86/07/0115•Verwaltungsgerichtshof 86/07/0115
86/07/0115Supremo Tribunal Administrativo21 de nov. de 1989
Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt) Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtslage sowie neuer Tatsachen und Beweise
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 9.346,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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