OGH 12Ns54/21v

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.07.2021
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2021:0120NS00054.21V.0726.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Juli 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Oshidari und Dr. Haslwanter LL.M. in der Maßnahmenvollzugssache des Markus M*****, AZ 73 BE 14/20h des Landesgerichts Innsbruck, über Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Maßnahmenvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Ried im Innkreis delegiert.

Gründe:

Begründung

[1] Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.