94/04/0031•Verwaltungsgerichtshof 94/04/0031
94/04/0031Supremo Tribunal Administrativo28 de jun. de 1994
Gewerberecht Inhalt der Berufungsentscheidung Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Spruch und Begründung
1. Über die Beschwerde des Erst- und des Zweitbeschwerdeführers wird der angefochtene Bescheid, soweit damit deren Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Oktober 1993 zurückgewiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Erst- und dem Zweitbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von ingesamt S 12.920,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde des Drittbeschwerdeführers wird als unbegründet abgewiesen.
Der Drittbeschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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