85/18/0185•Verwaltungsgerichtshof 85/18/0185
85/18/0185Supremo Tribunal Administrativo23 de fev. de 1990
Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Meldepflicht
Der angefochtene Bescheid wird, soweit der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt worden ist, einschließlich des damit verbundenen Ausspruches über die Strafe und die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Burgenland hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.535,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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