OGH 6Ob117/14w

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.08.2014
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2014:0060OB00117.14W.0828.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Betroffenen V***** I*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16. Mai 2014, GZ 43 R 166/14a193, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Begründung

Soweit sich der Betroffene gegen die Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags wendet, ist der Revisionsrekurs gemäß § 62 Abs 2 Z 3 AußStrG absolut unzulässig.

Soweit sich der Betroffene gegen die Zurückweisung seines außerordentlichen Revisionsrekurses betreffend seine Anträge auf Aufhebung der Sachwalterschaft wendet, ist der Revisionsrekurs deshalb zurückzuweisen, weil er weder von einem Rechtsanwalt noch von einem Notar unterschrieben ist. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars. Dem Verbesserungsauftrag des Erstgerichts vom 25. 6. 2014 (ON 201) ist der Betroffene nicht nachgekommen.