OGH 4Ob87/10p

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.10.2010

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr.Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr.Vogel, Dr.Jensik, Dr.Musger und Dr.Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH und Co KG, , vertreten durch Ruggenthaler Rechtsanwalts KG in Wien, gegen die beklagte Partei M GmbH, *****, vertreten durch Berger Saurer Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 34.500EURsA), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 15.März2010, GZ5R28/10i14, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§78 und 402 Abs4 EO iVm §526 Abs2 Satz1 ZPO mangels der Voraussetzungen des §528 Abs1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Begründung

Der Senat hat Werbung mit willkürlich geschaffenen Auflagenkategorien, die der ÖAK unbekannt sind, bereits als irreführende Geschäftspraktik beurteilt. Sie führt zu einem im Vergleich mit den Ergebnissen der ÖAK verzerrten Bild über die Stellung des Mediums am österreichischen Zeitungsmarkt (4Ob4/10g).

Ob eine derartige Werbung den Tatbestand der Z4 des Anhangs zum UWG erfüllt, ist fraglich, bedarf im vorliegenden Fall aber keiner eingehenden Untersuchung, weil jedenfalls ein Verstoß gegen §2 UWG vorliegt.