93/12/0102•Verwaltungsgerichtshof 93/12/0102
93/12/0102Supremo Tribunal Administrativo18 de fev. de 1994
Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt) Individuelle Normen und Parteienrechte Diverses VwRallg9/5 Sachverhalt Mitwirkungspflicht Verschweigung Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2
Der angefochtene Bescheid wird insofern wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, als der Antrag auf "Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs. 1 Z. 1 und Z. 3 Gehaltsgesetz 1956 i.d.a.LG.g.F." abgewiesen wurde. Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.480,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
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