OGH 13Ns10/17z

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.03.2017
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2017:0130NS00010.17Z.0308.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. März 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel in der Strafsache gegen Aiman F***** wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, AZ 15 U 144/16b des Bezirksgerichts Wels, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Fünfhaus delegiert.

Gründe:

Begründung

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.