OGH 1Präs2690-3022/17y

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.08.2017
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2017:001PRA03022.17Y.0830.000

Kopf

Über die zum AZ D 25/16 des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten erfolgte Anzeige von Befangenheit seines Präsidenten ergeht der

Beschluss:

Spruch

Wegen Anscheins von Befangenheit des Präsidenten des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten fällt der Vorsitz seinem Stellvertreter zu.

B e g ründung:

Begründung

Der Präsident des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten hat zu Recht in der jahrzehntelangen Kanzleigemeinschaft mit dem Beschuldigten bestehende Gründe für Anschein von Befangenheit bekannt gegeben (§ 26 Abs 4 DSt 1990).