanwaltskammer kommt gemäß § 28 Abs. 1 lit. m RAO in seinem Wirkungskreis die Zuständigkeit zu, gegebenenfalls über die Frage der Anerkennung von für Rechtsanwaltsanwärter verbindliche Ausbildungsveranstaltungen gemäß den vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag erlassenen Richtlinien Feststellungsbescheide zu erlassen. Die Anerkennung von Ausbildungsveranstaltungen fällt in die Zuständigkeit jener Rechtsanwaltskammer, in deren Sprengel die in Frage stehende anzuerkennende Ausbildungsveranstaltung stattfindet. Dies ist gegenständlich die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer.

Die Rechtsanwaltskammern haben gemäß § 28 Abs 1 RAO nur solche Veranstaltungen als Ausbildungsveranstaltungen anzuerkennen, die den Kriterien des § 2 RL-RAA entsprechen und in ihrem Sprengel stattfinden (§ 3 RL-RAA). Die von der Beschwerdeführerin beantragten Ausbildungsveranstaltungen fanden im Sprengel der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer statt. Zu prüfen ist daher, ob die beantragten Ausbildungsveranstaltungen den Kriterien des § 2 RL-RAA entsprechen.

Gemäß § 5 Z 4 RL-RAA hat der Nachweis über die Teilnahme an den für Rechtsanwaltsanwärter verbindlichen Ausbildungsveranstaltungen u. a. den Nachweis zu enthalten, dass eine Rechtsanwaltskammer eine in ihrem Sprengel stattfindende, jedoch nicht von ihr durchgeführte Ausbildungsveranstaltung gemäß § 28 Abs. 1 lit. m RAO anerkannt hat.

Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 18.12.2008, Zl. 2008/06/0090) in einem Erkenntnis, dem ein Antrag eines Rechtsanwaltsanwärters auf Anerkennung der Gleichwertigkeit eines von ihm absolvierten postgradualen Europarechtsstudiums zugrunde lag (zur Rechtslage vor Inkrafttreten der hier geltenden RL-RAA vom 09.11.2009), ausgeführt, dass neben dem in der RAO in Verbindung mit der RL-RAA vorgesehenen Anerkennungsverfahren für nicht von einer Rechtsanwaltskammer durchgeführte Ausbildungsveranstaltungen im Übrigen ein weiteres rechtliches Interesse eines Rechtsanwaltsanwärters an einer allfälligen Feststellung der Gleichwertigkeit einer solchen Ausbildungsveranstaltung mit jenen gemäß § 1 Abs. 2 lit. f RAO nicht angenommen werden.

Die von der Beschwerdeführerin absolvierte Ausbildung umfasste jeweils mehr als die einen Ausbildungshalbtag bildenden 3 Stunden (§ 2 Abs. 2 RL-RAA).

Geht man nun davon aus, dass die Ausbildungsveranstaltungen nach § 2 Abs 1 RL-RAA der Vorbereitung auf die Rechtsanwaltsprüfung und der Ausbildung zum Rechtsanwalt dienen und die Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne der Erfordernisse des § 1 RAPG zu vermitteln haben, wobei auf die Prüfungsgegenstände der Rechtsanwaltsprüfung nach § 13 und § 20 RAPG Bedacht zu nehmen ist, ergibt sich, dass diese Ausbildungsveranstaltungen schriftlich auf die Prüfung in den Bereichen Zivil-, als auch Verwaltungs- (einschließlich des Abgabenrechts) und Strafrecht vorzubereiten haben. Für die mündliche Prüfung hat sich die Ausbildung auf die Bereiche bürgerliches Recht, Zivilgerichtliches Verfahren, Strafrecht, Strafvollzugsrecht, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, öffentliches Recht, Abgabenrecht, Vertragsgestaltung und Urkundenverfassung sowie Beruf- und Standesrecht (§ 20 RAPG) zu erstrecken.

Die von der Beschwerdeführerin beantragten Ausbildungsveranstaltungen beziehen sich auf den Bereich Mediation in Zivilrechtssachen. Selbst wenn den oben wiedergegebenen Rechtsgrundlagen eine vorgegebene Aufteilung der Ausbildung in einzelne Rechtsbereiche nicht zu entnehmen ist, ist davon auszugehen, dass die von Rechtsanwaltsanwärtern absolvierten Ausbildungsveranstaltungen zwar eine Schwerpunktsetzung zulassen, jedoch eine umfassende Ausbildung in allen in § 13 und § 20 RAPG genannten Bereichen zu gewährleisten haben.

Wenn nun die Absolvierung von 42 Ausbildungshalbtagen gefordert ist (§ 1 Abs 1 RL-RAA) und die Beschwerdeführerin die Anerkennung von 14 Ausbildungshalbtagen im Nahebereich des Zivilrechts beantragt hat, so ist davon auszugehen, dass dies in einem Spannungsfeld zur in § 13 und § 20 RAPG geforderten umfassenden Prüfungsvorbereitung in den genannten Rechtsgebieten steht.

Der belangten Behörde ist zuzustimmen, dass mit der Mediationsausbildung eine vom Rechtsanwalt verschiedene Berufsausbildung absolviert wurde. Eine generelle Nichtanerkennung der Absolvierung von nicht von der Rechtsanwaltskammer veranstalteten Ausbildungsveranstaltungen kommt jedoch unter Zugrundelegung der oben wiedergegebenen, gesetzlichen Vorgaben ebensowenig in Betracht wie eine Anerkennung von allgemeinen Ausbildungen, die Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes zwar hilfreich, aber nicht notwendig im Sinn von § 1 RAPG sind. Dies trifft hier aufgrund der vorgelegten Lehrveranstaltungsbeschreibungen auf die Lehrveranstaltungen „Kommunikationstraining“, „Gesprächsführung“ und „Die Sprache der Kooperation“ zu.

Bei der Lehrveranstaltung „Testing“ handelt es sich um die evaluierende Abschlussprüfung zum Lehrgang Mediation. Diese erfüllt die Voraussetzungen von § 2 RL-RAA schon begrifflich nicht.

Umgelegt auf den konkreten Beschwerdefall bedeutet dies, dass aufgrund der vorgelegten Beschreibung die Ausbildungsveranstaltungen „Mediation Advanced“, „Konfliktmanagement“, „Mediation Professionell“, und „Mediation und Recht“ die Anforderungen von § 2 RL-RAA an Ausbildungsveranstaltung erfüllen. Die Ausbildungsveranstaltungen „Mediation Advanced“, „Konfliktmanagement“, „Mediation Professionell“ sind im Ausmaß von einem Halbtag, die Lehrveranstaltung „Mediation und Recht“ ist im Ausmaß von 3 Ausbildungshalbtagen aufgrund des spezifischen Zuschnittes auf das Zivilrechts-Mediations-Gesetz anzuerkennen.

Die Anerkennung der Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von 14 Halbtagen kam im Hinblick auf die Prüfungsgebiete nach § 13 und § 20 RAPG, welche nicht nur Zivilrecht umfassen, in Bezug auf die Gesamtzahl der zu absolvierenden Ausbildungshalbtage im Ausmaß von 42 Halbtagen (§ 1 RL-RAPG) nicht in Betracht.

Es war daher auszusprechen, dass die Beschwerdevorentscheidung des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wie im Spruch ersichtlich abgeändert und der Beschwerde insofern stattgegeben wird, als die von der Beschwerdeführerin absolvierte Ausbildung im Ausmaß von sechs Ausbildungshalbtagen anerkannt wird.

Zu Punkt II.: Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.