OGH 12Ns118/20d

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 07.10.2020
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00118.20D.1007.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. Oktober 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter in der Strafsache gegen Valentin Z***** wegen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, AZ 602 Hv 3/19p des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist von der Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen.

An seine Stelle tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. *****.

Gründe:

Begründung

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 13 Os 73/20i über den im Spruch genannten Rechtsbehelf zu entscheiden.

Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. ***** ist Mitglied des zuständigen Senats. Er ist in diesem Verfahren anlässlich der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten bereits als Richter tätig gewesen (AZ 11 Os 146/19h). Daher ist er gemäß § 43 Abs 4 StPO von der Entscheidung über den Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen (§ 43 Abs 4 StPO).

An seine Stelle tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. ***** (§ 45 Abs 2 StPO).