OGH 15Os36/14d

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.04.2014

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 23. April 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger, Dr. MichelKwapinski und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pichler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ruth H***** und einen weiteren Verurteilten wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, GZ 35 Hv 61/12v98, des Landesgerichts Leoben, über die „Berufung und Beschwerde“ der Verurteilten Ruth H***** gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 8. Jänner 2014, AZ 8 Bs 248/13a (ON 145 der HvAkten), nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die „Berufung und Beschwerde“ werden zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Mit Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 14. Februar 2013, GZ 35 Hv 61/12v98, wurde Ruth H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 12 dritter Fall, 15, 156 Abs 1 StGB und der Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Ihre dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 28. Mai 2013, GZ 11 Os 56/13i4 (ON 110 der HvAkten) in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen (§ 285d Abs 1 StPO).

Mit dem angefochtenen Urteil gab sodann das gemäß § 285i StPO zuständige Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht der Berufung der Genannten nicht Folge.

Die dagegen angemeldeten Rechtsmittel der „Berufung und Beschwerde“ der Verurteilten Ruth H***** vom 9. Jänner 2014 (ON 146) sind nicht zulässig (§ 295 Abs 3 StPO), weshalb sie bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen waren.