OGH 8ObA16/15h

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.06.2015
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2015:008OBA00016.15H.0625.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. TarmannPrentner und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Claudia Gründel und Dr. Peter Schnöller in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** D*****, vertreten durch Nusterer Mayer Rechtsanwälte OG in St. Pölten, gegen die beklagte Partei Land Niederösterreich, *****, vertreten durch Mag. Thomas Reisch, Rechtsanwalt in Wien, wegen 2.281,45 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 19. Dezember 2014, GZ 7 Ra 104/14m14, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

1. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch der Beklagten auf Rückerstattung von Aus und Weiterbildungskosten nach § 94 Abs 1 NÖLBG. Das Dienstverhältnis der Streitteile wurde einvernehmlich zum 31. 10. 2013 aufgelöst.

Die von der Beklagten für die Ausbildung der Klägerin aufgewendeten Kosten beliefen sich insgesamt auf 3.128,37 EUR. Nach Aliquotierung dieses Betrags entsprechend der nach Abschluss der Ausbildung zurückgelegten Dienstzeit der Klägerin erhebt die Beklagte einen Rückforderungsanspruch von 2.281,45 EUR. Die Klägerin begehrt die Auszahlung dieses Betrags.

2. Nach § 94 Abs 1 Z 1 NÖLBG in der am 31. 10. 2013 geltenden Fassung haben Vertragsbedienstete deren Dienstverhältnis durch einverständliche Lösung, Kündigung oder vorzeitige Auflösung endet, dem Land „die bis zum Beendigungszeitpunkt aufgewendeten Aus und Weiterbildungskosten“ zu ersetzen, wenn diese den Betrag von 2.500 EUR übersteigen.

Mit der seit 31. 12. 2014 geltenden Fassung (LGBl 210017) wurden dem § 94 Abs 1 NÖLBG die Sätze angefügt: „Der Ersatz der Aus und Weiterbildungskosten reduziert sich pro vollendetem Kalendermonat des Dienstverhältnisses nach dem jeweiligen Monat der Beendigung der Ausbildung um ein Sechzigstel. Besteht die Ausbildung aus mehreren in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehenden Teilen, reduzieren sich die Aus und Weiterbildungskosten mit Enden des letzten Teiles.“

3. Beide Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab, die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. Das Berufungsgericht hielt dem Vorbringen der Klägerin, sie sei nicht zum Rückersatz verpflichtet, weil die Rückersatzforderung den Betrag von 2.500 EUR unterschreite, den Wortlaut des Gesetzes entgegen. Die Grenzbetragsregelung des § 94 Abs 1 NÖLBG beziehe sich eindeutig nicht auf einen aliquotierten Rückforderungsbetrag, sondern auf die insgesamt für die Aus- und Weiterbildung aufgewendeten Kosten.

4. Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf.

Die Revisionswerberin stellt nicht in Frage, dass die Auslegung des Berufungsgerichts dem grammatikalischen und wörtlichen Sinn des § 94 Abs 1 NÖLBG entspricht. Sie führt aber ins Treffen, dass diese Interpretation nicht die einzig mögliche sei. Die Formulierung, dass die „aufgewendeten Aus und Weiterbildungskosten“ nicht zu ersetzen seien, wenn sie 2.500 EUR nicht übersteigen, stamme aus einer Fassung des Gesetzes, die noch keine zeitliche Aliquotierung gekannt habe. Auch wenn der Landesgesetzgeber zum hier maßgeblichen Zeitpunkt die nach der Rechtsprechung gebotene anteilige Kürzung der rückforderbaren Ausbildungskosten noch nicht vollzogen habe, sei dennoch die wortwörtliche Interpretation der Bestimmung des § 94 Abs 1 NÖLBG durch das Berufungsgericht „überholt“.

5. Mit diesen Ausführungen gelingt es der Klägerin nicht, die Zulässigkeit der ordentlichen Revision zu begründen.

Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RISJustiz RS0042656).

Die Revision räumt ein, dass nach § 94 Abs 1 NÖLBG in der bei Beendigung des Dienstverhältnisses geltenden Fassung die gesamten aufgewendeten Ausbildungskosten zu ersetzen waren, sofern der Grenzbetrag überschritten wurde. Die Beklagte hat von der Klägerin dennoch nicht den gesamten, sondern ohnehin nur einen aliquotierten Betrag, dessen Berechnung § 94 Abs 1 NÖLBG in der nun geltenden Fassung entspricht, begehrt.

Die in der Revision vertretene Argumentation würde nun darauf hinauslaufen, dass eine nach Ende der Ausbildung geleistete Dienstzeit doppelt zu berücksichtigen wäre, nämlich einmal bei der Aliquotierung und nochmals durch Anwendung des Grenzbetrags auf den bereits gekürzten Ersatzbetrag. Eine solche Auslegung widerspricht dem klaren Gesetzeswortlaut sowohl in der anzuwendenden, als auch in der nunmehr geltenden Fassung.

Die Revision zeigt damit keine dem Berufungsgericht unterlaufene unrichtige rechtliche Beurteilung auf, sondern allenfalls ein rechtspolitisches Anliegen, das an den Landesgesetzgeber zu richten wäre.

6. Die Frage, ob die Klägerin durch Unterfertigen einer von der Beklagten verfassten Erklärung ihre Zahlungspflicht außerdem konstitutiv anerkannt hat, kann mangels Entscheidungsrelevanz dahingestellt bleiben.