Verwaltungsgerichtshof 90/03/0184

90/03/0184Supremo Tribunal Administrativo13 de fev. de 1991

Abrir fonte

Regest

Instanzenzug Instanzenzug Zuständigkeit Allgemein Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrages Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache

Texto completo

Verwaltungsgerichtshof 90/03/0184

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.02.1991

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit damit der Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 10. Oktober 1989 behoben wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, und, soweit damit die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 9. November 1989 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.620,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.