1454/76•Verwaltungsgerichtshof 1454/76
1454/76Supremo Tribunal Administrativo24 de jan. de 1977
Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Beweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes Fachgebiet Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der Rechtskraft Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Anschlussleitung Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Hausleitung
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 5.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird hinsichtlich eines Ersatzes einer "Warenumsatzsteuer" abgewiesen, hinsichtlich der Stempelgebühr als verspätet zurückgewiesen.
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