0640/74•Verwaltungsgerichtshof 0640/74
0640/74Supremo Tribunal Administrativo2 de jun. de 1976
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Vollzug Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Materielle Wahrheit Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht Sachverhalt Mitwirkungspflicht Verschweigung
Die Beschwerde Zl. 640/74 wird als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Bescheide zu den Zlen. 686/75 und 546/74 werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die angefochtenen Bescheide zu den Zlen. 568/74, 593/74 und 594/74 werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.297,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 15.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
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