OGH 6Ob112/15m

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.05.2016
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2016:0060OB00112.15M.0530.001

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller und Antragsgegner 1. Mag. N***** S*****, 2. A***** N*****, geboren am 6. Februar 2000, beide , vertreten durch Dr. Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner und Antragsteller B N*****, Frankreich, vertreten durch Mag. Susanne HautzingerDarginidis, Rechtsanwältin in Wien, wegen Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung bzw deren Vollstreckbarerklärung im Verfahren über den Revisionsrekurs der Antragsteller und Antragsgegner gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Februar 2015, GZ 44 R 549/14g46, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 20. Oktober 2014, GZ 96 Ps 109/14s27, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Das Ersuchen um Vorabentscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 31. 7. 2015 (C492/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union) wird zurückgezogen.

Begründung:

Begründung

Der Vater des minderjährigen A***** N***** hat wie dem Obersten Gerichtshof am 12. 5. 2016 bekannt wurde bereits am 15. 1. 2016 im gegenständlichen Obsorgeverfahren sämtliche offenen Anträge (darunter auch jene auf Vollstreckbarerklärung und Durchsetzung der Entscheidung des Appellationshofs Brüssel vom 27. 1. 2014, welche dem Ersuchen um Vorabentscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 31. 7. 2015 zugrunde lagen) zurückgezogen und am 11. 2. 2016 ausdrücklich erklärt, gegen eine Übertragung der Obsorge an die Erstantragstellerin und Mutter keine Einwände zu haben. Mit Beschluss vom 21. 4. 2016 hat das Bezirksgericht Innere Stadt Wien daraufhin dem Vater die Obsorge entzogen und ausgesprochen, dass diese künftig allein der Mutter zukommt.

Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr den dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegenden Revisionsrekurs mangels Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen.

Damit ist das genannte Ersuchen um Vorabentscheidung zurückzuziehen (§ 90a Abs 2 GerichtsorganisationsG).