OGH 12Os53/10a

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.05.2010

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 6.Mai2010 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof.Dr.Schroll, Dr. Schwab, Dr.T.Solé und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag.Hetlinger als weitere Richter in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag.Wöss als Schriftführerin in der Strafsache gegen Georg K***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§83 Abs1, 84 Abs 1 StGB über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens AZ14Hv38/07b des Landesgerichts Klagenfurt nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

Begründung

Der Verurteilte stellte den selbst verfassten Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens AZ14Hv38/07b des Landesgerichts Klagenfurt gemeint offenbar das Verfahren zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (vgl 15Os161/09d) mit dem Begehren, die Aktenlage zu überprüfen, weil ein nicht näher bezeichneter Beweisantrag abgelehnt worden sei.

Dieses Begehren nach §363a StPO weist keine Unterschrift eines Verteidigers auf.

Der Antrag war daher gemäß §363b Abs2 Z1 StPO bereits bei nichtöffentlicher Beratung als unzulässig zurückzuweisen.