88/08/0292•Verwaltungsgerichtshof 88/08/0292
88/08/0292Supremo Tribunal Administrativo25 de set. de 1990
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Sozialversicherung und Wohnungswesen Organisationsrecht Instanzenzug VwRallg5/3 Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als mit ihm festgestellt wurde, daß der Zeitraum vom 1. Dezember 1945 bis 30. April 1946 nicht als nachversichert gemäß § 531 ASVG gelte, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.110,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Begehren auf Ersatz der Barauslagen wird abgewiesen.
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