Verwaltungsgerichtshof 2814/77

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.06.1980

Spruch

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Jurasek und die Hofräte Dr. Liska, Dr. Pichler, Dr. Knell und Dr. Puck als Richter, im Beisein des Richters Dr. Gerhard als Schriftführer, über die Beschwerden der Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte in Wien I, Wipplingerstraße 28, gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien 1) vom 25. Oktober 1977, Zl. MA 14-Z 15/77, und 2) vom 25. Oktober 1977, Zl. MA 14-Z 16/77, betreffend Beitragsnachentrichtung für gewährte Geldaushilfen (mitbeteiligte Partei: Republik Österreich, vertreten durch das Bundesrechenamt in Wien III, Hintere Zollamtsstraße 4), zu Rechts erkannt:

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 6.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.