OGH 10ObS136/15w

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.12.2015
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2015:010OBS00136.15W.1215.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm als weitere Richter (Senat gemäß § 11a Abs 3 Z 2 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei G*****, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 8486, wegen Pflegegeld, über den Revisionsrekurs des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 12. Oktober 2015, GZ 12 Rs 104/15y11, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Begründung

Gegen einen Beschluss des Rekursgerichts über die Verfahrenshilfe ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 4 ZPO). Gleiches gilt für den Fall, dass das Rekursgericht den angefochtenen erstgerichtlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO).

Das Rechtsmittel war daher als unzulässig zurückzuweisen.