OGH 15Os105/08t

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.08.2008

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 21. August 2008 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schmucker als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek, Dr. T. Solé und Mag. Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Harammmer als Schriftführer in der Strafsache gegen Gert L***** wegen §§ 153 ua StGB, AZ 6 e Vr 10121/74 Hv 6/76 des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 13. Juni 2008, AZ 20 Bs 172/08b, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Walter L***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. April 2008, AZ 6 e Vr 10121/74 Hv 6/76, mit dem seine Anträge vom 13. Februar und 31. März 2008 auf „Übersendung des Urteils, des Rechtsgutachtens und aller Ergänzungen und Ausführungen dazu" abgewiesen worden waren, nicht Folge.

Die dagegen per Telefax am 8. Juli 2008 eingebrachte Beschwerde des Genannten erweist sich als unzulässig, weil gegen derartige Beschwerdeentscheidungen der Oberlandesgerichte ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO).