OGH 1Fsc1/15k

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.01.2016
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2016:001FSC00001.15K.0113.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.Prof. Dr. Bydlinski und Mag. Wurzer als weitere Richter in der beim Oberlandesgericht Linz zu AZ 5 Fsc 9/15k anhängigen Fristsetzungssache des Antragstellers Dr. H***** F*****, über dessen Fristsetzungsantrag vom 23. Oktober 2015 in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Fristsetzungsverfahrens selbst zu tragen.

Begründung:

Begründung

Das Oberlandesgericht Linz hat die vom Antragsteller eingeforderte Entscheidung bereits (am 10. November 2015) gefällt (vgl RISJustiz RS0059297; RS0059307).

Im einseitigen Fristsetzungsverfahren gibt es keinen Kostenersatz (RISJustiz RS0059255).