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91/19/0374•Verwaltungsgerichtshof 91/19/0374
91/19/0374Supremo Tribunal Administrativo9 de mar. de 1992
Inhalt der Berufungsentscheidung Anspruch auf meritorische Erledigung(siehe auch Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durchdie Sache Besondere Rechtsprobleme Verfahrensrechtliche Entscheidung der Vorinstanz)Organisationsrecht InstanzenzugIndividuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von BescheidenRechtskraft Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Rechtsnatur und Rechtswirkung der Berufungsentscheidung
Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.510,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
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