Verwaltungsgerichtshof 95/21/0375

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.10.1997

Spruch

1. zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Feststellung, daß keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestehen, der Beschwerdeführer sei im Sinne des § 37 Abs. 2 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (FrG), in "Jugoslawien" sowie im Sinne des § 37 Abs. 1 oder 2 FrG in der Slowakei und Ungarn bedroht, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben;

2. im übrigen beschlossen:

Das Verfahren wird hinsichtlich der Feststellung, daß keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestehen, der Beschwerdeführer sei im Sinne des § 37 Abs. 1 FrG in "Jugoslawien" bedroht, eingestellt.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.