Verwaltungsgerichtshof 94/17/0392

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.06.1996

Spruch

Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in Verbindung mit § 206 Burgenländische Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 24/1983, und der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pamhagen vom 30. Dezember 1993 über die Einhebung einer Kanalbenützungsgebühr wird die Berufung des J gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pamhagen betreffend die Kanalbenützungsgebühr 1994 als unbegründet abgewiesen.

Die Gemeinde Pamhagen hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 5.830,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.