Verwaltungsgerichtshof 2150/74

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 31.03.1977
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:1977:1974002150.X00

Spruch

Unter Bezugnahme auf den Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Mai 1971 wird festgestellt, daß ihm für die Zeit ab 1. Juli 1966 weder eine Aufwandsentschädigung gemäß § 17 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung vor der 24. GehaltsgesetzNovelle bzw. § 20 des Gehaltsgesetzes 1956 in der geltenden Fassung noch eine Gefahrenzulage gemäß § 19 Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung vor der 24. GehaltsgesetzNovelle bzw. § 19b Abs. 1 des Gehaltsgesetz 1956 in der geltenden Fassung gebührt. Der Antrag wird daher als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 2.652,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.