OGH 13Os170/08m

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.12.2008

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Dezember 2008 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Lässig und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Fuchs in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gebert als Schriftführerin in der Strafsache gegen Irina H***** wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB, AZ 7 St 129/08y der Staatsanwaltschaft St. Pölten, über die Beschwerde des DI Frank H***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 3. Oktober 2008, AZ 19 Bs 372/08g, nach Einsichtnahme der Generalprokuratur in die Akten in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe:

Begründung

Gegen eine - wie hier - getroffene Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens steht ein Rechtsmittel nicht zu (§ 196 Abs 1 StPO).