OGH 12Ns80/14g

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.11.2014
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2014:0120NS00080.14G.1119.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. November 2014 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger und Dr. MichelKwapinski als weitere Richter in der Strafsache gegen Yunus F***** und andere wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB, AZ 331 HR 179/14z des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Anzeige der Ausgeschlossenheit des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Schroll gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Schroll ist von der Entscheidung über die Grundrechtsbeschwerde des Bekchan Z***** ausgeschlossen.

An Stelle des nunmehr als Vorsitzenden einschreitenden Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari tritt Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger.

Gründe:

Begründung

Der Oberste Gerichtshof hat zu 12 Os 143/14t über die Grundrechtsbeschwerde des Bekchan Z***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 23. September 2014, AZ 21 Bs 310/14p, zu entscheiden. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Schroll ist Vorsitzender des zuständigen 12. Senats. Mitglied des entscheidenden Beschwerdesenats war dessen frühere Ehefrau, Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Edwards.

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Schroll ist daher von der Entscheidung über die gegenständliche Grundrechtsbeschwerde ausgeschlossen (§ 43 Abs 3 StPO; Lässig in WKStPO § 43 Rz 28).

An Stelle des nunmehr als Vorsitzenden einschreitenden Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oshidari tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger (§ 45 Abs 2 StPO).