OGH 12Os136/06a

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.12.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2006 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner und Dr. Lässig als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Brandstetter als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Mag. Arthur L***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 053 Hv 128/05p des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. Oktober 2006 in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Beim Landesgericht für Strafsachen Wien ist gegen Mag. Arthur L***** zum AZ 053 Hv 128/05p ein Strafverfahren wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängig. In diesem Verfahren beschloss der Einzelrichter am 30. Oktober 2006, Mag. Arthur L***** eine Ladung als Beschuldigten zum Sachverständigen Prim. Univ. Prof. Dr. H***** für den 20. November 2006 zuzustellen (S 1f).

Die gegen diesen Beschluss gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig. Gemäß § 1 Abs 1 GRGB steht eine solche dem Betroffenen nämlich nur wegen einer aktuellen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung zu. Da in dieses Grundrecht durch den Ladungsbeschluss des Einzelrichters nicht eingegriffen wurde, war die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde sofort zurückzuweisen.