OGH 9Nc37/22y

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.12.2022
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2022:0090NC00037.22Y.1209.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Dr. Fichtenau als Vorsitzende, den Hofrat Mag. Ziegelbauer und die Hofrätin Mag. Korn (Senat gemäß § 11a Abs 3 ASGG) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A* AG, , vertreten durch E + H Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Ing. S, wegen Zustimmung zur Entlassung, über den Delegierungsantrag des Beklagten den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Erstgericht zu AZ 36 Cga 21/22v zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übermittelt.

Begründung:

Begründung

[1] Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgangsweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag des Beklagten ist dem Erstgericht zu übermitteln (RS0125196).