Verwaltungsgerichtshof 2861/76

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.06.1977
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:1977:1976002861.X00

Spruch

Die Beschwerde des Dr. GP in W, vertreten durch Dr. Christian Dorda, Rechtsanwalt in Wien I, Freyung 7, gegen den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit der Erteilung einer Bewilligung zur Vornahme der Plasmapherese gemäß § 1 Abs. 3 des Plasmapheresegesetzes vom 4. Juli 1975, BGBl. Nr. 427, wird nach der am 26. Mai 1977 durchgeführten Verhandlung, und zwar nach Anhörung des Vortrages des Berichters sowie der Ausführungen des Beschwerdeführers persönlich und des Vertreters des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Christian Dorda, zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 720,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.