90/08/0030•Verwaltungsgerichtshof 90/08/0030
90/08/0030Supremo Tribunal Administrativo17 de dez. de 1991
Besondere Rechtsgebiete ASVG KOVG Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Sozialversicherung und Wohnungswesen Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und BeschwerdelegitimationVerwaltungsverfahren Rechtsverletzung des Beschwerdeführers Beschwerdelegitimation gegeben
1. Die Beschwerde gegen Punkt 1 des angefochtenen Bescheides wird zurückgewiesen.
2. Punkt 2 des angefochtenen Bescheides wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
3. Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 11.120,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Begehren auf Ersatz von Stempelgebühren wird abgewiesen.
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