OLG Innsbruck 13Ra29/24y

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.01.2025
• ECLI: ECLI:AT:OLG0819:2025:0130RA00029.24Y.0128.000

Kopf

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Kohlegger als Vorsitzenden sowie die Richterin des Oberlandesgerichts Dr. Pirchmoser und den Richter des Oberlandesgerichts MMag. Dr. Dobler sowie die fachkundigen Laienrichterinnen Mag.a Sarah Haider (aus dem Kreis der Arbeitgeber:innen) und ADin RRin Sabine Weber (aus dem Kreis der Arbeitnehmer:innen) als weitere Mitglieder des Senats in der Arbeitsrechtssache der klagenden Parteien 1. A* B*, und 2. C* B*, vertreten durch Mag. Patrick Piccolruaz, Rechtsanwalt in 6700 Bludenz, gegen die beklagte Partei D*, vertreten durch Achammer Mennel Rechtsanwälte OG, Schlossgraben 10, 6800 Feldkirch, wegen (ausgedehnt) EUR 37.148,80 sA über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits und Sozialgericht vom 23.2.2024, E*, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Berufung wird in der Hauptsache keine Folge gegeben.

Hingegen wird der Berufung im Kostenpunkt teilweise Folge gegeben und die angefochten Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass sie lautet:

„Der Beklagte ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen zu Handen des Klagsvertreters die mit EUR 17.440,45 (darin EUR 2.647,40 USt und EUR 1.556,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen.“

Der Beklagte ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen zu Handen des Klagsvertreters jeweils die mit EUR 1.616,94 (darin EUR 269,49 USt) bestimmten anteiligen Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.

Die (ordentliche) Revision ist nicht zulässig.

Begründung

Entscheidungsgründe: