96/08/0003•Verwaltungsgerichtshof 96/08/0003
96/08/0003Supremo Tribunal Administrativo2 de jul. de 1996
Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen
Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Feststellung, daß die Kündigung des Mitbeteiligten vom 23. Juli 1993 zum 13. August 1993 keiner Zustimmung durch den Behindertenausschuß bedurft habe, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen von S 12.950,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Kostenmehrbegehren der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.
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