2554/79•Verwaltungsgerichtshof 2554/79
2554/79Supremo Tribunal Administrativo27 de nov. de 1979
Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger Geldstrafe und Arreststrafe Rücksichten der Generalprävention Begründung Begründungsmangel Gutachten Ergänzung Gutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen
Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung des die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 betreffenden Ausspruches über die verhängte Strafe (Geldstrafe von S 10.000,--, Ersatzarreststrafe 30 Tage) und der damit verbundenen Kostenbestimmung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.250,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
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