Verwaltungsgerichtshof 93/07/0015

93/07/0015Supremo Tribunal Administrativo14 de set. de 1993

Abrir fonte

Regest

Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide

Texto completo

Verwaltungsgerichtshof 93/07/0015

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.09.1993
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:1993:1993070015.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit mit ihm über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Wahl des Ausschusses der mitbeteiligten Partei entschieden wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.480,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.