Verwaltungsgerichtshof 88/08/0113

88/08/0113Supremo Tribunal Administrativo27 de set. de 1988

Abrir fonte

Regest

Mängel im Spruch unvollständige Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift

Texto completo

Verwaltungsgerichtshof 88/08/0113

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.09.1988

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der Bestätigung des Punktes 1 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, hinsichtlich der Bestätigung des Punktes 2 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses im Ausspruch über die Strafe und den Kostenersatz sowie hinsichtlich des diesbezüglichen Ausspruches über die Kosten des Berufungsverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 9.900,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.