OGH 13Fss1/16z

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.12.2016
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2016:013FSS00001.16Z.1219.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Dezember 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel über den vom Beschuldigten ConstantinThomas R***** zu den Verfahren 32 Bs 299/16d, 307/16f und 32 Bs 300/16a des Oberlandesgerichts Wien gestellten Fristsetzungsantrag nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten nichtöffentlich (§ 60 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo. 2005) den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Begründung

Mit Fristsetzungsantrag (§ 91 GOG) vom 25. Oktober 2016 (ON 15) verlangte der Beschuldigte vom Oberlandesgericht Wien die Entscheidung über von ihm eingebrachte Beschwerden gegen Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien.

Diese Entscheidungen ergingen am 4. November 2016 (ON 13 f). Trotz im Sinn des § 91 Abs 2 GOG erfolgter Verständigung von der Durchführung der begehrten Verfahrenshandlungen (ON 1 S 45 in AZ 352 HR 324/16f des Landesgerichts für Strafsachen Wien) erklärte der Beschuldigte, den Fristsetzungsantrag aufrecht zu halten (ON 22; vgl auch ON 16).

Da eine Fristsetzung für eine bereits erfolgte Verfahrenshandlung nicht möglich ist, war der Antrag zurückzuweisen (4 Fs 501/91, EvBl 1992/5, 27; RISJustiz RS0059274, RS0059297 und RS0076084; Fellner/Nogratnig, RStDGGOG4 [2015] § 91 GOG Anm 13).